Tag der Menschenrechte - aber auch für die Cuban 5

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PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands

10.12.2013
Tag der Menschenrechte – aber auch für die Cuban 5

 Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte wird in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. 2009 erhielt ihn Barack Obama, doch der US-Präsident hat bis heute nicht den „unerklärten Krieg gegen Cuba“ beendet, der seit 1959 mehr als 3.000 cubanische Todesopfer gefordert hat. Anschläge von US-Banden auf Handelsschiffe, Flugverkehr und cubanische Diplomaten, Künstler, Sportler, Entwicklungshelfer gehörten ebenso dazu wie Bombenanschläge auf cubanische Hotels und der Beschuss touristischer Einrichtungen an der Küste durch Schnellboote. Gegen die Urheber dieser und weiterer Machenschaften wurde in den USA nie Anklage erhoben.

Stattdessen wurden fünf Cubaner („Cuban 5“), die in Florida Dokumente und Beweise sammelten, um die Terrormaßnahmen gegen Cuba (z.B. Bomben in Hotels in Havanna) zu unterbinden, 1998 vom FBI verhaftet und in einem fehlerhaften Prozess in Florida zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Im Prozess wegen angeblicher „Verschwörung zur Spionage“ (für Spionage gab es keine Beweise) bestätigten sogar hohe US-Militärs, dass die Aktivitäten der Cubaner nicht gegen die USA gerichtet waren. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die „Cuban 5“ als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft. Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern.

Die USA, die von Anderen so oft Menschenrechte einfordern, halten sie gegen die 5 Cubaner selber seit fünfzehn Jahren nicht ein. Die US-Regierung hat kein faires Verfahren ermöglicht, sie hat sogar eine feindselige Berichterstattung heimlich und illegal durch Zahlung an einflussreiche Journalisten in Miami unterstützt. Strafmaßnahmen wie Isolationshaft dürfen in den USA nicht länger als 60 Tage dauern, gegen die Cuban 5 wurden 17 Monate praktiziert.

Weltweit kämpfen zahlreiche Menschen und Organisationen gegen diese Unrechtsurteile an und für die Freilassung der Cuban 5: Solidaritätsgruppen aus aller Welt, Parlamentarier und Minister, Juristenverbände, Persönlichkeiten wie Angela Davis, Manu Chao, Oscar Niemeyer, Noam Chomsky, in Deutschland u.a. Rolf Becker, Roger Willemsen, Peter Sodann sowie Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek haben bereits 2009 vom Obersten Gerichtshof der USA eine Überprüfung des Verfahrens verlangt.

Kürzlich trafen sich in Holguin/Cuba 272 RepräsentatInnen aus 51 Staaten, um Solidarität mit den Cuban 5 zu zeigen und nachdrücklich deren Freilassung aus den US-Gefängnissen zu fordern. Darunter waren auch 20 Vertreter der Solidaritätsbewegung aus Deutschland. Für den 7./8. März 2014 wird in London eine hochrangige Internationale Untersuchungskommission den Fall der Cuban 5 aufrollen.

Die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Spionage weltweit und „sogar“ gegen Fr. Merkel ist im Vergleich zu dem, was aus den USA seit 1959 bis heute an „Kaltem Krieg“ gegen Cuba praktiziert wird „peanuts“. Umso skandalöser ist das mediale und politische Ignorieren all dieser US-Aggressionen gegen Cuba und das Verschweigen der Perfidie der USA gegen die Cuban 5.

Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll    0157-8242 1146

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