Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunkt" der EU

Die Beziehungen zwischen der EU und Cuba sind im wesentlichen geprägt vom sogenannten "Gemeinsamen Standpunkt". Dieser wurde 1996 maßgeblich auf Druck der USA und auf Initiative des damaligen rechten spanischen Ministerpräsidenten Aznar eingeführt. (Im gleichen Jahr wurde auch die Blockade gegenüber Cuba seitens der USA mit dem sogenannten „Helms-Burton-Gesetz“ verschärft!).

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Aktionen für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes in 2013

Es hat schon Tradition für das Netzwerk Cuba beim Wechsel der EU-Präsidentschaft den neuen Präsidenten gemeinsam mit anderen europäischen Solidaritätsgruppen aufzufordern, sich für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes einzusetzen, auch 2013 führen wir diese Aktion weiter. Im Frühsommer gab es einen Brief an die Litauische Präsidentschaft, Ende des Jahres an die Grieschiche, die am 01. Januar 2014 ihr Amt tritt.

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Erklärung des Netzwerk Cubas 2010 zum "Gemeinsamen Standpunkt" der EU

Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2010 in Erfurt erklärt das
NETZWERK CUBA e.V.: Seit 1996 der so genannte „Gemeinsame Standpunkt der
Europäischen Union betreffend Kuba“ durchgesetzt wurde, stellt er das Haupthindernis für
die Gestaltung von normalen Beziehungen zwischen der EU und Cuba dar. Dies erfolgte auf
Druck der US-Regierung und deren Gesandten Stuart Eizenstat, und er wurde damals
maßgeblich von dem umstrittenen spanischen Präsidenten Aznar durchgeboxt. Gegen
keinen anderen Staat hat die EU eine solche einseitige Politikgrundlage wie gegen Cuba.

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Offener Brief an Institutionen der EU

An:
Herrn Louis Michel, belgischer Aussenminister
Präsident der Europäischen Union Herrn Romano Prode,
Präsident der Europäischen Kommission Herrn Chris Patten,
EU Kommisar für auswärtige Angelegenheiten Herrn Javier Solana,
Generalsekretär der Europäischen Union und Repräsentant für Aussenpolitik und Sicherheit der EU.

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