PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands Vorstands Netzwerk Cuba e.V.  --  17.03.2014

Weiterhin Medienblockade gegen Kuba
mit deutscher Beteiligung

In der renommierten „Londoner Law Society“ fand vor einer Woche ein mit hochrangigen internationalen Richtern, Juristen und Experten besetztes Tribunal statt. In den deutschen Medien wurde das verschwiegen, denn es ging um den der Fall der „Cuban5“: Nachdem in den 1990er Jahren die Terroranschläge aus den USA gegen Kuba eskalierten, ohne dass US-Behörden dies verhinderten, sammelten die fünf Kubaner in den entsprechenden exil­kubanischen Banden und Terrorgruppen in Florida Dokumente und Informationen, um weitere Anschläge zu verhindern. Das Material wurde dem FBI übergeben. Doch statt die Terrorgruppen zu belangen, wurden 1998 die 5 Kubaner gefangen genommen – und in US-Gefängnisse gesperrt. In dem Londoner Tribunal nun wurden die Mängel und Ungerechtig­keiten des politisch beherrschten US-Gerichtsprozesses gegen die Cuban5 offengelegt – wie zuvor schon von amnesty international und anderen Experten und Persönlichkeiten.

Verschwiegen wurde und wird in deutschen Medien die permanente Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Kuba: seit 1959 erleidet Kuba von Seiten der USA alle Formen von Über­griffen – unter US-Präsident Obama sind dies insbesondere ökonomische Druckmittel und Destabilisierungsaktionen. Auch hierüber berichten die „freien“ westlichen Medien meist nicht. Verschwiegen wurde und wird, dass US-Behörden hohe Millionenstrafen gegen Banken in EU-Staaten wegen Geschäftskontakten mit dem sozialistischen Kuba verhängen (z.B.: die Royal Bank of Scotland soll 100 Mio. US$ zahlen). Verschwiegen wurde, dass keine Bank in den USA mehr bereit ist, der Kuba-Interessenvertretung in Washington Finanzdienste zu leisten, ein normaler Geldverkehr ist nicht mehr möglich – und die USA verletzen damit gegen Kuba (wieder einmal) die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Aber: penetrantes Verschweigen in deutschen Medien.

Ein empirisches, quantitatives Beispiel: Aus der DLF-Jahresstatistik („Presseschau 2012“) geht hervor, dass unter den 11.989 Zitierungen als einzige linke Zeitung das ND lediglich 40mal zitiert wurde – das sind knapp 0,20%. Die deutschen Mainstreammedien bestätigen Karl Marx, der in seiner Analyse des Kapitalismus schrieb: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.“ Im Falle Kubas geht es darum, die „unbequeme Wahrheit“ zu verschweigen, dass mit dem sozialistischen Kuba von den USA und Kräften in der EU das Modell einer alternativen Entwicklung unterdrückt wird – mit fast allen Mitteln.

Skandalös, undemokratisch und fortschrittsfeindlich ist dieses ignorante Verhalten der Main­streammedien gegenüber progressiven Alternativen insgesamt – dazu gehört Kuba, weil sie dadurch zukunftsfähigere Lebensweisen und innovative Möglichkeiten von Politik und gesell­schaftlicher Gestaltung zu unterdrücken helfen. Sachliche oder gar positive Meldungen über Kuba und Linke insgesamt sind tabu. Der tumpe Antikommunismus feiert unter Merkel & Seehofer & BILD weiterhin Urstände. Die deutschen Mainstreammedien sind Teil des Problems, und leider nicht Teil der Lösung. Zum Glück gibt es linke Medien, die wir nutzen können. Dennoch sind auch die profit- und werbefixierten sowie auf Einschaltquoten orien­tierten Medien journalistischen Standards verpflichtet – auch beim Thema Kuba!

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