Analyse von Obamas Rede zur Lage der Nation vom 13.1.2016

20. Januar 2016

Die USA und ihre Auswärtigen Angelegenheiten. – Was Obama eigentlich gesagt hat

Von Arnold August*

Bei der alljährlichen Rede an die Nation am 13. Januar 2016 wiederholte Präsident Obama seine Kuba-Politik hinsichtlich der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Er sagte:

„Fünfzig Jahre der Isolation Kubas haben bei der Beförderung von Demokratie versagt und für uns einen Rückschlag in Lateinamerika bewirkt. Deshalb haben wir die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt – (Applaus) – das Tor zu Reisen und Handel geöffnet und uns damit in die Lage versetzt, das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. (Applaus)“

Dies ist grundsätzlich auch das, was Obama etliche Jahre zuvor im Zuge der Entwicklung seiner Kuba-Politik erklärte. Es erschien auch in einer Reihe von Leitartikeln in der New York Times. Dies beides half, den Weg für den 17. Dezember 2014 zu bereiten, die mit den Erklärungen der Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro über die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen verknüpft waren und einem Sieg für Kuba. Es hat sich an der U.S.-Haltung nichts geändert. Wie Obama es im Vorfeld auf andere Weise ausgedrückt hatte, hatte die alte Politik der Isolation Kubas „nicht funktioniert“. Sie versagte darin, Kuba Demokratie zu bringen, ein Euphemismus für den Sturz von dessen Verfassungsordnung und Kubas Revolution.

Die alte U.S.-Kuba-Politik sei, sagte er wieder, wie oben zitiert, ein „Rückschlag für uns in Lateinamerika“. Mit anderen Worten: Sie habe nicht nur die U.S.-Glaubwürdigkeit geschmälert, sondern auch ihre Befähigung,  dort zu manövrieren. Das strategische Ziel des nördlichen Landes in Lateinamerika trägt die gleiche langfristige Zielvorstellung von Demokratie-Transfer in sich und zwar in jene Länder, die radikal vom Pro-US- und prokapitalistischen Pfad abgewichen sind, um einen neuen revolutionären Weg in Richtung auf nationale Souveränität und antikapitalistische Politik zu beschreiten. Das herausragendste U.S.-Ziel ist Venezuela.

Obama erklärte, dass seine neue Kuba-Politik „das Tor für Reisen und Handel öffnet.“ Auch wenn das stimmt, ist es nicht viel mehr als ein einseitiges Bemühen, das eher die USA begünstigt. Dies steht einer für beide Seiten gleichwertigen Öffnung im Wege, die es den Kubanern ermöglichte, Geschäfte mit den USA und auch international zu machen.

Als er erklärte, dass das Weiße Haus und die Administration „sich in die Lage versetzt hat, ’das Lebender Bevölkerung’ zu verbessern“, sollte es was bedeuten? Eine wichtige Zielsetzung der Politik ist darauf angelegt, „das Leben der Bevölkerung“, das heißt der 500.000 Leute in dem expandierenden Sektor der Selbständigen innerhalb der kubanischen Wirtschaft zu verbessern. Bei der Entwicklung dieser Politik verbergen die Beamten der Administration ihre Zielsetzung auf lange Sicht kaum. Das Ziel besteht darin, diesen Sektor als ein Potential in der kubanischen Gesellschaft zu entwickeln. Dieser Sektor sollte laut U.S.-Spielplan zu allermindest indifferent und a-politisch, wenn nicht der kubanischen Regierung und dem kubanischen politischen System feindlich eingestellt, sein. Diese Tendenz sollte sich mit diesen 500.000 Selbständigen anlegen lassen, wie es die USA so mögen, während sie die USA und ihre „Werte“ (Kapitalismus) als Rettung beitragen. Solch ein Szenario mit dem „made-in-the-US“-Markenzeichen sollte das kubanische sozialistische Projekt und sogar auch dessen Souveränität wie ein Krebsgeschwür auffressen.

Außerdem, wenn Obama wirklich daran interessiert wäre, „das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, könnte er die gesamte ihm zur Verfügung stehende exekutive Macht dazu nutzen, wichtige Bestandteile der Blockade herauszunehmen, die der Kongress nicht blockieren kann.

Ja, und was sagte Obama wirklich zur Blockade?

„Also, wenn Sie unsere Führerschaft und Glaubwürdigkeit in der Hemisphäre festigen wollen – man bedenke, der Kalte Krieg ist vorbei – heben Sie das Embargo auf. (Applaus)“

Lasst uns die Sache vorwegnehmen, dass er die völkermörderische Blockade nicht aus moralischen Gründen aufheben will, sondern eher dazu, das U.S.-Image in Lateinamerika zu verbessern.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt: Wenn er so sehr gegen die Blockade ist, warum lässt er sich von der republikanischen Mehrheit im U.S.-Kongress davon abhalten? Wie oben erwähnt, gibt es so viel, das er tun kann, indem er seine exekutiven Vorrechte nutzt. Die Schuld auf den Kongress für das Blockieren der Exekutive abzuwälzen, ist eher ein Trick. Sein Mangel an echter Opposition gegenüber der Blockade wird vergleichsweise dadurch illustriert, als nämlich 2014 unter Obamas Vormundschaft eine deutsche Bank wegen ihres Handels mit Kuba 1 Milliarde US-$ Bußgeld zahlen musste. Warum sollten die Kubaner auf den U.S.-Kongress warten müssen, da doch die Blockade das grundsätzliche Hindernis für Kubas zukunftsfähige Entwicklung war und noch immer ist?

In Bezug auf Kuba gab Obama, wenn auch auf sehr indirekte Weise, großspurig an:

„Ich werde weiter dafür arbeiten, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen. (Applaus) Es ist kostspielig, es ist nutzlos, und es dient nur als Rekrutierungsbroschüre für unsere Feinde. (Applaus)“

Er will das Gefängnis nicht „schließen“, weil es eine Folterkammer, ein Schandfleck der Menschheit ist, sondern weil es „kostspielig“ und, „nutzlos“ ist.

Es gibt mehrere Gesichtspunkte hinsichtlich Guantanamos.

Erstens: Er verspricht dies seit er gewählt wurde. Warum hat er es nicht getan oder tut es nicht jetzt? Es wird dafür keine Zustimmung vom Kongress benötigt. Abgesehen davon eröffnete Bush das berüchtigte Gefängnis auf eigenen Beschluss, ohne Zustimmung des Kongresses. Die Schuld auf den Kongress abzuwälzen, ist wieder einmal Bestandteil opportunistischer U.S.-Politik.

Zweitens: Wie wäre es, Guantanamo an das kubanische Volk zurück zu geben? Das wurde mit keinem Wort erwähnt, obwohl die U.S.-Marinebasis ein Teil von Kuba ist. Kurz, bevor er die Guantanamo-Karte ausspielte, sagte Obama den folgenden bedeutsamen Satz:

„Das ist amerikanische Stärke. Das ist amerikanischer Führungsstil. Und solcher Führungsstil benötigt die Macht unseres Beispiels.“

Das Beispiel dafür lieferte er unmittelbar nach dem Satz über die Schließung Guantanamos. Das Beispiel ist jedoch nicht sehr überzeugend, da es immer noch offen ist, ungeachtet seines Rechts, es auf eigenen Beschluss hin zu tun.

Trotz der Erklärungen hinsichtlich Kubas erkannte er nie das folgende Problem an, dem seine Administration gegenüber steht. Die kubanische Regierung ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass die USA nur ihre Taktik geändert haben, während sie ihr langfristiges strategisches Ziel, die Kubanische Revolution zu stürzen, beibehalten. In diesem Kontext widerstehen die Kubaner weiterhin tapfer der U.S.-Einmischung in kubanische Angelegenheiten. Präsident Raúl Castro und das Kubanische Außenministerium haben die USA öffentlich gewarnt. Die Kubaner streben nach dem größtmöglichen Fortschritt innerhalb des Wandels der U.S.-Taktiken zum Vorteil für das kubanische und das amerikanische Volk. Doch Kuba hat die USA vorgewarnt, es werde seine Prinzipien nicht verkaufen und seine Souveränität und Würde unverbrüchlich verteidigen.

Das ist nun alles, was Obama zu Kuba sagte und nicht sagte. Aber was er über andere auswärtige Angelegenheiten sagte, das trifft nicht nur auf Kuba und die Kuba-US-Beziehungen zu, sondern auch auf den Rest der Welt. Es gibt viel zu viele Beispiele, die man hier anführen könnte, die aber über den Rahmendieses Artikels hinausgingen. Daher lasst uns nur zwei zur Veranschaulichung wählen:

Erstens nahm er sich den Abschuss von China und Russland vor, die in der wachsenden Allianz mit dem lateinamerikanischen und karibischen Block einen bedeutenden Anteil an der Gründung einer multipolaren Welt haben.

„...bei jedweder wichtigen internationalen Angelegenheit warten die Völker nicht auf die Anführung von Peking oder Moskau - sie rufen nach uns. (Applaus).“

In der oben zitierten U.S.-Anmerkung ist auch der erbitterte Konkurrenzkampf enthalten, in dem sich die USA um die Weltvorherrschaft mit China und Russland sehen. Untermauert vom traditionellen Applaus, teilte er im Verlauf seiner Rede Hiebe gegen Russland aus (wegen der Krim). So verhielt er sich auch in Bezug auf China. Er wies daraufhin, wie China vermutlich durch die Trans-Pacific Partnership (TPP), das Handelsabkommen, von den USA ausmanövriert und beiseite gestoßen werde. Das TPP ist ein Handelsabkommen zwischen 12 Ländern der pazifischen Randregionen und betrifft eine Vielfalt von wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Es wurde am 5. Oktober nach 7-jährigen Verhandlungen abgeschlossen. Zu den Mitgliedern gehören Chile, Mexiko und Peru. Es wurde durch den Kongress gepeitscht, wobei die Repräsentanten kaum wahrnehmen konnten, worum es insgesamt ging. Obama sagte:

“Mit TPP bestimmt nicht China die Regeln in der Region, das tun wir. Sie wollen, dass wir unsere Stärke im neuen Jahrhundert zeigen? Stimmen Sie dieser Übereinkunft zu. Geben Sie uns die Werkzeuge, sie durchzusetzen. (Applaus)“

Kuba hängt von sich selbst, von der eigenen Souveränität und Unabhängigkeit ab. Auch als es sich mit der früheren Sowjetunion zusammentat, bewahrte Kuba den Abstand und wurde nie ein Satellit der früheren UdSSR. Nichtsdestotrotz ist für Kuba eine wachsende multipolare Welt sehr vorteilhaft. In dieser Situation kann die Insel ihre Wirtschaft und politischen Beziehungen effektiver entwickeln, wie es jetzt der Fall ist mit China und Russland, die sich von der Dominanz der USA befreit haben. Das Streben der USA nach Weltdominanz, selbst über Länder wie China und Russland, kann nicht unterschätzt werden. Jeder Erfolg in diese Richtung betrifft auch Kuba. Das Konzept und die Politik des „US-Imperialismus’“ ist nicht nur immer noch zutreffend, es ist mehr denn je notwendig, sich des US-Imperialismus’ bewusst zu sein, der sich tarnt, um dann die selbe Politik zu verfolgen. Seine chamäleon artige Natur ist heute während der Phase unter Obama um so gefährlicher. Die Weltdominanz wurde nie als Ziel des US-Imperialismus’ aufgegeben. Die Vormachtstellung ist sein eigentliches Wesen. Lateinamerika und die Karibik, einschließlich Kuba, ist eines seiner Ziele auf dem Weg zur Weltdominanz.

Zweitens: Bezüglich der US-Beziehungen zu anderen Ländern und seinem Ziel, den wachsenden Trend nach einer multipolaren Welt zu blockieren, behauptet Obama, ob Sie es glauben oder nicht:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die mächtigste Nation der Welt. Pause (Applaus) Pause. Es ist nicht einmal knapp. Es ist nicht einmal knapp (Applaus). Es ist nicht einmal knapp. Wir haben mehr Geld für das Militär ausgegeben als die nächsten acht Nationen zusammen.“

Warum stellte ich den Lesern die rhetorische Frage: „Ob sie es glauben oder nicht“. Wäre dieses Zitat von Obama während der Dauer der Ansprache als Tweet geschickt worden, hätten einige Leser aus den USA ungläubig zurückgesendet: „Warte, hat er das tatsächlich gesagt?“ Ja, hat er. Und nicht nur das, sondern er sagte mit der gleichen Bravour folgendes:

„Unsere Soldaten sind die ausgezeichnetste Streitmacht in der Weltgeschichte (Applaus)“.

Darauf zu antworten, kann niemals den Millionen von Menschen gerecht werden, die seit dem Zweiten Weltkrieg vom US-Militär getötet wurden, von Korea bis Vietnam, Afghanistan, Irak und anderen Ländern, gemeinsam mit seinen Verbündeten Israel und Saudi Arabien. Obama sagte über Vietnam tatsächlich:

„Wir können auch nicht versuchen, jedes Land, das in eine Krise geraten ist, zu übernehmen und wieder aufzubauen auch nicht, wenn es mit den besten Absichten erfolgt (Applaus). Das ist nicht Führung, es ist ein Rezept, sich in die Patsche zu setzen, indem amerikanisches Blut und Vermögen vergossen wird, was uns letztendlich schwächt. Das ist die Lehre von Vietnam, das ist die Lehre vom Irak – und wir sollten sie inzwischen gelernt haben (Applaus).

Obama, wie es immer bezüglich Vietnams ist, beklagt das „Vergießen von amerikanischem Blut und Vermögen“. Aber wieder einmal werden die über eine Million Vietnamesen, die vom US-Militär während dieser Aggression und dieses Kriegs gegen Vietnam getötet wurden, nicht erwähnt. Dies war seine Position über Vietnam seit seinen ersten Tagen als Politiker, wie er es 2006 in seinem Buch beschrieb, als er auf dem Weg zu seiner ersten Wahl 2008 war. Das ist nicht neu. Militärische Macht gepaart mit einer ordentlichen Dosis amerikanischen Chauvinismus’ gehen Hand in Hand mit der Opposition gegen eine wachsende multipolare Welt.

Lassen Sie uns jetzt der Innenpolitik Obamas zuwenden. Wieder gibt es so viele Aspekte. Trotzdem werden wir uns nur auf zwei konzentrieren.

Erstens: Einige Leute mögen daran erinnern, dass die Bewegung der Afro-Amerikaner und ihrer Verbündeter gegen staatlich/politische rassistische Angriffe und Tötungen ihr Banner „schwarze Leben zählen“ erhoben haben. Nun, was war die Antwort der rechtsradikalenrassistischen Politiker und Gruppen und großen Teilen der Polizei? Um sich gegen die wachsende Black-Lives-Matter-Bewegung zu stellen, brachten sie Parolen auf wie „weiße Leben zählen“ oder gar „blaue Leben zählen“ (in Anspielung auf die blauen Polizeiuniformen) oder „alle Leben zählen“. Und das sagte Obama in seiner Ansprache:

„Stimmen, die uns helfen, uns nicht in erster Linie als schwarz oder weiß, oder Asiat oder Latino, als schwul oder hetero, Immigrant oder Gebürtiger, nicht als Demokrat oder Republikaner zu sehen, sondern zuerst als Amerikaner, die verbunden sind durch ein gemeinsames Glaubensbekenntnis.“

Ist das nicht ein indirekter (oder gar direkter) Angriff gegen Black-Lives-Matter? Signalisiert diese scheinbar unschuldige und moralische Erklärung nicht erneut für die etablierte Alternative? Leugnet diese kaum verschleierte Unterstützung der reaktionären Gegenreaktion nicht die anhaltende Unterdrückung der Afro-Amerikaner durch den Staat auf der Basis der Ursprünge der USA als Sklavengesellschaft? Dieser Aspekt 4seiner Rede an die Nation ähnelt sehr dem, was er in seinem Buch vor seiner Präsidentschaft schon austrompetete, die USA seien eine „postrassistische Gesellschaft“.

Diese verräterische Erklärung „zuerst Amerikaner“ zu sein, kann behilflich sein, wenn man folgendes in Betracht zieht. Während der gesamten Rede von Obama wurde kein Wort über die Tötung von Afro-Amerikanern und deren andauernde Massenverhaftungen durch die Polizei im Jahr 2015 verloren. Wie 2013 und 2014 wird die US-Gesellschaft durch den anhaltenden immer noch brodelnden und in jenem Land sogar wachsenden Rassismus zerrissen. Dennoch wird in der 6000 Worteumfassenden Rede an die Nation kein Wort darüber verloren. Das war zu erwarten. Wenn die Ansprache diese massive Verletzung von Menschenrechten in den USA detailliert angesprochen hätte, wie könnten dann die USA ohne eine Miene zu verziehen Kuba und andere über Menschenrechte und Demokratie belehren? Die Kubaner haben den USA mit Nachdruck erklärt: Sie möchten über Menschenrechte in Kuba diskutieren? OK, aber wir müssen auch über Menschenrechte in den USA diskutieren.

Die zweite innenpolitische Angelegenheit zusätzlich zum Rassismus ist die Demokratie in den USA. Obama sagte:

„Aber Demokratie braucht verbindliches Vertrauen zwischen den Bürgern... Und (nachdem er einige Beispiele aufgeführt hat) am wichtigsten ist, die Demokratie bricht zusammen, wenn der Durchschnittsmensch glaubt, seine Stimme spiele keine Rolle...“

Spielte (und spielt) die „Stimme“ des Volkes eine Rolle, als es um die Occupy-Bewegung ging, die von Polizei und FBI unter der Obama-Administration attackiert wurde? Wurde die Stimme der Afro-Amerikaner und ihrer Verbündeten gehört als sie von Polizei und Bürgerwehren getötet wurden? Erinnern Sie sich daran, dass der Mörder von Trayvon Martin, George Zimmerman, von Obamas Justizministerium im Februar 2015 freigesprochen wurde. Dem Polizisten, der Michael Brown in Ferguson tötete, wurde von der Obama-Administration grünes Licht gegeben, ein Verfahren und die Verhaftung zu vermeiden, als das Justizministerium am 4. März 2015 ebenfalls den Mörder freisprach. Stattdessen entscheiden sie sich für „Vertrauen“ zwischen den Afro-Amerikanern auf der einen Seite und dem staatlichen Polizei/Justiz-Apparat auf der anderen. Diese Politik wiederholt sich in dem oben zitierten Ausschnitt aus der Rede an die Nation: „verbindliches Vertrauen“. Während das Volk im Krieg der Worte der vereinten Medien und Verwaltungen bombardiert wird, gerät die Straffreiheit der staatlichen Polizei völlig außer Kontrolle. Diese Situation bietet keine solide Grundlage dafür, andere Länder wie Kuba über Demokratie und Menschenrechte zu belehren.

Es gibt viele andere innenpolitische Aspekte. Lasst uns dennoch damit aufhören. Obama beschwor Dr. Martin Luther King herauf. Der US-Präsident erklärte:

„Stimmen, an die Dr. King glaubte, haben das letzte Wort...“

Nur die Erwähnung dieses großen politischen und moralischen Menschen der US-Politik aus dem Mund von Obama lässt einem das Blut kochen. Dr. Martin Luther King war im Gegensatz zu Obama vehement gegen den Krieg der USA in Vietnam. Würde King heute leben, wäre er sicher gegen die Rekordzahl von Kriegen, die der Friedensnobelpreisträger im Mittleren Osten anzettelt. King war ein mutiger Kämpfer gegen Rassismus und Armut. King führte seine Missionen nicht als Sprungbrett für eine lukrative politische Karriere durch, sondern stand Seite an Seite mit dem Volk, sogar für den Preis seines Lebens. Kings Legende ist dem Erbe der Kubanischen Revolution weit näher als die von Obama.

Alle Zitate von Obamas Ansprache stammen aus dem Weißen Haus: https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/01/12/remarks-president-barack-obama-%E2%80%93-prepared-delivery-state-union-address

* Arnold August ist ein kanadischer Journalist und Dozent. Er ist der Autor von „Democracy in Cuba and the 1997-98 Elections“ [Demokratie in Kuba und die Wahlen von 1997-98] und später „Cuba and Its Neighbours: Democracy in Motion“ [Kuba und seine Nachbarn: Demokratie in Bewegung].

Quelle: http://www.counterpunch.org/2016/01/20/what-obama-really-said-about-cuba-foreign-affairs-and-the-us/

Übersetzung: Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning

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