Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und ihres Jugendverbandes sind schon in der Vergangenheit
Ziel von Attacken rechter Gruppen und Großgrundbesitzern gewesen. Da sie am konsequentesten für ein freies Venezuela
streiten und da sie die Erkenntnis, dass sie soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann unter den Massen verbreiten
sind sie zur Zielscheibe der Angriffe geworden. Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt
auch unsere materielle Hilfe. Unterstützt ihre Arbeit durch Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds: DKP-Parteivorstand,
GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

Samstag, 2. Februar 2019, 18:30 Uhr
KommTreff München, Holzapfelstraße 3

André Scheer: Was ist los in Venezuela?

„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“
sagt Außenminister Heiko Maas. Die deutsche Bundesregierung
hat ein Ultimatum gestellt: Binnen acht Tagen
sollen Neuwahlen in Venezuela abgehalten werden.
Ansonsten wollen Merkel und ihre Amtskollegen aus Paris
und Madrid den vom venezolanischen Volk gewählten Präsidenten
nicht mehr anerkennen. Die EU und Großbritannien
haben sich dem Ultimatum angeschlossen. Sie folgen
damit dem Weg, den die nordamerikanischen Industriestaaten
USA und Kanada vorgeben. Diese haben bereits einen
neuen Präsidenten gefunden: den oppositionellen
Parlamentspräsidenten Guaidó – der sich selbst durch einen
Putsch zum neuen Staatsführer ernannt hat.
Doch der rechtmäßige Präsident Nicolás Maduro von der
Vereinten Sozialistischen Partei PSUV hatte bei der Wahl
letzten Jahres 67,7 Prozent der Stimmen bekommen und
startete im Januar in die nächste Amtszeit bis 2025. Schon
nach der Wahl im Mai kündigten die westlichen G7-Industriestaaten
an, dass das Ergebnis ihnen nicht passt und die
Regierung nicht legitim sei. Die, die das sagen, sind zum
Beispiel der US-Präsident Trump, der bei seiner Wahl weniger
Stimmen bekam als seine Konkurrentin. Oder der
französische Staatschef, der die Gelbwesten-Proteste
wegknüppeln lässt und von dem sich drei Viertel der Franzosen
nicht regieren lassen wollen. Das ist für die selbsternannten
Führer der freien Welt kein Problem. Aber die Bewegung
hinter dem direkt-gewählten Präsidenten Venezuelas
ist für sie ein Problem.
Denn Venezuela hat die größten Öl-Reserven der Welt, zudem
Erdgas, Gold und mehr und geht seit zwei Jahrzehnten
einen unabhängigen Weg von den USA und ihren „Petrodollars“.
Und das mit Erfolg: Die bisherigen Errungenschaften
des bolivarischen Prozesses, darunter kostenlose
Gesundheitsversorgung, besserer Zugang zu Bildung oder
die Grundversorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln,
kommen vor allem der Arbeiterklasse, den kleinen
Gewerbetreibenden und den Bauern zu Gute. Das Beispiel
Venezuela zeigt: Man kann sich diese Sachen erkämpfen –
gegen die Banken und Konzerne. Diese Errungenschaften
sind in Gefahr. Trumps Sicherheitsberater sagte im USFernsehen
offen: „Wir schauen auf die Ölvorkommen in
Venezuela“. Später notierte er die Stationierung von USTruppen
an die Venezuelanische Grenze mit dem Vermerk
„5.000 Soldaten nach Kolumbien“, was von Presse-Kameras
gut dokumentiert wurde.
Der Falke Bolton war bereits in den 1980er-Jahren bei der
Unterstützung der rechten Paramilitärs in Nicaragua involviert.
Er drängte auf den Golfkrieg und sagt auch nach dem
zweiten US-Krieg gegen den Irak, „dass diese Entscheidung
richtig war“. Aktuell fordert er „Rechtssicherheit für einen
Erstschlag auf Nordkorea“, propagiert öffentlich einen Regime-
Wechsel im Iran und lies erst vor wenigen Wochen
wieder einen US-Angriff auf den Iran prüfen. Der Waffennarr
und NRA-Funktionär möchte den Whistleblower
Edward Snowden hängen sehen und spricht sich öfters gegen
die Vereinten Nationen (UN) aus. Vielleicht liegt das
daran, dass die UN die verbrecherischen Methoden der
US-Außenpolitik anprangert. So wurde im September im
Bericht über Venezuela über die US-Blockaden gegen das
Land geschrieben:
„Gegenwärtige Wirtschaftssanktionen und Blockaden sind
vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten
mit dem Ziel sie zum Aufgaben zu Zwingen. Sanktionen
im 21. Jahrhundert versuchen nicht nur eine Stadt, sondern
ein souveränes Land in die Knie zu zwingen. Ein Unterschied
besteht vielleicht darin, dass die Sanktionen des
21. Jahrhunderts mit der Manipulation der öffentlichen
Meinung durch „Fake News“, aggressive Öffentlichkeitsarbeit
und eine Pseudo-Menschenrechte-Rhetorik einhergehen,
um den Eindruck zu erwecken ein ‚Ende der Menschenrechte‘
rechtfertigt die kriminellen Mittel.“ Der UNBericht
stellt fest: „Wirtschaftliche Sanktionen führen
nachweislich zum Tod, verstärken Wirtschaftskrisen, stören
die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln und
Medikamenten, sind ein Schubfaktor für die Emigration
und führen zu Menschenrechtsverletzungen.“
Die USA und ihre Verbündeten nutzen nun die von ihnen
geschaffene wirtschaftliche Lage in Venezuela, um die Bevölkerung
gegeneinander aufzubringen. Ihr Ziel ist es, die
gewählte, antiimperialistische Regierung zu stürzen. Doch
werden sie damit durchkommen?
Darüber wollen wir mit dem Venezuela-Experten André
Scheer diskutieren. Er wird am Samstag, auf den Tag genau
20 Jahre nachdem Hugo Chávez das Präsidentenamt angetreten
hat und die Bolivarische Revolution lostrat, einen
Bericht zur Lage vor Ort halten und mit uns diskutieren.

André Scheer ist Leiter des Ressorts Außenpolitik bei der Tageszeitung jungeWelt in Berlin. Er ist Mitglied der internationalen Kommission beim Parteivorstand
der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Unser Referent hat mehrere Bücher über die bolivarische Revolution in Venezuela geschrieben. Mitte Februar erscheint
sein Buch über den Revolutionär Che Guevara in der Reihe Basiswissen von PapyRossa.

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ München) und Deutsche Kommunistische Partei (DKP München)

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