|
Gemeinsames Kommuniqué für den politischen Dialog zwischen Cuba und der europäischen Troika Havanna, den 1. und 2. Dezember 2001 Als Fortsetzung des Prozesses, der mit dem Besuch einer von Herrn Louis Michel, Vizeministerpräsident von Belgien und dem damaligen Präsidenten des Rates der Außenministers der EU geleiteten Delegation, und dem Treffen in New York zwischen der EU-Troika und dem Außenminister Cubas Felipe Pérez Roque begonnen hatte, wurde offiziell am 1. und 2. Dezember 2001 der politische Dialog zwischen Cuba und der EU wiedereröffnet. Beide Seiten beglückwünschten sich zu einem neueröffneten breiten politischen Dialog, offen und ohne Bedingungen, der die gegenseitigen Differenzen respektiert und auf die Zukunft gerichtet ist. Ziel der Gespräche ist die Suche nach gemeinsamen Positionen, die eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen soll. Beide Seiten stimmten darin überein, dass ein respektvoller Austausch und die Prinzipien internationalen Rechts die Grundlage der gegenseitigen Beziehungen darstellen sollten. Man teilte die Einschätzung, dass der gegenwärtige Dialog einen besseren Rahmen für beide Seiten schaffen könnte sowohl hinsichtlich des wirtschaftlichen Austauschs und der Handelsbeziehungen für die Förderung der Investitionen und des Tourismus und die Bereicherung des kulturellen Austauschs. Ebenso könnte er einen geeigneten Rahmen für eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und Cuba schaffen. In bezug auf das Thema Menschenrechte bekräftigten beide Seiten ihre Bereitschaft, Informationen zu dem Thema auszutauschen, in einer ganzheitlichen Sichtweise. In diesem Rahmen wurden die Probleme und Differenzen analysiert, und es wurde die mögliche Zustimmung beider Seiten zu allen bestehenden internationalen Verträgen über die Menschenrechte diskutiert. Es wurde auch die Möglichkeit erörtert, Gespräche zwischen beiden Seiten über das Thema Menschenrechte in entsprechenden Foren zu führen, durch die ein besseres gegenseitiges Verständnis erreicht werden soll. Die Europäische Union wiederholte ihre allgemeine Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe. Die cubanische Seite legte diesbezüglich ihre Sichtweise dar. Die beiden Seiten tauschten Meinungen über die politische und wirtschaftliche Situation Cubas und der EU aus sowie über wechselseitige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und deren Entwicklungspotentiale. Darüber hinaus informierte man sich gegenseitig über Anstrengungen in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Bildungswesen, den Rechten der Kinder und dem Umweltschutz sowie weiteren Gebieten. Sie bekräftigten, dass die Kooperation zu einer Festigung und Verbesserung der erreichten Erfolge beitragen kann. Sie stimmten darin überein, dass es möglich und wünschenswert sei die bilaterale sowie multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Interessen weiter auszubauen. Die Europäische Union und Cuba wiederholten ihre Ablehnung der Anwendung unilateraler und extraterritorialer Maßnahmen, die internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen wiedersprechen. Beide Seiten bringen ihre unbedingte Ablehnung von jeglicher Form des Terrorismus zum Ausdruck. Cuba bekräftigt erneut, dass seine Entscheidung, allen in dieser Hinsicht bestehenden internationalen Maßnahmen zuzustimmen und sein Gesetz über Terrorismus auszuarbeiten, Ausdruck seines festen und dauerhaften Entschlusses ist, seine Anstrengungen im internationalen Kampf gegen die Ausbreitung des Terrorismus auszuweiten. Die Europäische Union wird um die Unterstützung aller ihrer Mitgliedsstaaten für alle internationalen Bündnisse gegen den Terrorismus werben. In Kenntnis des Fortschritts, den die Wiederaufnahme des politischen Dialogs bedeutet, sind beide Seiten der Ansicht, dass eine neue Phase der Beziehungen zwischen der EU und Cuba begonnen hat, und sie verpflichten sich, ihre jeweiligen Sichtweisen und Auffassungen zu überprüfen, die einer spätere Festigung dieses Dialoges im Wege stehen könnten. Beide Seiten hoffen durch eine Zusammenarbeit Verwirklichung ihre Entwicklungsziele beizutragen. Die Verhandlungspartner bekräftigten ihren Wunsch, diesen politischen Austausch auf normale Weise fortzuführen.
|