Abschlusserklärung des Kolloquiums Holguin 2013

Während der neun aufeinander folgenden Jahre haben wir uns in der Stadt Holguin versammelt, die von Beginn an als Hauptquartier für Freunde aus aller Welt diente, um die Aktionen für diesen Kampf für das Leben und die Freiheit der kubanischen Patrioten zu erörtern.
Dieses IX. Kolloquium findet in einem anderen Kontext als den vorherigen statt. Wir hatten jetzt die große Freude der Anwesenheit von René González, der jeden einzelnen Tag seiner unrechtmäßigen Verurteilung verbüßt hatte und danach noch diese absurden zusätzlichen anderthalb Jahre überwachter Freilassung in Florida hatte hinter sich bringen müssen.
Seine Anwesenheit ist ein Meilenstein in der Schlacht um die Freiheit der Fünf und ermutigt uns, diesen Kampf mehr denn je fortzusetzen, um das Unrecht zu beenden.
Der vergangene 12. September kennzeichnete 15 Jahre unrechtmäßiger Gefangenschaft, 15 Jahre des Missbrauchs und 15 Jahre der politischen Rachenahme, die durch die weitere Gefangenhaltung von Gerardo, Ramón, Antonio und Fernando ausgedehnt und gegen die Souveränität und Freiheit des kubanischen Volkes ausgeübt wird. Dieser Jahrestag kennzeichnete auch die Ausdauer und Widerstandsfähigkeit der Fünf und ihrer Familien, denen hier die 272 Delegierte in Vertretung von 51 Ländern und aus jedem Kontinent dieser Welt ihre Ehre erwiesen.
Der Beginn des 16. Jahres ihrer Inhaftierung stellt uns vor größere Herausforderungen, ihre Rückkehr sicherzustellen, bevor sie ihre Strafurteile ganz abgeleistet haben.
Obwohl Fernandos Entlassungsdatum mit dem 27. Februar 2014 angegeben wird, besteht die Gefahr, dass er noch für unbestimmte Zeit in ein Einwanderungsgefängnis muss, bevor er nach Kuba ausgewiesen wird. Antonios Entlassungsdatum ist für 2017 anberaumt, weil er jedoch amerikanischer Staatsbürger ist, könnte er gezwungen werden, noch zusätzliche 5 Jahre unter überwachter Freilassung in den USA zu verbringen. Ramóns Entlassung steht nicht vor 2024 bevor, und Gerardo, der Höchstbestrafte von allen, hat überhaupt kein Entlassungsdatum, da er zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt wurde. Die US-Regierung beabsichtigt, ihn im Gefängnis sterben zu lassen.

Das von der Verteidigung beantragte außerordentliche Habeas Corpus -Verfahren bleibt [bisher] unbeantwortet. Die empörenden Zahlungen der US-Regierung an Journalisten zur Schaffung einer vorverurteilenden Atmosphäre vor und während des Gerichtsverfahrens bleiben [bisher] unbeantwortet. Seit nun mehr 17 Jahren halten die USA die Satellitenaufnahmen zurück, die zeigen könnten, dass die Flugzeugabschüsse von 1996 über kubanischen Gewässern stattfanden. Unterdessen genießt der international-gesuchte Terrorist Luis Posada Carriles völlige Straffreiheit in Miami, obwohl Venezuela wegen seiner Verbrechen an der Menschheit seit 2005 einen Auslieferungsantrag gestellt hat.
Wie können wir uns nach so viel Ungerechtigkeit auf ein Rechtssystem verlassen, das Unschuldige bestraft und Terroristen Immunität gewährt? Traurigerweise zeigt der Fall der Cuban Five wie kleine rechtsradikale Gruppen nicht nur das Rechtssystem, sondern auch die US-Außenpolitik im Allgemeinen beeinflussen können.
Immer wieder fragen wir uns alle nach dieser langen Zeit, wie die Langzeitwirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Fünf und ihrer Familien sein werden? Wie auch der frühere US-Justizminister Ramsey Clark sagte: "Man kann das Böse, das ihnen mit dieser willkürlichen Entscheidung angetan wurde, nicht ignorieren. Das begangene Böse dieser Leute und heutige Leid der Familien und die schlechten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba dauern an. Eines Tages werden die Vereinigten Staaten für dieses Fehlurteil Rechenschaft ablegen müssen."

Lasst uns die Worte von Ramsey Clark aufgreifen, damit der schon angerichtete Schaden nicht weiter andauert. Lasst uns unsere bisherigen Solidaritätsaktionen für die Cuban Five noch vervielfältigen. Wir müssen unsere Bewegung mit vereinten Kräften verstärken, um Vorteil aus unserer kollektiven Kapazität im Kampf für ihre Freiheit ziehen und effektiver sein zu können.
Die 272 Delegierten aus 51 Ländern und Teilnehmer des IX. Kolloquiums für die Freiheit der Cuban Five und gegen Terrorismus haben folgendes beschlossen:

1) Die Unterstützung aus allen Ländern und Organisationen, die mit den Fünfen solidarisch sind, für die Aktionen in den Vereinigten Staaten mit der Forderung an Obama, seine verfassungsmäßige Macht auszuüben, die Fünf frei und nach Hause zurückkehren zu lassen, finanziell zu verstärken.

2) Die Unterstützung und Verbreitung der Information über die in Europa geplante Internationale Untersuchungskommission des Falles der Fünf in London vom 7. - 8. März 2014 und Hilfe bei der Anwesenheit von Persönlichkeiten zu leisten.

3) Die Unterstützung der dritten "5 Tage für die Cuban 5" in Washington, D.C., vom 4.-11- Juni 2014, die zeitgleiche Abhaltung von Demonstrationen vor US-Botschaften in allen Ländern.

4) Die Ermutigung zur massenhaften Teilnahme an dem Dritte-Welt-Treffen in Solidarität mit Kuba und dem X. Kolloquium, das vom 27.-31. Oktober in Havanna abgehalten werden soll. Das Treffen wird vom Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP), den kubanischen Sozialorganisationen und dem kubanischen Verband zur Verteidigung der Menschenrechte einberufen werden. Wir werden dort fortfahren, die unmittelbare Freilassung aller unserer fünf Brüder zu fordern sowie die Aufhebung der Kuba seitens der Vereinigten Staaten auferlegten völkermörderischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade.

5) Die Verstärkung der Arbeit mit Parlamentariern aus aller Welt, um dem US-Kongress und Obama gegenüber mit einer starken Aussage auftreten zu können. Insbesondere versuchen wir, gewählte Repräsentanten aus Europa, Lateinamerika und Afrika zu erreichen, um sie auch dazu zu ermutigen, die Fünf zu besuchen.

6) Die Fortsetzung der Kampagne, an jedem 5. des Monats Briefe ans Weiße Haus, Anrufe und Nachrichten an dessen Website zu senden sowie die Organisation von Mahnwachen vor den Botschaften der Vereinigten Staaten und andere sichtbare Aktionen. Es ist von Bedeutung, Persönlichkeiten aus jedem Land für die Kampagne an jedem 5. des Monats zu gewinnen und dies öffentlich zu machen.

7) Das Ersuchen, dass religiöse Führer verschiedener Kongregationen, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Kulturen aus aller Welt mit ihren jeweiligen Kollegen in den USA und Kanada zugunsten der Fünf interagieren mögen, um Präsident Barack Obama auf eine Lösung hinzudrängen.

8) Das Zusammenarbeiten mit Gewerkschaftsführern und Gewerkschaftsmitgliedern auf allen Kontinenten, damit sie mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten gemeinsame Aktionen im Kampf für die Freilassung aller Fünf arrangieren.

9) Die Fortsetzung und Intensivierung des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, YouTube, Blogs und alternativen Medien für den Bericht und die Verbreitung der Information über den Fall.

10) Die Darstellung der kriminellen Handlungsweise der US-Regierung in diesem Fall, der den legalen Ablauf des Prozesses in Miami unterlief, die Bekanntmachung der geheimen Zahlungen an Journalisten vor und während der Gerichtsverhandlung gegen die Fünf sowie die Nutzung dieser Information, damit Rechtsanwälte und Journalisten in den Vereinigten Staaten und in aller Welt gegenüber der US-Regierung gemeinsam für die unverzügliche Freilassung aller Fünf eintreten.

11) Die Heranziehung der Jugend der Welt zur Organisation von Konzerten, aufklärenden Foren über den Fall der Fünf an Schulen und Universitäten, von Marathons und anderen Aktionen zur Unterstützung der Sache. Ausweitung der Unterstützung OCLEAE und der Föderation der Demokratischen Jugend, sowie die makro-regionalen Netzwerke, die in der Jugend Initiativen ergreifen, insbesondere auf dem 18. Welt-Festival der Jugend und Studenten, das im Dezember diesen Jahres in Quito, Ecuador, abgehalten werden soll. Dieses Festival legt auch besonderen Wert auf die Teilnahme nordamerikanischer Jugendlicher und Studenten.

12) Die Unterstützung seitens Intellektueller, Künstler und Sportdelegationen zu verstärken, die mit informativen Eingaben an nationalen und internationalen Veranstaltungen teilnehmen können, insbesondere mit audiovisuellen Materialien über die Fünf, deren Botschaften dann über verschiedene Kanäle in sozialen Netzwerken vervielfältigt werden.

13) Die Forderung weiterzuverfolgen, dass die US-Regierung den Terroristen Luis Posada Carriles an die Bolivarianische Republik Venezuela ausliefern möge, deren Regierung ihn wegen Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land vor Gericht stellen will.

Liebe Freunde,

fünfzehn Jahre unrechtmäßiger Gefangenschaft von fünf unschuldigen Männern untergraben deren Recht auf Leben sowie die Souveränität und die Würde ihres Volkes, das sie verteidigt haben. Es ist nicht nur Kuba, das mit ihrer weiteren Inhaftierung bestraft wird, sondern es ist auch jeder von uns.
Für Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René werden sie die immer die "Cuban Five" bleiben, bis sie alle frei sind. Wir müssen unermüdlich arbeiten, um das zu verwirklichen.

Bedingungslose Freiheit jetzt!

Holguin, 17. November 2013

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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