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„Revolution ist,
niemals zu lügen oder
ethische Prinzipien zu
verletzen; sie ist die
tiefe Überzeugung,
dass keine Macht der
Welt in der Lage ist,
die Kraft der Wahrheit
und der Ideen zu
zerstören …“
Fidel Castro
Aus dem Herzen der Bestie
Kawenaʻulaokalā Kapahua von Academic Labor United, der Gewerkschaft arbeitender Studenten an der Universität von Hawaii, verwies auf den vergleichbaren Kontext der beiden Inselstaaten: »Wie Kuba vor der Revolution ist auch Hawaii vom Einfluss und Militarismus der USA geprägt, unsere Wirtschaft ist fast ausschließlich auf Tourismus und Produktion von Zucker ausgerichtet.« Vor allem im Widerstand gegen die starke Militarisierung sieht Kapahua vergleichbare Probleme wie in Korea und den Philippinen. 25 Prozent des hawaiianischen Territoriums seien von den USA mit mehr als 50.000 stationierten Truppen und dem Indopazifischen Kommando besetzt. Die Insel sei einer der meist militarisierten Orte der Welt. »Kuba zeigt uns mögliche Lösungen«, sagte Kapahua.
Zu dieser Erkenntnis zu gelangen ist im Angesicht der in den US-Medien omnipräsenten und geifernden antikubanischen Berichterstattung nicht leicht. Johana Tablada de la Torre, stellvertretende Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten im kubanischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (Minrex), betonte: »Die USA geben Millionen aus, um uns glauben zu machen, dass unsere schwierige ökonomische Situation auf Kubas Politik zurückzuführen ist und nicht etwa auf die Blockade.« Als Resultat einer aggressiven Politik, die Kuba lieber ausbluten lassen will, als dem Land auch nur ein Minimum an Souveränität zuzugestehen, befinde sich Kuba in einer ökonomischen Krise, die sich durch die Einordnung des Landes als vermeintlicher Terrorismusunterstützer noch verschärft habe. Der Anstieg der Kindersterblichkeit sei laut Tablada direkt auf diese letzte Maßnahme Trumps zurückzuführen.
Trotz der schwierigen Lage bleibt Kubas Gesundheitsversorgung kostenlos. Aus einem Land kommend, das seiner Bevölkerung keine Gesundheitsversorgung zu bieten hat, das einem das Recht auf ein Dach über dem Kopf verwehrt, das seine schwarze Bevölkerung erschießt und wegsperrt, lernten die Brigadisten eine erstaunlich andere Realität kennen. So führt der kleine, von der Blockade erdrückte Inselstaat die größte Wirtschaftsmacht USA wegen ihrer sozialen Lage vor. Rassistische Polizeigewalt? Kein Thema auf Kuba. Statt Verschuldung für das Studium Stipendien für Studierende aus aller Welt in der Lateinamerikanischen Schule für Medizin (ELAM). Statt Verdrängung und Zwangsräumung ist die Schaffung von Wohnraum gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer als Friedensaktivist in den USA als fünfte Kolonne Russlands oder Chinas beschuldigt wird und im Alltag die wachsende Gewalt gegen Asiaten erfährt, ist erstaunt, wenn die Kubaner ihn mit offenen Armen empfangen und zwischen der Politik der US-Regierung und seiner Bevölkerung unterscheiden.
Wer selbst den Repressalien gegen die LGBTQI-plus-Community ausgesetzt ist und erleben muss, wie Transmenschen systematisch ausgegrenzt werden, liest staunend das neue Familiengesetzbuch Kubas. Und wer dann noch nachfragt und erfährt, wie dieses Familiengesetz entstanden ist – ganz ohne Lobbyisten, unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung –, der sieht das Land, das die USA zum Feind erklärt haben, mit anderen Augen. Und so zeigte Kuba der Delegation vor allem seine Widerstandskraft und seine fest verankerten demokratischen Strukturen.
Wegen Zerstörungen durch einen heftigen Tropensturm wurde die Maiparade um eine Woche verschoben. War die Enttäuschung zunächst groß, entpuppte sich das Ersatzprogramm als um so interessanter: Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel empfing die US-amerikanischen Delegationen, darunter das amerikanische Hands-Off-Cuba-Bündnis, das vom Generalsekretär der ersten Amazon-Gewerkschaft (ALU), Chris Smalls, angeführt wurde. Trotz Euphorie des Moments mahnte Díaz-Canel, Kuba nicht zu idealisieren – es sei kein Paradies, sondern befinde sich in kontinuierlicher Entwicklung, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird.
Die jungen Teilnehmer kehrten mit einem gewachsenen Pflichtbewusstsein zurück in ihr Land, den Kampf gegen die Blockade im Herzen der Bestie zu verstärken und zugleich die gesellschaftliche Realität des revolutionären Kubas in den Klassenkämpfen Amerikas sichtbar zu machen.
BRICS vergrößern sich
»Als Teil des globalen Südens haben wir uns dem BRICS-Bündnis angeschlossen, den wichtigsten Ländern der aufstrebenden Volkswirtschaften. Für uns eröffnen sich damit neue Chancen«, erklärte Argentiniens Präsident Alberto Fernández am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) in einer TV-Ansprache. Auch der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al Nahjan, feierte die Aufnahme seines Landes. Ebenso erfreut reagierte in Addis Abeba Premierminister Abiy Ahmed. »Äthiopien ist bereit, mit allen für eine integrative und wohlhabende Weltordnung zusammenzuarbeiten«, so der Regierungschef. Vor der Entscheidung hatte Irans Präsident Ebrahim Raisi in Johannesburg bereits betont, dass Iran wegen »seiner einzigartigen strategischen geographischen Lage, seiner riesigen Energiereserven, insbesondere Öl und Gas, seiner qualifizierten und ausgebildeten jungen Fachkräfte und seiner wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit ein zuverlässiger und effektiver Partner für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit« sei. Der Beitritt Irans verändere die globalen Spielregeln, kommentierte auch das spanischsprachige iranische Nachrichtenportal Hispan TV. Weitere neue Mitgliedstaaten sind Ägypten und Saudi-Arabien.
Bis zur Einigung über die Abschlusserklärung hatte es über die Erweiterung der Allianz innerhalb des Blocks teilweise konträre Positionen gegeben. Zunächst hatte sich Indien gegen die Aufnahme neuer Mitglieder gesträubt. Später galt Argentinien vorübergehend als Wackelkandidat. Nach dem Erfolg des ultrarechten Javier Milei bei den Vorwahlen vom 13. August habe Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kein Interesse an einer »Kontaminierung der BRICS-Gruppe«, schrieb die Tageszeitung Página 12 am Mittwoch. Die Zeitung berichtete außerdem, dass der von Washington dominierte Internationale Währungsfonds (IWF), bei dem Argentinien mit 46 Milliarden US-Dollar Schulden in der Kreide steht, Druck ausgeübt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping reagierte mit einem Machtwort. »Egal, wieviel Widerstand es gibt, die BRICS-Gemeinschaft wird die Weltkarte verändern«, sagte er. Letztlich sei die Einigung, die nicht einfach gewesen sei, dem Verhandlungsgeschick des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu verdanken. Dieser habe eine »erstaunliche diplomatische Kunst« bewiesen, um alle Positionen in Einklang zu bringen, dankte auch der per Video zugeschaltete russische Präsident Wladimir Putin dem Gastgeber. Trotz des Erfolges warnte Putin, dass die »Schaffung einer neuen Weltordnung unversöhnliche Gegner hat, die versuchen, diesen Prozess zu verhindern oder zu verlangsamen«.
Xi Jinping bezeichnete die Erweiterung als »historisch« und hob die Entschlossenheit der BRICS-Staaten hervor, der Kooperation auch in Zukunft neue Impulse zu verleihen. Zuvor hatte Lula da Silva betont, dass das Interesse weiterer Länder an einem Beitritt zeige, wie wichtig eine neue Weltwirtschaftsordnung sei. »Wir werden für neue Kandidaten offen bleiben«, sagte Lula auf der Abschlusspressekonferenz des Gipfels, an dem auch UN-Generalsekretär António Guterres teilgenommen hatte. »In einer zerrissenen und von Krisen überwältigten Welt gibt es einfach keine Alternative zur Zusammenarbeit«, sagte Guterres. »Da sich die Weltgemeinschaft in Richtung Multipolarität bewegt, brauchen wir dringend eine gestärkte und reformierte multilaterale Architektur auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts«, forderte der UN-Chef.