Entwicklungen in den Beziehungen zwischen
der EU und Cuba
Die Beziehungen zwischen der EU und Cuba sind im wesentlichen geprägt vom sogenannten "Gemeinsamen Standpunkt". Dieser wurde 1996 maßgeblich auf Druck der USA und auf Initiative des damaligen rechten spanischen Ministerpräsidenten Aznar eingeführt. (Im gleichen Jahr wurde auch die Blockade gegenüber Cuba seitens der USA mit dem sogenannten „Helms-Burton-Gesetz“ verschärft!).
Der "Gemeinsame Standpunkt" zielt auf einen Systemwechsel in allen Bereichen der cubanischen Gesellschaft, bzw. er macht einen solchen als Bedingung für gleichberechtigte, „normale“ Beziehungen zwischen der EU und Cuba und ist von daher unannehmbar für die cubanische Seite.
Nach der Verurteilung von 75 Konterrevolutionären im Frühjahr 2003 in Cuba beschloß die EU wiederum auf Initiative von Aznar Sanktionen gegen Cuba und es kam zu einer Eiszeit in den Beziehungen.
Nach der Wahl von Zapatero zum Ministerpräsidenten in Spanien gab es seitens der EU die ersten Signale in Richtung Cuba zu einem Aufweichen der Sanktionen, die dann zu deren Beendigung im Jahr 2008 geführt haben.
Eine treibende Kraft in dieser Entwicklung war und ist der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Louis Michel.
Es war auch Louis Michel, der sich bei seinem letzten Besuch in Cuba, im März dieses Jahres dafür aussprach, den "Gemeinsamen Standpunkt" fallen zu lassen.
Vor allem gegen diese Meinung, aber auch gegenüber einem weiteren Annäherungskurs der EU gegenüber Cuba gibt es aber in der EU starke Widerstände, vor allem aus den Reihen der ost- und nordeuropäischen Länder.
So, wie der neue Kurs der EU auch an der prinzipiellen negativen Haltung der EU gegenüber Cuba nichts ändert. Nur muß die EU den geänderten politischen Bedingungen vor allem in Lateinamerika Rechnung tragen (so wie Obama das jetzt auf dem Amerikagipfel auch machen mußte): Das Kräfteverhältnis hat sich nach links verschoben und Cuba spielt heute in Lateinamerika (und nicht nur dort) eine andere Rolle, es ist nicht mehr isoliert, sondern genießt wachsendes Ansehen.
In den vergangenen Jahren gab es verstärkte Bemühungen seitens der europäischen Solidaritätsbewegung, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Cuba zu erreichen.
Aktivitäten:
Im Jahre 2007, als die BRD die Ratspräsidentschaft der EU bekleidete, unternahm das Netzwerk Cuba eine neue Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Cuba.
Unter der Forderung „Für eine neue und zukunftsfähige EU-Politik gegenüber Kuba“ wurden Unterschriften europaweit gesammelt, um Einfluß auf die Diskussion im Europarat zu nehmen.
Am 17.06.2007, einen Tag vor der Ratssitzung wurde die „Öffentliche Stellungnahme“ mit ca. 1.700 Unterschriften aus dem europäischen Raum in Luxemburg dem Außenminister von Luxemburg übergeben.
EU-Aufruf (pdf, 128 kb)
(März 2007 deutsch mit ErstunterzeichnerInnen)
Pos_publ_Netzwerk (pdf, 104 kb)
(spanisch mit ErstunterzeichnerInnen)
Public statement EU_Cuba (pdf, 104 kb)
(englisch mit ErstunterzeichnerInnen)
2001 initierten die italienischen FreundInnen eine Unterschriftensammlung für ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Cuba. Die italienische Initiative ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Cuba so ziemlich das einzige Land ist, mit welchem die EU kein Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. D.h. Cuba "genießt" eine Sonderbehandlung in der Außen-und Wirtschaftspolitik der EU.
Im Sommer 2001 nahmen auf dem "Internationalen Kuba-Solidaritätskongress" in Berlin die Diskussionen und Beratungen über dieses Thema einen breiten Raum ein, ebenso auf den beiden europäischen Solidaritätstreffen in Kiew und Thessaloniki im Sommer und Herbst.
Ausgehend von diesen Treffen wurden weitere Initiativen ergriffen, die das Netzwerk unterstützte, und die wir hier darstellen wollen:
> "Offener Brief" (deutsch)
> "Offener Brief" (spanisch)
> "Offener Brief" (französisch)
> "Offener Brief" (englisch)
> Politischer Dialog EU-Cuba
1-2.12.2001 (spanish)
> Politischer Dialog EU-Cuba
1-2.12.2001 (deutsch)
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