Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cubas

„Wir fordern die unverzügliche Beendigung der Anwendung der US-Blockade in der EU“

5. Dezember 2013
Unter der Präsidentschaft von Barack Obama haben die USA nicht nur Drohnenangriffe (mit inzwischen über 5.000 Todesopfern) und Abhörangriffe sogar gegenüber „Freunden“ ausgewei-tet, sondern ihre seit 1960 existierende ökonomische Blockade gegen Cuba intensiviert. Das im U.S. Finanzministerium angesiedelte Office Foreign Assets Control (OFAC) hat in jüngster Zeit skandalösen Druck gegen US-Unternehmen ausgeübt, die mit Cuba auch nur minimale Handels-beziehungen unterhalten. Auf Basis von US-Gesetzen verurteilen sie auch ausländische Institu-tionen zu horrenden Strafzahlungen. Einige Fälle werden in den jährlichen Berichten von der cubanischen Regierung der UN vorgelegt. Im Juni 2013 musste z.B. die italienische Bank Intesa Sanpaolo 3 Mio. US-$ an die USA zahlen, weil sie 2004-2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen für Cuba vornahmen. Mit 140 Mio. US-$ musste die schweizer USB eine der höchsten Einzelstra-fen zahlen: sie hatte für die cubanische Zentralbank alte gegen neue Dollarnoten getauscht.
Besonders tut sich in letzter Zeit der Internet-Bezahldienst Paypal hervor, dessen Mutterkonzern Ebay in Kalifornien sitzt. Paypal ahndet unerbittlich Cuba-Kontakte mit Kontosperren - obwohl die US-Blockade gegen den Karibikstaat in der EU nicht gilt, ja ein EU-Gesetz eine Befolgung dieser US-Regel in der EU unter Strafe stellt. Obwohl die Europavertretung von Paypal in Luxemburg ansässig ist, begründet die Firma ihr restriktives Vorgehen mit der US-Blockade gegen Kuba, wie im Brief an einen deutschen Händler: „Es tut mir leid, aber Paypal muss sich strikt an Gesetze und US-Sanktionen halten. Ich freue mich, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen einen schönen Tag.“ (Paypal-Kundenservice) EU- und internationales Recht sind obsolet!
Eine Welle von Kontosperrungen durch Paypal erfolgte im Sommer 2011 für deutsche Online-händler, die Spirituosen und Tabakwaren aus Kuba vertrieben. Damals endete der Disput mit einem „faulen“ Vergleich: Die Händler nahmen die beanstandeten Waren aus dem Sortiment, Paypal schaltete die Konten frei. So erging es kürzlich dem kleinen Familienunternehmen "Teeladen Herzberg" – nach wochenlangen existenzbedrohenden Einnahmeeinbußen wegen abgeschalteter Onlineüberweisungsmöglichkeit nahm der Brandenburger Teeladen einen deut-schen Kaffee aus seinem Angebot, der kubanische Bohnen enthielt, und wurde von Paypal wieder freigeschaltet. Vor wenigen Wochen schädigte Paypal die Heavy-Metal-Band COR aus Rügen. Die Musiker wollten über eine Spendenplattform im Internet etwa 8.000 Euro sammeln für eine Tour nach Cuba - doch Paypal fror das Konto und zugleich knapp die Hälfte der bereits zugesagten Spenden ein.
Die Händler sind zwar nicht einverstanden mit der Anwendung der US-Blockadegesetze in Europa und halten das Vorgehen für eine „absolute Unverschämtheit“. Andererseits sehen sie sich auf den Marktführer Paypal angewiesen. Hier muss die EU-Politik endlich handeln und dem Treiben von Paypal und anderen US-Firmen in EU-Staaten einen Riegel vorschieben. Und Kund_innen müssen überlegen, ob sie die skandalösen Aktivitäten von Paypal weiterhin unterstützen und nutzen – oder nicht besser auf andere Zahlungsmöglichkeiten ausweichen.
Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll 0157-8242 1146

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