Aufbau fairer Beziehungen zu Cuba

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße

110557 B e r l i n

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Aufbau fairer Beziehungen zu Cuba

10.02.2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Minister Steinmeier,

sehr geehrter Herr Minister Müller,

sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

sehr geehrte Frau Ministerin Wanka,

sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,

sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

 

kürzlich kündigte US-Präsident Obama an, die Beziehungen zu Cuba verbessern zu wollen. In seiner zeitgleich gehaltenen Ansprache wiederholte der cubanische Präsident Raúl Castro das Angebot zu bilateralen Gesprächen auf Augenhöhe. Wir erwarten eine solche neue Haltung nun auch aus Bundeskanzleramt und den maßgeblichen Ministerien, zumal wir die Überwindung der Methoden des Kalten Krieges gegen Cuba bereits seit vielen Jahren ein fordern und mit guten Argumenten zu begründen vermögen. Wir, das NETZWERK CUBA e.V., sind eine seit 22Jahren tätige Vereinigung von 44 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland. Zudem verfügen wir über beste Kontakte zu inter-nationalen, darunter vor allem europäischen Solidaritätsgruppen und speziell zu denen in den USA. Wir möchten Sie auf Basis unserer tiefgehenden, umfangreichen und äußerst konstruktiven Erfahrungen mit Cuba bitten, sich für eine umgehende und faire Neuausrichtung der deutschen und der EU-Politik gegenüber Cuba einzusetzen. Wir sehen vielfältige chancenreiche Bereiche für gedeihliche, zukunftsfähige Beziehungen, die für beide Seiten wertvoll sein könnten. Hierzu gehören faire Handelsbeziehungen und allgemein verstärkte Zusammenarbeit zu Themen von globaler Bedeutung, denen im Zuge der Post-2015-Agenda eine hohe Dringlichkeit zukommt. Besonders interessant dürften Bildungs-und Forschungsaustausch, regenerative Energien, nachhaltige Landwirtschaft, Biodiversität und Sport, sein. Zudem könnte an frühere Programme wie dem der BRD zur Desertifikation positiv angeknüpft werden. Auch die frühere kontinuierliche Entwicklungszusammenarbeit der DDR mit Cuba bietet vielfältige Anknüpfungspunkte. Wie in anderen Politikfeldern bundesdeutscher Entwicklungszusammenarbeit erscheint es uns angezeigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs wie unser NETZWERK CUBA e.V. an diesem Klärungsprozess der Bundesregierung beteiligt werden. Aufgrund der Brisanz und Relevanz der anstehenden Veränderungen möchten wir Sie um ein baldiges Gespräch zum Zwecke eines Erfahrungsaustausches bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand sowie die Teilnehmer_innen der Jahreshauptversammlung

Brief an die Bundesregierung

Brief-BReg_NwC 2015-1.pdf (343,0 KiB)

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