Pressemitteilung des Vorstands gegen die imperiale US-Politik

7. Juli 2013

Auf Druck der USA haben mehrere Mitgliedsstaaten der EU dem Flugzeug des boliviani­schen Präsidenten Evo Morales das Überflugrecht verweigert! Ein nicht nur unfreundlicher Akt, der „Bananenrepubliken“ gut zu Gesicht stünde,  gleichzeitig ein massiver Angriff auf das Völkerrecht, und eklatante Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen. Der „Verdacht“ war: der Whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Snowden könne an Bord sein… - die USA demonstrieren so ihre globalen Machtansprüche und wollen Angst verbreiten und einschüchtern. Und so hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Asylgesuch von Snowden mit fadenscheinigen Sätzen abgewiesen – dabei hat er aufgezeigt, in welch riesigem Ausmaß wir von US-Geheimdiensten ausspioniert werden.

Wir verurteilen diese neokoloniale Politik der EU-Mitgliedsstaaten, die sich zu Komplizen der aggressiven US-Politik machen und solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Präsidenten Evo Morales, dem Volk Boliviens und den Völkern Lateinamerikas und der Karibik im Besonderen in der Verteidigung ihrer Souveränität.

Als Cuba-Solidaritätsgruppen wissen wir leider nur zu gut: Von solchen Unverschämtheiten des US-Imperialismus ist Cuba besonders betroffen: seit der erfolgreichen Revolution in 1959 haben die USA nichts unversucht gelassen, das sozialistische Cuba – also eine Alternative – zu zerstören.

Wir rufen alle EuropäerInnen auf, sich der imperialen, völkerrechtsverletzenden US-Politik und deren Komplizen in der EU zu widersetzen!

„Eine bessere Welt ist möglich!“

Stellungnahme des Vorstands gegen die imperiale US-Politik

7. Juli 2013

 

Auf Druck der USA haben mehrere Mitgliedsstaaten der EU dem Flugzeug des boliviani­schen Präsidenten Evo Morales das Überflugrecht verweigert! Ein unfreundlicher Akt – der Bananenrepubliken gut zu Gesicht steht. Der „Verdacht“ war: der whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Snowden könne an Bord sein… - die USA demonstrieren damit ihre globale Übermacht und verbreiten Angst, und sie wollen einschüchtern. Und so hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Asylgesuch von Snowden mit fadenscheinigen Sätzen abge­wiesen. Ein typisches Armutszeugnis dieser „christlichen“ Kleingruppe.

Die Regierungen der USA haben sich nicht erst in den letzten Jahren unzivilisiert und aggressiv verhalten: als erster und einziger Staat haben sie 1945 Atombomben eingesetzt, den Rüstungswettlauf und Kalten Krieg begonnen, sie waren seither in 50 Kriege und „Inter­ventionen“ verwickelt, die USA haben die Weltgemeinschaft angelogen und Kriege gegen Irak und Afghanistan gestartet, sie haben auf ihrem völkerrechtswidrig besetzten US-Militär­lager in Guantanamo (Kuba!) etwa 700 Menschen gefangen gehalten und gefoltert, sie ermorden Menschen in anderen Ländern „frei Schnauze“ mit bewaffneten Drohnen, sie inter­venieren mit geheimen Elitetruppen in Lybien und Syrien, sie unterstützen undemokratische Regime und Diktaturen, sie verausgaben tagtäglich fast 2 Mrd. US$ für Rüstung – während sie für wichtige UN-Programme Gelder kürzen, sie plündern unseren Planeten und ver­schmutzen ihn rücksichtslos, sie spionieren allüberall, insbesondere bei den „Freunden“ in Deutschland.

Als Cuba-Solidaritätsgruppen wissen wir leider nur zu gut: Von solchen Unverschämt­heiten des US-Imperialismus ist Cuba besonders betroffen: seit der erfolgreichen Revolution in 1959 haben die USA nichts unversucht gelassen, das sozialistische Cuba zu zerstören: militärische Invasion („Schweinebucht“), totale Wirtschaftsblockade, „Raketenkrise“ 1962, Terroranschläge, Sabotage, Subversion aller Art, hunderte von Atten­tatsversuchen gegen Fidel Castro und andere Regierungsmitglieder Kubas, Aufbau und Unterstützung von Regimegegnern, Börsenmanipulationen, mediale Lügenkampagnen, Druck gegen andere Regierungen zur Isolation Kubas, etc.pp. Und nun erfährt die westliche Welt endlich am eigenen Leib, wenn auch ganz zart, was es heißt, im Visier der USA zu sein, diesem „Biest“ (José Martí) ausgesetzt zu sein.

Der zerstörerische und imperiale Charakter des US-Systems wird nun immer offensichtlicher und unerbittlicher, denn die Gesellschaft befindet sich trotz aller bunten Fassaden in einem sozioökonomischen, politisch-kulturellen Verfallsprozess. Zugleich gibt es im eigenen Land vereinzelte Gegenkräfte und hellsichtige kluge Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Cornell West, Angela Davis. Selbst ein hochge­schätzter Philosoph wie Richard Rorty bezeichnet sein Land mittlerweile als „faschistoid“ und schon vor 4 Jahrzehnten analysierte der Politik­wissenschaftler Bertram Gross sein Land als „friendly fascism“, weil es von einem militä­risch-industriellen- Komplex beherrscht werde. Er hat damit die Warnung des früheren US-Präsidenten Eisenhower genauer aus­gearbeitet und aktualisiert: der hatte – selbst im Militär gewesen, vor der zunehmenden und unkontrol­lierten Macht des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ gewarnt. Der Hollywood-Zuckerguß übertüncht dies aber noch für Viele. Aber wie sagte schon der frühere US-Präsident Abraham Lincoln: "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time."

Inspiriert durch Cuba haben seit gut einem Jahrzehnt immer mehr Staaten Lateinamerikas den vorherrschenden neoliberalen Kurs abgewählt und versuchen nun einen humanen, sozialen, emanzipatorischen, basisdemokratischen Weg in die Zukunft zu gehen, teilweise sogar einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder auch „Nachhaltige Entwicklung“ (z.B. buen vivir). Ihre Kooperation mit Cuba gedeiht, insbesondere im Bündnis ALBA. All dies veranlasst die US-Regierung dazu, sich dagegen feindlich zu verhalten. Die USA unterstüt­zen Putschversuche gegen diese demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen, sie bauen Militärbasen in der Region auf, sie haben ihre 4. Flotte in die Küstengebiete geschickt, etc. Und nun wird Beweismate­rial geliefert und nachweisbar, welche frieden­störenden Spionageaktivitäten die USA prakti­zieren, welche Manipulationen die vornehmen – sogar gegen sogenannte Freunde. Die jungen Männer Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange sind Helden, denn sie deckten Verbrechen, Unmenschlichkeiten und Aggres­sionen dieser arroganten und igno­ranten Großmacht auf. Snowden hat aufgezeigt, in welch riesigem Ausmaß wir von US-Geheimdiensten ausspioniert werden. Dass in den USA kein faires rechtstaatliches Verfahren gewährleistet ist, zeigt der Fall von Manning – aber auch der skandalöse Fall der Cuban 5, die seit über 12 Jahren in US-Gefängnissen darben, weil sie durch fadenscheinige Winkelzüge in einem politisches Prozess „bestraft“ wurden, da sie kriminelle Banden in Florida beobachteten, um von dort ausgehende Terrorakte gegen ihr Land zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die US-Regierung und ihre gigantischen (Un-) Sicherheitsapparate immer verängstigter werden und aggressiver, ja noch willkürlicher und unerbittlicher agieren werden. Die wirklich demokratischen und freien Länder – wie dies die ALBA-Staaten vormachen – müssen sich gegen die destruktiven und imperialen Machen­schaften der USA zur Wehr setzen.

Wir rufen alle EuropäerInnen auf, sich der imperialen US-Politik und ihren Komplizen in der EU zu widersetzen!

„Eine bessere Welt ist möglich!“

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