„Rekordergebnis Kubas gegen US-Blockade in der UN“

Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cubas

30. Oktober 2013

Vor wenigen Stunden wurde in der UN-Generalversammlung zum 22sten Mal mit über­großer Mehrheit gegen die US-Blockade votiert, die die US-Regierungen seit 1960 gegen Kuba praktizieren. 188 Staaten stimmten für diese kubanische Resolution. Lediglich die USA und Israel votierten dagegen, drei kleine Pazifikstaaten enthielten sich.

Die Resolution fordert alle Staaten auf, solche Gesetze und Maßnahmen abzulehnen und zu missachten, die die Verpflichtungen in Bezug auf freien Handel und Schiffsverkehr verletzen. Die USA schaden mit ihrer unzutreffend nur als „Embargo“ deklarierten Blockade auch dem Außen­handel vieler Staaten, die mit Kuba Handel betreiben wollen – daher ist die Bezeichnung BLOCKADE korrekt.

Der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez Parrilla, sagte in der Debatte bei der UN: "Der durch die Blockade verursachte ökonomische Schaden beläuft sich nach dem halben Jahrhun­dert auf $ 1,126 Billionen US$." Die kubanische Regierung hat zu der Resolution auch einen Bericht mit zahlreichen Beispielen über die vielfältigen ökonomischen und finanziellen Negativ­folgen vorgelegt.

Alle bisherigen Resolutionen, die auch von der Bundesregierung und anderen EU-Staaten unter­stützt worden sind, führten aber nicht zu einer Änderung der kubafeindlichen Aktivitäten der USA, ja in der Praxis gehen die US-Behörden noch schärfer als zuvor gegen Finanztransaktio­nen von Drittländern bzw. dortigen Institutionen mit Cuba vor. Staaten und Unternehmen sollen abgeschreckt werden, mit Cuba zu kooperieren, Cuba geschädigt werden.

Die Abschreckungsmaßnahmen des OFAC betrafen z.B. im Juni 2013 die italienische Bank Intesa Sanpaolo: sie musste 3 Mio. US$ an die USA zahlen, weil sie 2004-2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen für Cuba vorgenommen hatte. In Deutschland blockiert der Online-Zahl­dienst PayPal immer mehr Onlinehändlern ihren Service, weil sie mit kubanischen Waren (wie Rum, Zigarren, Kunsthandwerk etc.) handeln [weitere Infos im Anhang].

Das Netzwerk Cuba e.V., eine Vereinigung von 44 Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland, fordert das Ende der US-Blockade gegen Kuba und eine faire Wiedergutmachung sowie ein Ende der Subversionen durch die USA gegen das souveräne Kuba. Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen der skandalösen Abhörpraktiken der USA in aller Welt gibt der Netzwerk-Vorstand zu bedenken, dass die USA seit Jahrzehnten derartige und noch viel kriminellere und teilweise terroristische Aktivitäten gegen Kuba durchgeführt haben. Daher seien die Weltge­meinschaft sowie die Medien aufgerufen, endlich zur Beendigung dieser empörenden Praktiken der USA gegen Kuba beizutragen.

Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll    0157-8242 1146

DieBlockade („Embargo“) der Vereinigten Staaten gegen Cuba

Die Blockade (span. "el bloqueo", unzutreffend im Westen Embargo genannt) ist ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das sich gegen die Regierung und das Volk Cubas richtet. Zudem hat es Negativwirkungen für Unternehmen und Institutionen anderer Staaten—daher „Blockade“. Die ersten Maßnahmen wurden 1960 von Präsident Dwight D. Eisenhower verhängt, nachdem die cubanische Regierung Eigentum von Ölkonzernen der USA enteignet hatte, weil diese sich geweigert hatten dringend benötigtes Öl aus der UdSSR zu raffinie­ren. Die US-Blockade wurde seitdem in mehreren Schritten verschärft und ergänzt.

1992 wurde die Blockade als Gesetz der USA festgeschrieben. Entsprechend dem darin formulierten Ziel "dem cubanischen Volk Demokratie zu bringen" wurde es Cuban Democracy Act (bzw. Torricelli Act). 1996 verabschiedete der US-Kongress den Helms-Burton Act, der die Möglichkeiten von US-Bürgern, mit Cuba Geschäfte zu treiben, weiter einschränkte. Er enthielt Restriktionen für jegliche öffentliche oder private Unterstützung für das Regime in Havanna, bis wesentliche Forderungen der USA an die cubanische Regierung erfüllt sind. 1999 änderte US-Präsident Bill Clinton das Handels­embargo dahingehend, dass ausländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen den Handel mit Cuba einzustellen haben und Schiffe die Cuba angelaufen haben, 3 Monate nicht in US-Häfen kommen dürfen. Andererseits erlaubte Clinton den Verkauf diverser US-Produkte (z.B. Getreide, Hähnchen) nach Cuba.

Gegenwärtig (Herbst 2013) ist die Blockade, die unmittelbar für US-Unternehmen oder Unternehmen in denen US-amerikanisches Kapital steckt gilt, weiterhin in Kraft. Es ist das am längsten andauernde "Handelsembargo" in der modernen Geschichte.

Diese Blockade hat den cubanischen Staat und damit auch seine Bevölkerung bis heute mehr als 100 Milliarden US-Dollar Schaden verursacht.

Lesetipp: Salim Lamrani

Salim Lamrani: "The Economic War against Cuba: a Historical and Legal Perspective on the US Blockade” (New York: Monthly Review Press, 2013)

http://monthlyreview.org/press/books/pb3409/

Beispiele für die Negativeffekte der US-Blockade gegen Cuba

  • Februar 2011: Die Bank ING Luxemburg verwei­gert einem ihrer Kunden die Uberweisung von Geld an die NGO Solidarité Luxembourg-Cuba. Auf Nachfrage teilt die Bank mit dass sie sich an die Blokade der USA und den "Gemeinsamen Standpunkt der EU" halten müsse.
  • 13.April 2007: Die österreichische Bank BAWAG kündigt alle Konten ihrer cubanischen Kunden mit der Begründung, dass der Verkauf der Bank an die US-amerikanische Bank CERBERUS dies erfordere. Die Aussenministerin Ursula Plassnick stellt am 26. April Strafantrag. Zum 4. Mai 2007 nahm die BAWAG ihre Entscheidung zurück und CERBERUS erhielt eine Ausnahmegenehmi­gung  der USA.
  • 2010: Amistad Luxemburgo-Cuba erhält die Rechnung eines Kulturzentrums das seine Bankgeschäfte über die ING Luxemburg tätigt.  Nach Überweisung kommt das Geld zurück. Telefonisch wird Amistad Luxemburgo-Cuba mitgeteilt dass man keine Geschäfte tätige die mit Cuba zu tun hätten.
  • November 2011: Paypal Europa hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit cubanischen Waren handeln, einem Ver­gleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung dieser juristischen Einigung zu verhindern.
  • 28. Juni 2013: Die italienische Bank Intesa San­paolo musste 3 Mio. US-$ an die USA zahlen, weil sie 2004-2008 insgesamt 53 Geldüberwei­sungen für Cuba vorgenommen.
  • Mai 2013: Der britischen NGO "Cuba Solidarity Campaign" wurde die Bezahlung einer Rech­nung des Verlages Monthly Review Foundation in den USA untersagt. Der British Bank, die die Ueberweisung vornahm , teilte man mit, dass das Geld einbehalten wurde  und eventuell durch Zahlung von Bankge­bühren zurückerhalten werden könne.
  • 2009-2012: Die luxemburgische NGO Solidarité Luxembourg-Cuba möchte in der BRD ein Mikroskop kaufen das zu Gehirnoperationen in Cuba benötigt wird. Der deutsche Hersteller verweigert den Verkauf.

Zurück