Pressemitteilung Vorstand des Netzwerk Cuba 06.02.2012

50 Jahre Blockade gegen Cuba
- 50 Jahre Ungerechtigkeit
- 50 Jahre Verweigerung einer eigenständigen Entwicklung

Am 07.02.1962 verhängte die USA die Blockade („Embargo“) gegen Cuba. Anlass war die Nationalisierung der US-Erdölraffinerien in Cuba. Diese war ein Akt des Überlebens, verweigerten doch die US-Raffinerien die Verarbeitung sowjetischen Erdöls, das für die Industrie und die Entwicklung Cubas lebensnotwendig war. Schon vorher gab es durch die US-Regierung und ihre Geheimdienste unterstützte unzählige Sabotage-, Terror- und Attentatsanschläge gegen das neue, selbständig gewordene und souverän handelnde Cuba (z.B. Invasion in der Schweinebucht, Operation Moongoose). Die USA wollten eine eigenständige Entwicklung Cubas verhindern und behindern. Das verursacht für die Cubanerinnen und Cubaner bis heute erhebliche finanzielle, ökonomische, soziale und psychologische Kosten.

In dem Bericht der cubanischen Regierung an die UN-Vollversammlung im Oktober 2011 wurde festgestellt, dass die Bevölkerung Cubas durch die US- Blockade bis Dezember 2010 einen wirtschaftlichen Gesamtschaden in Höhe von über 104 Milliarden US-Dollar erlitten hat (zu gegenwärtigen Preisen und sehr konservativ berechnet). Unter Berücksichtigung der Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Gold-Wert auf dem internationalen Finanzmarkt würden die Auswirkungen auf die cubanische Wirtschaft mehr als 975 Milliarden US-Dollar betragen.

Hinter den Kosten verbergen sich massive negative Auswirkungen für die Bevölkerung in allen Bereichen, am gravierendsten bei Gesundheit, Bildung, Ernährung. Kranke erhalten z.B. nicht die notwendigen Medikamente oder medizinischen Geräte, bestimmte Lehrmaterialien können nicht erstellt werden, Forschungsbereiche stagnieren, weil es keinen Zugang zu Spitzentechnologien gibt.

Im Juni 2012 wird in Rio de Janeiro die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio +20 stattfinden, wo 20 Jahre nach dem wegweisenden „Erdgipfel“ über die Zukunft der Zivilisation, über Umwelt und Entwicklung diskutiert wird und neue Impulse gegeben werden sollen. Gerade in diesem Kontext stellt die US-Blockade einen andauernden, völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das Recht auf eigenständige Entwicklung und Souveränität Cubas dar.

Die alljährliche fast einstimmige Verurteilung der USA durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren war bislang nur symbolisch, die US-Regierungen haben diesen Willen der Weltgemeinschaft ignoriert: Die permanente Verletzung des Völkerrechts durch die USA muss endlich Konsequenzen haben. Hier muss die UN handeln. Aber auch andere internationale Gremien müssen endlich aktiv werden. Beispielsweise muss die WTO angemessene Strafzölle gegen die USA verhängen. Die bisherige Doppelmoral internationaler Politik muss ein Ende haben.

Deswegen erneuern wir die Aufforderung an die Bundesregierung, sich in allen internationalen Gremien und in der EU für das Ende der US-Blockade gegen Cuba einzusetzen und es nicht zu dulden, dass die Blockade gegenüber deutschen Händlern durch Firmen wie PayPal durchgesetzt wird.

Für Rückfragen: Kristine Karch 0173/5313777