Offener Brief an die griechische Ratspräsidentschaft

Dieses Mal wurde der Brief von 19 europäischen Cuba-Solidaritätsgruppen unterschrieben.

Letter EU Common Position Nov2013 GREECE for CUBA.pdf

Offener Brief an die litauischen EU-Ratspräsidentin

Auch die litauische Präsidentin Grybauskaite wird vom Netzwerk Cuba - unterstützt von 18 weiteren europäischen Solidaritätsgruppen - aufgefordert, sich für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union gegen Cuba einzusetzen, da er lange überfällig ist und diese un-diplomatische Übereinkunft internationalen Prinzipien wie beispielsweise dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu wider läuft.

Der Brief mit allen unterzeichnenden Gruppen kann hier als PDF herunter geladen werden.

Letter EU Common Position June2013 LITHUANIA for CUBA.pdf (98,6 KiB)

Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cuba zur EU-Politik gegenüber CUBA

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Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cuba zur EU-Politik gegenüber CUBA

4. Juli 2013

Aus Anlass des Beginns der EU-Ratspräsidentschaft durch Litauen am 1. Juli haben europäische Solidaritätsorganisationen mit Cuba die Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union betreffend Kuba“ gefordert. Die Vorstände von großen Cuba-Solidaritätsorganisationen aus 17 Staaten haben dies in einem Offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Frau Grybauskaite bzw. ihren Außenminister übermittelt: Belgien, Portugal, Österreich, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Schweden, Großbritannien, Griechenland, Rumänien, Norwegen, Serbien, Slowenien, Bosnien Herzegowina, Malta.

Nach ihrer Einschätzung verletzt der „Gemeinsame Standpunkte der EU“ internationale Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Er sei 1996 auf Druck der US-Regierung eingeführt worden, um die Verschärfung der US-Blockadegesetzgebung gegen Cuba zu eskalieren und die Menschen dort unter Druck zu setzen. Die Abschaffung dieser „Gemeinsamen Position“ sei auch geboten, weil sich die EU-Staaten alljährlich in der UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade aussprechen. Diesem Votum gelte es dann auch Taten folgen zu lassen.

Der Vorstand des NETZWERK CUBA e.V., einer Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgrup­pen in Deutschland fordert gemeinsam mit den anderen 16 europäischen Organisationen in dem Offenen Brief außerdem den Aufbau von fairen Kontakten und einer respektvollen Kooperation mit der Republik Cuba. Weltweit drängende Themen wie Klimaschutz, Wüsten­bildung, Biodiversität, Armutsbekämpfung, Fairer Handel, Technologietransfer sowie die im Rahmen der UN in Arbeit befindlichen neuen Sustainable Development Goals seien beste Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit zwischen der EU und Cuba, zumal Cuba bei diesen Themenfeldern immense Entwicklungserfolge aufzuweisen hat.

Gerade angesichts der jüngsten Spionageskandale der USA ließe sich erkennen, gegen welchen aggressiven und hochgerüsteten Nachbarn sich Cuba seit nunmehr 54 Jahren erfolgreich verteidigt und weit entwickelt hat.

Für Rückfragen:   Dr. Edgar Göll   0157 - 8242 1146

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