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Konzeption der Info-Stelle Cuba

1. Präambel

Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!

Das cubanische Volk hat durch seine Revolution in einem Land der "Dritten Welt" enormes erreicht, insbesondere bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Bildung, Ausbildung, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit. Das cubanische Volk hat außerdem immer wieder seine internationale Solidarität unter Beweis gestellt. Seine ÄrztInnen, LehrerInnen und TechnikerInnen arbeiten in anderen Ländern der "Dritten Welt"; Verfolgten und Verletzten aus ganz Lateinamerika gewährte und gewährt es Zuflucht; Tausende von strahlengeschädigten Kindern aus Tschernobyl fanden und finden dort medizinische Betreuung. Cuba ist deshalb eine wichtige Referenz für andere Länder der "Dritten Welt" gegen die wachsende Verelendung von Dreivierteln der Menschheit in der kapitalistischen neuen Weltordnung.

Doch die Lage auf Cuba ist dramatisch. Seit mehr als 30 Jahren erhalten die USA ihre staatsterroristische Blockade aufrecht, ja haben sie durch das Torricelli-Gesetz (1992) weiter verschärft. Der Handel mit den bisher weitaus wichtigsten Handelspartnern UdSSR und osteuropäischen Staaten ist fast zum Stillstand gekommen. Die EG verweigert jede Kooperation. Die Bundesregierung führt die Verträge Cuba-DDR nicht weiter. Die Versorgung der Bevölkerung ist daher gefährdet, die Lieferung von Energie und Rohstoffen praktisch zum Erliegen gekommen.

Cuba soll durch wirtschaftliche Strangulierung, bewaffnete Subversion, ja ggf. offene militärische Intervention wieder in den zentralamerikanischen Hinterhof der USA eingemeindet werden. EG und BRD unterstützen die USA, um Cuba, aufbauend auf der alltäglichen Desinformation fast aller Medien, in einer weltweiten Atmosphäre der Gleichgültigkeit politisch zu isolieren und zum Abschuss freizugeben.

Gerade in dieser bedrohlichen Situation versichern wir Cuba unsere umfassende politische und materielle Unterstützung und beharren darauf, das Recht des cubanischen Volkes auf Entwicklung und auf eine eigene Entwicklung einzufordern. Unsere und vieler anderer internationale Solidarität muss dem cubanischen Volk einen Freiraum zur schöpferischen Fortentwicklung des Erreichten eröffnen!

Deshalb fordern wir:

• die unverzügliche, bedingungslose Aufhebung der von der EG und BRD unterstützten, völkerrechtswidrigen US-Wirtschaftsblockade;

• die sofortige Beendigung aller Sanktionen gegen Unternehmen und Regierungen weltweit, die mit Cuba zusammenarbeiten;

• den Abzug aller US-Truppen aus Guantánamo;

• Schlus mit CIA-unterstützter, bewaffneter Subversion und Terroraktionen gegen Cuba, keine offenen US-Militaraktionen;

• die Erfüllung oder Fortführung der Verträge Cuba - DDR durch die BRD;

• keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Cubas, auch nicht durch die Instrumentalisierung der sog. "Menschenrechte" zur ausschließlich gegen Cuba geschwungenen Waffe;

• weder US-Hinterhof-Politik in Zentral- und Lateinamerika noch kapitalistische "neue Weltordnung".

Wir rufen alle, für die Solidarität auch weiterhin ein grundlegender Wert bleibt, auf, sich für Cuba politisch und materiell zu engagieren. Wir rufen alle, die sich als Person oder Organisation als FreundInnen Cubas verstehen, auf, durch breite Gegeninformationen dazu beizutragen, die von den Herrschenden betriebene Isolierung Cubas zu durchbrechen.

Cuba hat viele Freundinnen und Freunde in der Welt, in Lateinamerika und anderswo. Auch in der EG und der BRD müssen wir die Solidarität gegen die zunehmenden Angriffe auf Cuba verstärken.

Deshalb haben verschiedene Cuba-Solidaritätsgruppen in der BRD die "Infostelle Cuba" eingerichtet, um eine raschere Verbreitung von Informationen aus und über Cuba sowie über die jeweiligen Aktivitäten innerhalb der Cuba-Solidarität zu erreichen, wobei die volle Eigenständigkeit der Gruppen erhalten bleiben soll.

Die Info-Stelle soll folgende zentrale Funktionen haben:

a) Vernetzung der Solidariätsgruppen in Deutschland mit den Zielen:

• zentrale Informationserfassung und -verbreitung,

• effektive Interventionsmöglichkeiten,

• Förderung des Informationsaustausches untereinander,

• Unterstützung von gemeinsamen Aktivitäten von Solidaritätsgruppen;

b) Verbreitung von Informationen und Koordination von Kontakten;

c) Vernetzung mit internationalen Organisationen.

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2. Aufgabenkatalog

Hieraus ergeben sich für die praktische Tätigkeit folgende Aufgaben:

a)    Informationserfassung

*    Alle Solidaritätsgruppen werden gebeten, eine kurze Selbstdarstellung sowie ihre Rundbriefe, Informationen über Aktivitäten und Vorhaben an die Info-Stelle zu senden.

*    Die albanische Seite wird gebeten, der Info-Stelle aktuelle Informationen aus Havanna (Reden, offizielle Stellungnahmen, Gegendarstellungen etc.) sowie Informationen der Botschaft in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

*    Anlegung eines Adressenpools der Solidaritätsgruppen und -Organisationen. Zur Vernetzung untereinander: Die Gruppen, die ihre Adresse bei der info-Stelle angeben, erklären sich mit der Weitergabe einverstanden, so daß die Info-Stelle auf Anfrage Kontaktadressen (z.B. für die Recherche über Schwerpunktaktivitäten einzelner Gruppen) weitergeben kann.

*    Einstieg in Mailbox

*    Anlegung einer Übersetzer/innen-Kartei (nach Sprachen und Regionen des Wohnorts).

*    Erstellung einer Medienliste (nach Themen) Falls eine solche bereits bei anderen Gruppen existiert, sollte diese genutzt  werden.

*    Erstellung einer Kartei von Referentinnen und Referenten (nach Themen, Regionen, Bedingungen für Einsatz)

*    Adressen- und Informationssammlung von Solidaritätsbewegungen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland mit dem Ziel der Koordinierung und gegenseitigen Zuarbeit (bspw. Nutzung vorhandener Übersetzungen, Berichte über Aktionen und Kampagnen usw.)

*    Presseauswertung nationaler und internationaler Presse mit dem Schwerpunkt: Zentrale inhaltliche Sammlung und Systematisierung der Informationen, die von allen Interessenten eingebracht werden zum Zwecke der Weitergabe.

b)    Interventionsmöglichkeiten

*    Erstellung eines regelmäßigen Rundbriefes an die Solidaritätsgruppen und weitere Multiplikatoren auf Grundlage einer qualifizierten allgemeinpolitischen und tagesaktuellen Auswahl – unter Nutzung der o.g. nationalen und internationalen Informationssammlung. Hierzu bedarf es der Hinrichtung einer Redaktionsgruppe sowie der Erarbeitung eines Redaktionsstatuts.

*    Verbreitung von Originaltexten auf Spanisch an Interessenten.

*    In Absprache mit der cubanischen Seite Koordinierung von Vertrags- oder sonstigen Tourneen cubanischer Vertreter/innen in Deutschland.

*    In Absprache mit der cubanischen Seite Koordinierung von auf Cuba gestarteten internationalen Kampagnen.

*    Informationsvermittlung an Organisationen im europäischen Ausland/ Absprache und Koordinierung bei Kampagnen und/oder zentralen Aktionen.

*    Für außerordentliche Ereignisse ist eine Telefonkette einzurichten.

*    Legitimation der Info-Stelle: bei brisanten Situationen soll die Info-Stelle Standpunkte der einzelnen Organisationen einholen und für deren Verbreitung sorgen. Eigene politische Stellung nahmen sollen ihr strikt untersagt sein. Solche Erklärungen kann nur das zu schaffende Trägergremium nach dem Konsensprinzip festlegen.

*    Medien-/Pressearbeit: Herausgabe regelmäßiger Informationen an die Presse.

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3. Bürokraft, Struktur und Finanzierung

a)    Die Frage der Bürobesetzung wird vom Trägerkreis Info-Stelle Cuba nach dem Konsensprinzip entschieden.
b)    Strukturell kommen zwei Varianten in Betracht:

*    ausschließlich politische Struktur
*    "e.V.“
    Für die weitere Klärung wird dem Trägerkreis Info-Stelle das Mandat erteilt.

c)    Die Info-Stelle Cuba muß sich vorläufig selbst tragen durch Beiträge der beteiligten Gruppen sowie durch Spenden von Förderern/Förderinnen und Sympathisantinnen und Sympathisanten.

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4. Logistik

Für die weitere Klärung der Bürologistik und örtlichen Anbindung wird dem Trägerkreis Info-Stelle das Mandat erteilt.

*    Zum Namen der zu schaffenden Stelle liegen verschiedene Vorschläge vor. Eine Festlegung erfolgt im Trägerkreis Info-Stelle nach Konsensprinzip.

*    Den Einstieg in die praktische Tätigkeit der Info-Stelle bildet die Erstellung einer Nullnummer für einen gemeinsamen Rundbrief, der dem Trägerkreis der Info-Stelle als Entwurf vorgelegt wird.

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