PayPal agiert wieder als „Online-Rambo“ gegen Kuba

P r e s s e m i t t e i l u n g

des Netzwerk Cuba Vorstands, 18. Oktober 2013

PayPal agiert wieder als „Online-Rambo“ gegen Kuba

Die aus der US-Administration häufiger werdenden destruktiven Signale werden aktuell ergänzt durch eine empörende Nachricht: der Online-Bezahldienst PayPal hat der jungen Rügener Rock-Band »COR« ihren Service blockiert.

Die Musiker haben für eine vorgesehene Konzertreise nach Kuba zu Spenden für ihre Reise und für notwendige Utensilien aufgerufen. Der zum ebay-Konzern gehörende Bezahldienst PayPal hat die über ihn zum Transfer vorgesehenen Mittel eingefroren und verweigert deren Weiterleitung auf das Konto der Musiker. Dieses „Rock’n’Roll-Embargo“ (Neues Deutschland) begründet PayPal mit dem seit 1961 von den USA verhängten und immer wieder verschärften Blockade-Bestimmungen.

Vor zwei Jahren hatten ähnlich negativ betroffene deutsche Unternehmen mit PayPal mit juristischen Mitteln einen Vergleich erzielt – allerdings einen „faulen Kompromiss“, denn die Unternehmen beugen sich dem Diktat der US-Blockade und werden keine kubanischen Produkte mehr über PayPal bezahlen lassen (Landgericht in Traunstein/Bayern). Demgegenüber müssen jedoch die EU und ihre Mitgliedslän­der gesetzliche Bestimmungen gegen PayPal anwenden. Die „EU Blocking Regulation“ ist – wie auch in anderen Staaten wie Kanada – explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Cuba erlassen worden. Sie verbietet es europäischen Unternehmen, die US-Blockade zu befolgen, und droht allen, die sich auf die US-Blockade einlassen, mit empfindlichen Strafen. PayPal muss von den EU-Mitgliedsstaaten bestraft und mit Sanktionen belegt werden. Erwägenswert wäre auch eine Boykott­kampagne gegen PayPal.

Seit nunmehr 50 Jahren halten die US-Regierungen die Wirtschaftsblockade gegen Cuba aufrecht, die für die cubanische Gesellschaft immense ökonomische, soziale und kulturelle Schäden verur­sacht. Die „extraterritorialen Wirkungen“ der Blockade auf alle anderen Staaten – wie nun auch Deutschland – führen zu zahlreichen negativen Effekten auch für EU-Staaten (siehe Anhang).

Wir – das Netzwerk von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland – protestieren nachdrück­lich gegen diese andauernde imperiale und völkerrechtswidrige Aggression der USA und ihrer Behör­den und Unternehmen gegen Cuba. Wir fordern von PayPal, nicht länger als „Online-Rambo“ auf­zutreten und die umgehende Einstellung bzw. Rücknahme der Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen und BürgerInnen. Wir fordern von deutschen Institutionen den Stopp der Anwendung der extraterritorialen US-Handelsbloc­kade gegen Cuba. Wir fordern von den Institutionen der EU die Durchsetzung der „blocking regulation“.

 

 

Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll 0157-8242 1146 und Kristine Karch 0173-5313 777

 

 

Folgen der US-Blockade in EU-Staaten
Fallbeispiele

 

Februar 2011
Die Bank ING Luxemburg verweigert einem ihrer Kunden die Überweisung von Geld an die NGO Solidarité Luxembourg-Cuba. Auf Nachfrage teilt die Bank mit dass sie sich an die Blockade der USA und den "Gemeinsamen Standpunkt der EU" halten müsse.

 

 

13. April 2007
Die österreichische Bank BAWAG kündigt alle Konten ihrer cubanischen Kunden mit der Be­gründung, dass der Verkauf der Bank an die US-amerikanische Bank CERBERUS dies erfordere. Die Aussenministerin Plassnick stellt am 26.4. Strafantrag. Zum 4.5.2007 nahm die BAWAG ihre Entscheidung zurück und CERBERUS erhielt eine Ausnahmegenehmigung der USA.

 

November 2011
PayPal Europa hat im Streit um eingefrorene Konten deutscher Onlinehändler, die mit cubani­schen Waren handeln, einem Vergleich zugestimmt. Der Zahlungsabwickler hatte versucht, die Veröffentlichung dieser juristischen Einigung zu verhindern.

 

 

Mai 2013
Der britischen NGO "Cuba Solidarity Campaign" wurde die Bezahlung einer Rechnung des Verlages Monthly Review Foundation in den USA untersagt. Der British Bank, die die Überweisung vornahm, teilte man mit, dass das Geld einbehalten wurde und eventuell durch Zahlung von Bankgebühren zurückerhalten werden könne.

 

28. Juni 2013
Die italienische Bank Intesa Sanpaolo musste 3 Mio. US-$ an die USA zahlen, weil sie 2004-2008 insgesamt 53 Geldüberweisungen für Cuba vorgenommen.

 

2009-2012
Die luxemburgische NGO Solidarité Luxembourg-Cuba möchte in Deutschland ein Mikroskop kaufen das zu Gehirnoperationen in Havanna benötigt wird. Der deutsche Hersteller verweigert den Verkauf.

 

2010
Amistad Luxemburgo-Cuba erhält die Rechnung eines Kulturzentrums das seine Bankgeschäfte über die ING Luxemburg tätigt.  Nach Überweisung kommt das Geld zurück. Telefonisch wird Amistad Luxemburgo-Cuba mitgeteilt dass man keine Geschäfte tätige die mit Cuba zu tun hätten.

 

► Lesetipp:
Salim Lamrani: "The Economic War against Cuba: a Historical and Legal Perspective on the US Blockade” (New York: Monthly Review Press, 2013) http://monthlyreview.org/press/books/pb3409/

 

 

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