PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands -- 25.08.2014


USA soll mit kaltem Krieg gegen Cuba aufhören

Vor einem Jahr, am 26.8.2013, wurde der US-Botschafter John B. Emerson mitten in der internationalen
Überwachungs- und Spionage-Affäre („NSA“) akkreditiert – die verdeckten Operationen gegen
das sozialistische Cuba mit dem Ziel, einen Systemwechsel zu erreichen, gehen weiter.
In einem Brief an den US-Botschafter kritisiert der Vorstand des NETZWERK CUBA, eine Vereinigung
von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen in der BRD, die kriminellen und rechtswidrigen Aktivitäten der USRegierung
gegen Cuba.
So wurde kürzlich bekannt, dass die Regierung von US-Präsident Obama mit Hilfe der staatlichen Hilfsorganisation
USAID junge Menschen in Venezuela, Costa Rica und Perú rekrutiert und mit Soldzahlungen
versehen nach Cuba geschickt hat. Dort sollten sie Kontakt zu möglichst vielen Jugendlichen aufnehmen, um
sie schrittweise zu regierungsfeindlichen Aktivitäten anzustiften. In einem Fall hatten sie zur Tarnung einen
Arbeitskreis zur HIV-Prävention gegründet.
Erst vor wenigen Monaten war das Aufwiegelungsprojekt „Cubanisches Twitter“ aufgedeckt worden, mit
dem die Jugend in Cuba in sozialen Netzwerken agitiert werden sollte.
Auch der USAID-Auftragnehmer Alan Gross war mehrere Male im Rahmen verdeckter US-Mission nach
Cuba gereist, um dort geheime Internetkapazitäten für Regierungsgegner aufzubauen, die in der Regel nur
von Geheimdiensten verwendet werden.
Die Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Cuba geht auch ökonomisch weiter: US-Behörden verhängen
immer häufiger und immer höhere Geldstrafen gegen europäische Banken und Unternehmen wegen
Geschäftsbeziehungen mit „Schurkenstaaten“ wie Cuba. Die Höchstsumme zahlte kürzlich die französische
Bank BNP Paribas: knapp 10 Mrd. US$. Sogar Überweisungen innerhalb Europas, die „Cuba“ im Betreff
oder im Namen haben, werden nicht ausgeführt, sobald amerikanische Banken beteiligt sind: nationale
Gesetze souveräner Staaten werden der US-Politik untergeordnet.
Ein anhaltender Skandal ist der Fall der „Cuban Five“, von denen 3 immer noch in US-Gefängnissen sitzen,
nachdem sie Terroranschläge aus den USA gegen Cuba verhindern wollten. Ihre Unterlagen wurden von
Cuba daher an die zuständigen US-Behörden übergeben, doch nicht die Terroristen in Florida, sondern die
cubanischen Aufklärer wurden verfolgt und in einem unfairen Prozess zu langjähriger Haft verurteilt.
In dem Brief bittet der Vorstand des NETZWERK CUBA den Botschafter S.E. John B. Emersen dazu
beizutragen, dass die von seiner Regierung verfolgte Politik der „Arrogance of Power“ und des „Regime
Change“ gegen Cuba beendet wird. Konkret fordert das Netzwerk von der US-Regierung die:
· umgehende Freilassung der verbliebenen 3 Inhaftierten der Cuban Five und ihre Rückkehr nach
Cuba
· sofortige Beendigung der zahlreichen subversiven und ökonomischen Aktivitäten gegen Cuba und
die Herausnahme Cubas aus der Liste der „Terrorstaaten“
· Beendigung der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Blockade gegen Cuba und den Aufbau
von Beziehungen zu Cuba auf Augenhöhe
· Rückgabe der Hafenregion Guantánamo in Cuba, die von den USA immer noch als Gefangenen- und
Folterlager genutzt wird
Für Rückfragen:

Zurück