Der Tag der Menschenrechte – einmal anders gesehen

P R E S S E E R K L Ä R U N G zum 10. 12. 2011

Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte begangen und in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. 2009 erhielt ihn Barack Obama. Aber der US-Präsident hat bis heute nicht den „unerklärten Krieg gegen Cuba“ beendet, der seit 1959 mehr als 3000 Todesopfer gefordert hat. Anschläge auf Handelsschiffe, Luftverkehr und cubanische Diplomaten, Künstler, Sportler und Entwicklungshelfer gehörten ebenso dazu wie Bombenanschläge auf cubanische Hotels und der Beschuss touristischer Einrichtungen an der Küste durch Schnellboote. Krankheitserreger sowie Pflanzenschädlinge wurden aus Kleinflugzeugen beim Überfliegen der Insel abgeworfen. Gegen die Urheber dieser und weiterer Machenschaften wurde in den USA nie Anklage erhoben.

Stattdesen wurden fünf Cubaner, die Dokumente und Beweise sammelten, um die Terrormaßnahmen gegen Cuba zu unterbinden, zu ungerechten und unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Im Prozess wegen angeblicher Verschwörung zur Spionage – für Spionage gab es keine Beweise – bestätigten hohe Militärs der USA, dass die Aktivitäten nicht gegen die Vereinigten Staaten oder deren Bevölkerung gerichtet waren. Vergeblich.

Die USA, die sooft Menschenrechte einfordern, halten sie gegen die 5 Cubaner selber seit dreizehn Jahren nicht ein. Die Regierung hat kein faires Verfahren ermöglicht, sie hat eine feindselige Berichterstattung heimlich und illegal durch Zahlung an einflussreiche Journalisten unterstützt. Strafmaßnahmen wie Isolationshaft dürfen nicht länger als 60 Tage andauern, bei den cubanischen Gefangenen dauerten sie 17 Monate und wurden nur durch internationale Proteste begrenzt. Zwei der Ehefrauen erhalten kein Visum, auf diese Weise wird ihnen das in US-Gesetz und Völkerrecht garantierte Besuchsrecht vorenthalten. René González, der als Erster seine unrechtmäßige Strafe verbüßt hat, muss nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis noch drei Jahre „überwachte Freilassung“ mit elektronischer Fußfessel in Florida verbringen, statt in sein Land und zu seiner Familie zurückkehren zu können.

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die Cuban 5 als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft. Amnesty International, die Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern, unabhängig von der Schuldfrage. 

Weltweit kämpfen zahlreiche Menschen und Organisationen gegen diese Unrechtsurteile an: Solidaritätsgruppen aus aller Welt, Parlamentsmitglieder, Minister und Juristenorganisationen, zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Angela Davis, Danny Glover, Manu Chao, Oscar Niemeyer, Ramsey Clark, Noam Chomsky, in Deutschland u.a. Rolf Becker, Roger Willemsen, Peter Sodann, Klaus Staeck, Sahra Wagenknecht. Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchú, Dario Fo, Adolfo Pérez Esquivel, José Saramago sowie der Senat von Mexiko, die Nationalversammlung von Panama, Mary Robinson – Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1997 bis 2002 – haben bereits 2009 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Überprüfung des Verfahrens verlangt.

Das sollte bei jedem Journalisten die Frage aufwerfen, was diese vielen unterschiedlichen Menschen dazu bringt, sich für die Freiheit der cubanischen Gefangenen einzusetzen. Olga Salanueva, Renés Ehefrau, nennt einen der Gründe: „Alles, was sie getan haben, war von den edelsten Gefühlen inspiriert, von ihrer Bestimmung, das Leben zu verteidigen und andere Menschen zu schützen.“ Die Fünf benötigen nun Ihren Schutz und Ihre Unterstützung. Schaffen Sie Öffentlichkeit! Lassen Sie es nicht zu, dass durch bezahlte Medienberichte ein Verstoß gegen die Menschenrechte möglich ist.

Für Rückfragen:  Brigitte Schiffler 0160-1876640, Vorstand Netzwerk Cuba