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Europaweite Unterschriftensammlung für ein Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Kuba

Europäische Union
Präsident der Kommission der Europäischen Union
Herrn Romano Prodi
Brüssel

Wir, Bürgerinnen und Bürger Europas, wenden uns an sie mit dem dringenden Ersuchen, dass die Kommission, deren Präsident sie sind, ein Kooperationsabkommen über die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Bereich mit der Republik Kuba abschließen möge, unabhängig von der unterschiedlichen Organisation der Gesellschaftssysteme in Kuba und Europa, die von der Bevölkerung frei und unabhängig gewählt wurden.

Unsere Forderung findet eine deutliche Unterstützung in der Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 7. November 2000, die mit 164 gegen 3 Stimmen verabschiedet wurde und mit der die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO erneut die ökonomische und politische Blockade verurteilen, die Kuba von den USA seit mehr als 40 Jahren auferlegt wird.

Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben für diese Resolution gestimmt. Wir meinen, dass wir nun von dem in der UNO abgegebenem Votum zu konkreten Handlungen übergehen müssen. Diese müssen die negativen Auswirkungen der USA-Blockade stoppen, da sie die gesamte Entwicklung in der kubanischen Gesellschaft behindern und die Leiden des kubanischen Volkes, das der annexionistischen Weltmachtpolitik der USA widersteht, vergrößern.

Wir betonen, dass Kuba das einzige Land Lateinamerikas ist, dem die positiven Auswirkungen eines Kooperationsabkommens mit der Europäischen Union nicht zu Gute kommen. Das steht im Widerspruch zu den Handlungen vieler europäischer Länder, deren Regierungen, staatliche und private Unternehmen sowie parlamentarische Vertretungen schon Protokolle über Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse mit der kubanischen Regierung und mit kubanischen Unternehmen unterzeichnet haben.

Ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kuba kann ein Beitrag für Frieden und Entspannung im karibischen Raum und Lateinamerika sein. Es kann dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten so zu verändern, dass die Blockade, ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das dem kubanischen Volk viel Leid und Opfer gebracht hat, beendet wird.

Erstunterzeichner (Europaparlamentarier/innen): Alavanos Alekos (GUE/NGL), Alissandrakis Costas (GUE/NGL), Berger Maria (PSE), Bertinotti Fausto (GUE/NGL), Boudjenah Yasmine (GUE/NGL), Brie André (GUE/NGL), Carlotti Maria Arlette (PSE), Corbey Dorette (PSE), Cossutta Armando (PSE), Di Lello Giuseppe (GUE/NGL), Eriksson Marianne (GUE/NGL), Fava Giovanni (PSE), Frahm Pernille (GUE/NGL), Gorostiaga Koldo (NI), González Laura (GUE/NGL), Kaufmann Sylvia-Yvonne (GUE/NGL), Korakas Efsatrios (GUE/NGL), Krivine Alain (GUE/NGL), Lucas Caroline (VERT/ALE), Manisco Lucio (PSE), McNally Eril (PSE), Morgantini Luisa (GUE/NGL), Nair Sami (PSE), Paciotti Elena (PSE), Proinsiess De Rossa (PSE), Sánchez Garcia Isidoro (ELDR), Sôrensen Patsy (VERT/ALE), Staes Bart (VERT/ALE), Sylla Fodé (GUE/NGL), Vachetta Roseline (GUE/NGL), Vinci Luigi (GUE/NGL)

Insgesamt beteiligten sich Solidaritätsorganisationen aus 8 europäischen Ländern und sammelten mehr als 30000 Unterschriften. Für die BRD konnte das Netzwerk mehr als 5000 Unterschriften an die Organisatoren übergeben.

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