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Berlin, den 12. März 2003
Betr.: Aktuelle Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission, Genf
Seit Jahren versuchen die USA immer wieder, die Republik Kuba in der
UN wegen deren Menschenrechtssituation anzuklagen. Zu diesem Zweck, den
sie mit geradezu paranoider und sadistischer Obsession verfolgen, setzen
sie schwache, von ihrem Wohlwollen abhängige Regierungen anderer
Staaten unter Druck, einen solchen Antrag in der UN-Menschenrechtskommission
einzubringen, um nicht selbst im Rampenlicht dieser Farce zu stehen. Und
auch in diesem Jahr wird von der Bush-Administration wohl wieder dieser
allzu durchsichtige Versuch unternommen werden.
Leider hat auch die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen
Jahren derartigen Anträgen ihre Zustimmung gegeben.
Daher möchten wir Ihnen zu dieser Thematik, die derzeit durch die
Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf wieder akut wird, einige
Anmerkungen unterbreiten:
Um aus dem Bereich der Menschenrechte nur eine Quelle zu nennen:
Dem letzten Jahresbericht von amnesty international ist über „Politische
Gefangene“ in Kuba zu entnehmen, dass dort ganze sechs Bürgerinnen
(!) inhaftiert sind, die nach Kriterien von amnesty international diesen
Status zugeschrieben werden.
In dem Bericht wird generalisierend sogar konstatiert, die Lage habe
sich insgesamt gebessert. Zwar wären diese sechs Personen sozusagen
sechs zuviel. Aber auch hier muss doch das völkerrechtliche Prinzip
der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben: im Vergleich
zu fast allen anderen Staaten dieses Planeten - die USA ausdrücklich
eingeschlossen - ist die Menschenrechtssituation in Kuba weitgehend zufriedenstellend
und in Bezug auf die sog. sozialen Menschenrechte sogar uneingeschränkt
als hervorragend und vorbildlich zu bezeichnen.
In Kuba gibt es keinen einzigen Fall von „Verschwundenen“,
keine politschen Morde, keine politisch motivierten Entführungen,
keine Todesschwadronen, keine systematische Folter wie diejenige, die
US-Amerikanische Ausbilder in ihrer Militärakademie „Schools
of the Americas“ gelehrt haben!
Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang eine Problematik grundsätzlicher
Art: die verschiedenen Grundelemente von Menschenrechten.
Die USA machen sich aufgrund ihrer großen Macht in Bezug auf „Agenda-setting“
immer wieder einseitig und verzerrend (und von sich ablenkend) eine Engführung
zunutze: sie thematisieren im Diskurs über Menschenrechte fast ausschließlich
die bürgerlichen Freiheitsrechte und ignorieren hingegen fast völlig
die umfangreichen und in unzähligen völkerrechtlichen Dokumenten
verbrieften wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Menschenrechte,
die aufgrund des Bezugs auf Existenzsicherung und Überlebenschancen
von noch wichtigerer praktischer Bedeutung sind, als die Freiheitsrechte!
Und zugleich lenkt die US-Administration nach dem Motto „Angriff
ist die beste Verteidigung“ von ihren eigenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen
innerhalb und außerhalb ihres Territoriums ab. Und so werden nicht
nur die in den USA einsitzenden politischen Gefangenen nicht thematisert,
auch die unglaublich häufig vollstreckte Todesstrafe, die extrem
rassistischen Resultate des Gerichtswesens, Verelendung breiter Segmente
bestimmter ethnischer Gruppen u.v.a.m. bleiben außerhalb jeglichen
Diskurses. Dass demokratische und rechtstaatlich verfaßte Staaten
und deren Regierungen - einschließlich der Bundesrepublik und der
EU - dies geschehen lassen, ist skandalös.
Zahlreiche außenpolitische Schritte der jetzigen Bush-Administration
waren nur aufgrund vielfältigen Drucks gegenüber schwächeren
Staaten möglich. Dies wird unter dem Begriff „Piraten-Diplomatie“
(John Pilcher) bzw. „arm-twisting“ diskutiert. Andere Manipulationen
in dieser Sache waren der Presse zu entnehmen (Abhören der UNSC-Mitglieder
durch US-Geheimdienste, Fälschung von „Beweismitteln“
gegen Saddam Hussein). Diese Piraten-Diplomatie wird aller Wahrscheinlichkeit
auch in Sachen Kuba verfolgt - allerdings liegt hier kein besonderes Interesse
vor, dies aufzudecken oder breit zu veröffentlichen.
Dass der Druck durch die Bush-Administration gegen Kuba gerade auf dem
Feld der Menschenrechte ausgeübt wird, ist besonders pervers, denn
die USA verletzen mit selbstherrlicher Kontinuität Verletzungen von
Bürger- und Menschenrechten. Im folgenden dazu einige konkrete Beispiele.
Höchst umstritten (um nicht zu sagen skandalös) ist der Umgang
der US-Sicherheitskräfte mit den Gefangenen und Verschleppten auf
dem US-Stützpunkt in Guantanamo/Kuba. Er ist inzwischen häufig
- u.a. von der UN-Flüchtlingskommisarin, vom IRK, von amnesty international
und anderen Menschenrechtsgruppen - kritisiert worden. Auch hierauf erfolgte
von seiten der US-Regierung m.W. keinerlei konstruktive Reaktion. Hunderte
von Menschen sind immer noch ohne rechtlichen Beistand, ohne Zugang ihrer
Angehörigen, ohne fairen Prozess, ja sogar ohne präzise Anklage
festgehalten - unter menschenunwürdigen und rechtsverletzenden Umständen.
Daher läßt sich behaupten, dass die US-Administration in ihrer
Militärstützpunkt auf Kuba innerhalb der letzten 15 Monate mehr
und ungleich schrecklichere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, als
in ganz Kuba seit der Revolution von 1959! Wo ist hier die Bundesregierung
bzw. die EU als offizieller und lautstarker (und effektvoller) Ankläger?
In diesem Zusammenhang sei die Frage gestellt, weshalb sich die US-Regierung
noch heute anmaßen darf, auf dem (eigentlich ja unverletzlichen!)
Territorium des souveränen Staates Kuba einen Militärstützpunkt
zu betreiben. Der fadenscheinige Verweis auf das aus imperialistischer
Ära stammende „Platt-Amendment“ von 1902 bestätigt
lediglich die Völkerrechtswidrigkeit dieser Besatzung auf Guantanamos/Kuba!
Aber der „Koloss im Norden“ (Josè Martì) darf
sich (noch) alles erlauben...!?
Desweiteren ist hinzuweisen auf die fünf kubanischen Staatsbürger,
die in Florida wegen Spionage angeklagt und verurteilt worden sind - unter
Umgehung juristischer, bürger- und menschenrechtlicher Mindeststandards.
Diese fünf Persönlichkeiten wollten ihr Land/Volk vor weiteren
terroristischen Aktivitäten, die von Miami aus vorbereitet werden,
schützen und boten ihre Informationen sogar den US-Behörden
an. Statt Kooperation erfolgte die Festnahme und Verurteilung. Seither
unterliegen diese fünf kubanischen Staatsbürger der Isolationshaft.
Die Bush-Regierung agiert in skandalöser Weise mit Heuchelei und
Doppelstandards: im vergangenen Herbst wurden die USA im Rahmen der UN-Vollversammlung
zum zehnten Mal hintereinander fast einhellig aufgefordert, ihr Embargo
bzw. Blockade Kubas (nach über 41 Jahren!) zu beenden. All dies blieb
ohne jede konstruktive Reaktion durch die US-Administration; im Gegenteil:
mehrere verschärfende und sogar extraterritorial wirkende Gesetze
sind im Kongress durchgesetzt worden. Übrigens verhalten sich US-Regierungen
ähnlich ignorant in Bezug auf UN-Resolutionen über die israelische
Un-politik gegenüber dem palästinensischen Volk und seiner Vertretung:
keine Resolution wurde eingehalten (im Gegenteil wurden viele Versuche
zu fairen, friedlichen Lösungen von den USA mittels Veto zunichte
gemacht).
Die Vereinigten Staaten sind aus nachvollziehbaren Gründen im vorletzten
Jahr zum ersten Mal in der Geschichte NICHT in die Kommission gewählt
worden und in der jüngsten Session nur deshalb wieder Mitglied, weil
die spanische Regierung von ihrer Anwartschaft zurückgetreten ist.
Hinweisen möchten wir noch auf die extrem unilateralistische Haltung
der jetzigen US-Administration, die ein bislang unübertroffenes Ausmaß
erreicht hat, inzwischen sogar völkerrechtsverachtende Züge
trägt und eine ordinäre Geringschätzung der UN beinhaltet
(hohe Rückstände der Beitragszahlungen, Abschaffung der Kommission
zur Beobachtung Transnationaler Konzerne, häufiger Druck auf UN-Organisationen
wie UNESCO und WHO, Nutzung des Veto-Rechts, „Multilateralismus
á la carte“ etc.). Mit Antritt der (vom Supreme Court eingesetzten)
Bush-Administration steigerte sich die Ignoranz gegenüber der Sichtweise
anderer Regierungen und Kulturen noch weiter, und zunehmend werden Völkerrecht
(z.B. einseitige Kündigung des SALT-II-Vertrages!) und UN-Prinzipien
ignoriert und verletzt. Im eigenen Lande gab und gibt es weiterdenkende
Menschen, wie z.B. der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower,
der vor der immensen Macht der „militärisch-industriellen Komplexes“
in den USA gewarnt hat, oder der hochgeschätzte frühere US-Senator
James Fulbright, der seiner Elite „Arroganz der Macht“ vorwarf,
oder die US-Historikerin Barbara Tuchman, die die „Torheit der Regierenden“
offenlegte - ganz abgesehen von zeitgenössischen Intellektuellen
wie Noam Chomsky und Susan Sontag.
Aufgrund der hier aufgelisteten Argumente und der Einschätzungen
fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, in Rahmen der
diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in Genf gegen
eine Verurteilung der Republik Kuba zu stimmen.
Im voraus vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwitalla
Vorsitzender
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