Netzwerk Cuba fordert Neuausrichtung der Cuba-Politik von der Bundesregierung

tl_files/Bilder/logos/nwc_logo_briefkopf_neu.jpg

Außenminister Herrn Frank-Walter Steinmeier

Bundeskanzleramt Herrn Peter Altmaier

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Dr. Gerd Müller

Offener Brief

10.02.2014

Sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Müller,

die vorherige Bundesregierung hat es leider nicht vermocht, die bilateralen Beziehungen zu Cuba zu verbessern, im Gegenteil: sie hat innerhalb der EU als Verhinderer einer Neuausrichtung der Politik gegenüber Cuba agiert.

Während andere wichtige Staaten (insb. BRICS) sowie über ein Dutzend EU-Staaten in der jüngsten Zeit ihre bilateralen Beziehungen mit Cuba erneuert und zu beiderseitigem Nutzen ausbauten, verhielt sich die Bundesregierung bis zum heutigen Tage teilweise als Juniorpartner im schleichenden Kalten Krieg der US-Administration gegen Cuba.

Die Aufdeckung einiger NSA-Aktivitäten gegenüber westlichen Institutionen dürfte eine kleine Ahnung darüber vermitteln, was das souveräne, selbstbewusste Cuba seit 1959 von Seiten der USA zu erleiden hat. Die Bundesregierung und die EU müssen ihren positiven Voten bei den alljährlichen Abstimmungen in der VN-Generalversammlung gegen die US-Blockade endlich Taten folgen lassen. Mit verbaler Symbolik lässt sich das von den USA praktizierte Unrecht nicht überwinden! Die alltäglichen und weltweit wirkenden Aktivitäten der USA gegen Cuba verletzen den Geist friedlichen Zusammenlebens und die Prinzipien des Völkerrechts. In jüngster Zeit häufen sich zudem die extraterritorialen Einflussnahmen und Negativeffekte der national- (istisch)en US-Gesetze. Hierzu zählen Serviceverweigerungen von PayPal gegen deutsche Unternehmen, die cubanische Produkte anbieten und online bezahlen lassen möchten. In dieser Hinsicht stellt der jüngste Fall der Blockade einer Geldüberweisung unseres Vereins an die britische NGO Cuba Solidarity Campaign in London durch die POSTBANK (!) eine neue Eskalationsstufe dar!

Das sind inakzeptable Zustände, deren Überwindung längst überfällig ist. Hier wünschen wir von Ihnen umgehende und wirkungsvolle Anstrengungen! Die bedeutende internationale Rolle Cubas (z. B. in ALBA, UN HRC) wurde jüngst beim CELAC-Gipfeltreffen in Havanna erneut eindrucksvoll bewiesen. Hochrangige Delegationen aus 33 Staaten nahmen teil, darunter viele Staatsoberhäupter und Minister, außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Wir, das NETZWERK CUBA - informationsbüro - e. V., sind eine seit 21 Jahren tätige Vereinigung von inzwischen 44 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland. Anlässlich unserer Zusammenkunft im Rahmen unserer Jahreshauptversammlung möchten wir Sie auf Basis unserer tiefgehenden, umfangreichen Erfahrungen mit Cuba nachdrücklich auffordern, sich kraft Ihres Amtes für eine umgehende Neuausrichtung der deutschen und EU-Politik gegenüber Cuba einzusetzen. Vor allem ist der „Gemeinsame Standpunkt der EU zu Cuba“ ersatzlos abzuschaffen. Und in wirtschaftlicher Hinsicht besteht gerade jetzt die Gelegenheit für deutsche Unternehmen zu einem Handelsboom mit Cuba, vor allem für moderne und umweltschonende Technologien und einem fairen Technologietransfer.

Wir hoffen sehr, dass Sie einen Neubeginn wagen und Ihnen dessen Realisierung gelingt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

 

Zurück