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Offener Brief An: Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben Ihnen im Namen eines Ausschusses verschiedener Organisationen aus acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Sie über eine Reihe von Petitionen die europäisch - cubanischen Beziehungen betreffend zu informieren. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, Sie davon in Kenntnis zu setzten, da am 27. November die General-Versammlung der Vereinigten Nationen ihre Einstellung zur andauernden Handels-Blockade der USA gegen Cuba erörtert hat. In einer nahezu einstimmigen Erklärung haben die Delegierten diese Blockade zum 10. Mal verurteilt. Unter der Leitung der belgischen Präsidentschaft der EU wird nun wieder bestrebt, die Beziehungen zwischen der EU und Cuba zu verbessern. In seinem Amt als belgischer Aussenminister und Präsident der EU, hat Herr Louis Michel Cuba Ende August einen diplomatischen Besuch abgestattet, er eröffnete den Dialog und nahm Cuba in die Cotonou Convention auf. Wir bekunden unsere Unterstützung des aktuellen Präsidenten und seiner Bemühungen, die Beziehungen zu Cuba bis zum Ende seiner Amtszeit zu verbessern, wie in den Sitzungen in New York und Havana Ende Novembers angekündigt worden war. In Italien, Spanien, Deutschland, England, Irland, Österreich, Belgien, und Frankreich sind Petitionen in Umlauf gebracht worden, die eine Vielfalt an verschiedenen Forderungen enthielten. Trotz der unterschiedlichen Meinungen der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen über Cuba sind wir uns einig in der Unterstützung der folgenden Positionen: Die belgische Präsidentschaft ist in der Lage, weitere Schritte einzuleiten, die zu einer nachhaltigen, transparenten, und respektvollen Beziehung zu Cuba, führen wird. Dieser Meinung sind die mehr als 30.000 Menschen, die die Petitionen unterzeichneten. Daher fordern wir Sie auf: 1. Die zahlreichen Beschlüsse der General-Versammlung der Vereinigten Nationen, sowie die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, des Europäischen Liasohn-Ausschusses und die mehr als neunhundert europäischen NGO`s, die mehrmals die Handels-Blockade gegen Kuba verurteilt haben, müssen in konkrete Massnamen umgesetzt werden. 2. Der sogenannte "Gemeinsame-Standpunkt" vom Dezember 1996 ist nicht der geeigneter Weg diese Massnahmen umzusetzen. Durch zunehmend einengender Bedingungen und die Verschiedenheiten der bilateralen Beziehungen der EU-Mitgliedsstaaten zu Cuba, kann die Cuba-Politik Europas weder "gemeinsam" genannt werden noch ist ein "Standpunkt" erkennbar. Wir rufen daher dazu auf, diese Politik aufzukündigen. 3. Diese konkreten Massnahmen sollen dazu führen, dass ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung Cubas unterzeichnet wird. Cuba ist das einzige Land Mittelamerikas, das kein solches Abkommen mit der Europäischen Kommission hat. Diese Massnahmen sollen als Ziel haben, Cuba in die Contonou Konvention aufzunehmen. Cuba ist das einzige ACP-Land, das bis heute kein Mitglied ist. Gerechtigkeitshalber sollten die Eintrittsbedingungen für Cuba dieselben sein, die sie für alle übrigen Länder waren. Cuba hat bereits angekündigt, das Abkommen gänzlich zu unterzeichnen, aber einige Länder akzeptieren die Aufnahme Cubas nicht. Ein häufig genannter Grund von den Ländern, die Cuba die Aufnahme streitig machen ist, dass Cuba nicht in der Lage sei, die Bedingungen einzuhalten. Ein multilaterales Abkommen wäre doch der geeignete Weg, den aktuellen politischen Dialog zu führen. Laut den Unterzeichnern, darf die Aufnahme in die Conotou Convention nicht von dem Ergebnis eines "politischen Dialogs" abhängig gemacht werden. 4. Die Europäische Kommission hat bereits die Auslands-Gesetze "Tonicelli", "Helms-Burton" und "Absatz 211" abgelehnt. Das hat jedoch weder die Europäische Kommission noch die EU daran gehindert, Das "Birmingham Abkommen" von Mai 1998 zu unterzeichnen, wodurch die Zusage beider Organisationen für genau solche Gesetzte angedeutet wird. Die EU sollte diesen Entscheid überprüfen und solche Gesetzte explizit verurteilen. Ferner sollte die EU diese Gesetzte nicht weiterhin als Anteil eines Handels-Streits handhaben, sondern sie als Konflikt ansehen, der die Souveränität und Unabhängigkeit der EU-Aussenpolitik antastet. 5. Wir appellieren an die Europäischen Kommission, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Europäischen NGO`s und cubanischen Partnerorganisationen, nicht zu verhindern. Die zwei folgenden Beispiele illustrieren diese Politik: Das "Non-Paper", welches zum Ziel hatte, eine neue politische Interpretation des "Gemeinsamen-Standpunktes" zu entwickeln, und die politischen Bemühungen, NGO`s als weniger geeignet für den Austausch mit Cuba einzustufen. Wir rufen die belgische Präsidentschaft dazu auf, wachsam zu bleiben, und diese Politik, für die die Europäische Kommission nie ein Mandat erhalten hat, explizit zu verurteilen. 6. Wir verlangen, dass die Europäische Kommission eine Politik einleitet, die im Gegensatz zur Politik der USA, nicht auf Konfrontation mit Cuba beruht, und welche das Recht eines jeden Landes, seine eigene Politik zu führen und sein eigenes Entwicklungsmodel zu wählen, anerkennt. Seit 1996 ist es unmöglich, die Tatsache zu bestreiten, dass politischer Druck seitens der USA, sehr oft einen Einfluss auf die Politik der Europäischen Kommission und der Europäischen Union gehabt hat. Cuba wartet schon länger auf ein Signal aus Europa, dass es endlich eine Politik betreiben will, die unabhängig ist, von der der USA . Europa sollte seine eigene unabhängige Politik mit reinem Gewissen betreiben. Neue europäisch-cubanische Beziehungen würden die Bereitschaft Europas, eine solche Politik zu betreiben, klar zeigen. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Meinungen ernst nehmen werden. Wir würden es daher begrüssen, wenn Sie zu diesem Schreiben und die darin enthaltenen Vorschläge, Stellung nehmen würden. Mit freundlichen Grüssen Für die Europäische Koordination, Xavier Declercq
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