Offener Brief des Vorstandes

Anfrage der GRÜNEN im Bundestag zu Menschenrechten in Cuba
und zur Antwort der Bundesregierung

 

An den Deutschen Bundestag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

cc: Ausschuss für Menschenrechte

 

22. Januar 2013

 

Sehr geehrte Frau Künast, sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 26.10.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundes­regierung gerichtet mit dem Titel: »Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba« (Drucksache 17/11243; (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711243.pdf). Dazu hat kürzlich die Bundesregierung ihre Antwort vorgelegt.

Die in dieser „Kleinen Anfrage“ formulierten Anschuldigungen, Vorwürfe und Mutmaßungen offen­baren bedauerlicher Weise eine völlig einseitige und destruktive Haltung zu der Thematik, ja eine völlig unzureichende Informationsbasis und defizitäre Sachkenntnis. Beispielsweise werden For­mulierungen benutzt wie „mutwilligen Verhaftungen“, „Gewaltanwendungen bei Inhaftierten“, oder „Willkür der kubanischen Regierung“.

Wir protestieren gegen diese „Kleine Anfrage“ sowie gegen die ebenso tendenziöse „Antwort der Bundesregierung“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711478.pdf). Beide sind in der Sache völlig unverhältnismäßig („mit Kanonen auf Spatzen schießen“). Die Vorwürfe gegen Cuba sind im Vergleich zu anderen Staaten der Region völlig deplatziert (wo Mord und Folter an der Tagesordnung sind), sie beruhen offensichtlich auf falscher und unzureichender Quellenbasis und unzuverlässigen InformantInnen, sie thematisieren weder die politisch-strategischen Kontexte (US-Subversion und -Manipulationen), noch historische Fakten (US-Blockade) und erwähnen auch nicht die Hintergründe der sogenannten „MenschenrechtsverteidigerInnen“.

Die einzig zitierte Quelle für all die aufgestellten Beschuldigungen ist die cubanische Organisation CCDHRN, die wie viele andere Systemgegnergruppen von den USA mitfinanziert wird. Nicht zitiert wird, obwohl nachweislich verwendet, die IGfM. Diese mitten im Kalten Krieg gegründete Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (Frankfurt/M., Ehrenmitglied u.a. Otto von Habs­burg) geht sehr einseitig und aggressiv gegen Cuba vor, arbeitet ausschließlich mit „Informatio­nen“ aus der exilcubanischen Szene in Miami und aus von ihr finanzierten Kreisen in Cuba. Offi­zielle, unabhängige oder wissenschaftliche Informationen werden von ihr ignoriert und verschwie­gen. Aufgrund dieser auch gegen andere Länder verwendete Praktiken verurteilte Ende der 1980er Jahre die UN-Vollversammlung die IGfM sogar wegen sogenannter „dunkler und verleum­derischer Desinformationskampagnen“ (bzgl. Südafrika) und entzog ihr den offiziellen Beobach­terstatus. Von anderen Menschenrechtsorganisationen und -expertInnen wird die IGfM weder zitiert noch wird mit ihr kooperiert. Speziell gegen Cuba bezieht sie sich offenbar auf einige „fabri­zierte“ Oppositionelle, in manchen Fällen scheinen Manipulationen und handfeste Provokationen vorzuliegen. Vor allem führen die IGfM-Aktivitäten zu Desinformation. Jüngeres Beispiel: Der Ver­kehrsunfall des kubanischen Systemgegners Paya im Sommer 2012 wurde maßgeblich von der IGfM zu einer verfälschenden Kampagne in deutschen Medien ausgeschlachtet. Nachgewiesen ist aber, dass er nicht „von Handlangern der Regierung“ ermordet wurde, sondern durch die ge­fährliche Fahrweise des spanischen Fahrers, einem rechtsextremen (führerscheinlosen) Partei­funktionär der PP, inzwischen verurteilt wegen „fahrlässiger Tötung“.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., sind eine seit 20 Jahren arbeitende Vereinigung von inzwischen 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland. Aufgrund unserer langjährigen und umfangreichen Erfahrungen mit Cuba und unserer Sachkenntnis fordern wir Sie nachdrücklich auf, sich künftig in Sachen „Menschenrechte in Cuba“ auf neutrale, fundierte und ausgewogene Informationen zu beziehen und dann erst Ihre Bewertungen und Stellungnahmen vorzunehmen.

Wir teilen übrigens Ihre und die Auffassung der Bundesregierung, dass es auf Cuba ekla­tante Menschenrechtsverletzungen gibt: und zwar innerhalb des US-Militärstützpunktes Guan­tanamo, also auf cubanischem, aber von den USA widerrechtlich okkupiertem Territorium. Dort wurden und werden von US-Soldaten und Folterspezialisten unsägliche und massenhafte Men­schenrechtsverletzungen begangen – bislang ungesühnt und seit über zehn Jahren! Es ist über­fällig, diese andauernden skandalösen Menschenrechtsverletzungen „unserer Freunde“ nicht nur verbal anzuprangern, sondern völkerrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern Sie des Weiteren auf, sich für eine Normalisierung der EU-Beziehungen zu Cuba und für die Abschaffung des anmaßenden „Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Cuba“ (1996) ein­zusetzen. Die Bundesregierung gehört noch zu den bornierten Verhinderern einer fairen Entspan­nung und verletzt damit völkerrechtliche Prinzipien.

Schließlich sind auch endlich die alljährlichen UN-Resolutionen Cubas gegen die US-Blockade („Embargo“) umzusetzen. Fast einstimmig werden die USA – auch von EU und Bundesregierung – aufgefordert, die schändliche Blockade zu beenden. Bisher folgenlos, wodurch bewiesen ist, dass es den USA und ihren „Freunden“ nicht wirklich um die Einhaltung von Menschenrechten geht! Wir fordern von Ihnen: hier müssen von Ihnen Taten folgen, damit die USA ihre seit 1962 (!) bestehende Blockade gegen Cuba umgehend und komplett beenden, denn damit wird ein gan­zes Volk nachweislich in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt!

 

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand des Netzwerks Cuba

 

P.S.: Wir begrüßen demgegenüber den konstruktiven und zukunftsorientierten Antrag „EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation“ (Drs. 17/11838 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711838.pdf). Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf dem anstehenden CELAC-EU-Gipfel für eine nachhaltige Entwicklung (z.B. Erarbeitung universeller nachhaltiger Entwicklungs­ziele - SDGs) und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) einzusetzen. In diesen Hinsichten hat Cuba bereits Vorbildliches und Interessantes geleistet.