Regime-Change in USA oder Kuba?

PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands  --  11.04.2014
Regime-Change in USA oder Kuba?

 Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) deckte nach umfangreichen Recherchen eine Geheim­operation der USA gegen Kuba auf. Mit "Cuban Twitter" schufen die USA seit 2009 eine technische Infrastruktur, mit der in Kuba Unruhe provoziert werden sollte. Demnach haben USAID und mehrere Auftragnehmer ein attraktives und kostenloses Twitter-Angebot für Kubanerinnen und Kubaner gestartet, ohne dass deren Absender aufgedeckt werden konnte. Mit News zu Sport, Musik- und Hurrikan-Updates sollten Kubaner geködert werden. Später, wenn das Netzwerk eine kritische Masse von Teilnehmern, vielleicht Hunderttausende, erreicht habe, sollten gezielt politische Inhalte einge­speist werden um die Kubaner zu Systemfeindlichkeit zu animieren und möglichst eine Revolte aus­zulösen. Zudem wurde eine riesige Datenbank über die kubanischen Abonnenten angelegt, um bes­ser infiltrieren und manipulieren zu können. Durch Auswertung der Twitter-Kommunikation kam USAID dazu, die kubanische Gesellschaft in fünf Segmente je nach Loyalität zur Regierung zu unter­teilen: Auf der einen Seite die "demokratische Bewegung" - "immer noch (weitgehend) irrelevant", und auf der anderen Seite die "Hard-Core-Systemunterstützer".

In mehreren Dokumenten werde der geheime Charakter dieser Operation betont, wie in einem Memo des Auftragnehmers Mobile Accord: "Es wird absolut keine Rede von US-Regierungsbe­teili­gung sein." Makaber ist diese Operation auch, weil 2009 ein anderer USAID-Auftragnehmer, Alan Gross, in Kuba festgenommen wurde, weil er mehrere Male auf geheimer US-Mission in Kuba einge­reist war, um dort geheime Internetkapazitäten mittels sensibler Technik aufzubauen: für „Regime Change“ in Kuba. Maßgeblich für diese Geheimoperation gegen Kuba ist das Office of Transition-Ini­tiatives von USAID (OTI), das nach dem Fall der UdSSR geschaffen worden war, um US-Interessen in diversen Ländern zu fördern - ohne die übliche politische Bürokratie in Washington zu durchlaufen. In mehreren Dokumenten weist der USAID Stab darauf hin, dass zuvor unter anderem schon in Mol­dawien, Iran und den Philippinen ihre Textnachrichten für Smart Mobs und politische Unruhen mobi­lisiert hätten.

US-Regierungen fordern in anderen Ländern Freizügigkeit des Internets und der neuen Medien – wohl primär um sie zu kontrollieren und zu manipulieren (siehe NSA-Skandale). Doch der CIA spio­nierte kürzlich sogar den US-Geheimdienstausschuss im US-Kongress aus um die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen über Folter und andere von US-Einheiten verübte Verbrechen zu verhindern. Schon 1962 hatte der damalige US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem gefährlich werdenden Einfluss des Militärisch-Industriellen Komplexes im Lande gewarnt. Des­sen Machtkonzentration wurde offenbar nicht gestoppt, so dass schon der US-Politikwissenschaftler Bertram Gross von „friendly fascism“ sprach, und die militärischen Aggressionen von Reagan und Bush jr. lediglich traurige Höhepunkte dieses Trends darstellten. Die eklatanten Völkerrechtsverlet­zungen der USA wie das Gefangenenlager Guantanamo, die weltweiten Tötungen durch Drohnen sowie die immensen Spionageaktivitäten von NSA et al. sind aktuelle Beispiele der „Arroganz der Macht“ (James Fulbright). Der rechtskonservative englische Historiker Lord John Acton sagte 1887: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Wir fordern die Bundesregierung, die anderen öffentlichen Institutionen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft inklusive die Medien auf, sich der immer krimineller und rücksichtsloser agierenden US-Regierung und den US-Macht­apparaten entgegen zu stellen und diesen weitgediehenen gefährlichen „Anfängen“ zu wehren.

Für Rückfragen:    Dr. Edgar Göll    e.goell@web.de

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