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OFFENER BRIEF (an Fischer und andere) US-Aggressionen gegen Cuba sofort stoppen!
US-Präsident Bush wurde von seiner im Oktober 2003 einberufenen „Unterstützungskommission für ein Freies Cuba“ („Commission for Assistance to a Free Cuba“) unter Vorsitz seines Außenministers Colin Powell ein fast 500 Seiten umfassender Bericht vorgelegt (http://state.gov/p/wha/rt/cuba/). Die mit hochrangigen Vertretern aus allen relevanten US-Ministerien und Behörden besetzte große Arbeitsgruppe hat zum Ziel, „für Cubas Übergang von Stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Optionen zu erörtern, die dies beschleunigen.“ Dafür liegt nun ein umfassendes Konzept vor, das strategische und taktische Empfehlungen für ökonomische, finanzielle, diplomatische, politische und massenmediale Maßnahmen gibt. In politischen Expertenkreisen wird davon ausgegangen, dass noch zwei geheime Zusatzartikel existieren, in denen primär militärische Optionen dargelegt werden. Zentrale Elemente des Konzeptes sind u.a. eine Vervielfachung der (offiziell verausgabten) Finanzmittel auf 59 Millionen US-Dollar für die kommenden zwei Jahre, darunter ein Drittel für eine militärisch unterstützte Ausstrahlung von anticubanischen Radio- und Fernsehprogrammen nach Cuba; der Aufbau eines „Koordinators für die Transition“ im Außenministerium der USA, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel planen soll. Innerhalb Cubas sollen Regierungsgegner, Spione und Kollaborateure noch stärker als bisher unterstützt werden. Die bereits beschränkte humanitäre Hilfe und Reiseprogramme nach Cuba sollen weiter begrenzt und die Zahlungen von Exilcubanern nach Cuba erheblich reduziert werden. Schließlich sollen ausländische Regierungen auf diese US-Strategie getrimmt und Medienkampagnen durchgeführt werden. Diese und weitere Maßnahmen sind nicht gänzlich neu, sie werden jedoch verschärft. Vor allem aber erhalten sie eine höhere institutionelle und finanzielle Ausstattung und sind in ein zusammenhängendes, konzertiertes und nachdrückliches Vorgehen gegen Cuba eingebettet. Der „Report to the President“ vom US-Außenminister stellt den bisherigen Höhepunkt einer völkerrechtswidrigen und friedensgefährdenden Politik der Bush-Administration gegen Cuba dar. Das Konzept ist erneuter Ausdruck der neoimperialen Aktivitäten der Bush-Administration und charakterisiert durch völlige Ignoranz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der UN-Charta verbrieft ist. Das Konzept zeichnet sich aus durch eine anmaßende, arrogante und geradezu rassistische Haltung, eine pathologische Doppelmoral. Mit keinem Wort wird die negative Rolle der USA an der Lage Cubas thematisiert. In religiös-fundamentalistischem Gestus wird hier offen der Umsturz eines souveränen Staates betrieben. Dies stellt einen offenen feindlichen Akt dar. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass sich die sozialistische Regierung Cubas seit ihrem Bestehen einer feindlich eingestellten Supermacht gegenübersieht, von der sie 1961 – wenn auch indirekt - militärisch überfallen wurde. Cuba wurde terrorisiert, das belegen unter anderem die dokumentierten Terroranschläge gegen Infrastruktur, Flugzeuge, Schiffe, Ernten, Dutzende vom US-Kongress nachgewiesener Attentatsversuche gegen Castro, Manipulationen am internationalen Zuckermarkt, Blockierung von Krediten im Pariser und Londoner Club, oder der Ausschluss aus der Organisation amerikanischer Staaten. Cuba wurde unter immensen Druck gesetzt, wovon eine völkerrechtswidrige Blockade seit 1962 Zeugnis ablegt, das nunmehr seit zwölf Jahren alljährlich von der UN-Vollversammlung fast einstimmig verurteilt wird. Dadurch sind Cuba finanzielle Schäden in Höhe von schätzungsweise 70 Milliarden US-Dollar entstanden und über 3.000 Cubaner zum Opfer gefallen. Unter der Bush-Administration wurden die Daumenschrauben wieder angezogen. Fünf Cubaner („Miami Five“), die seit sechs Jahren unter rechtsbeugenden Umständen in den USA zu skandalösen Haftstrafen verurteilt wurden und z.T. keine Besuche ihrer Familienangehörigen empfangen dürfen, erhielten keine faire Gerichtsverhandlung. All dies belegt, dass es den US-Administrationen mitnichten um „Menschenrechte“ und „Demokratie“ in Cuba geht, sondern um Desavourierung und Eliminierung eines alternativen Entwicklungsweges jenseits von Neoliberalismus, Konzernherrschaft, Profitmaximierung und „Pax Americana“. Die selbst von politischen Gegnern Cubas anerkannten Errungenschaften der Revolution (vgl. „Human Development Index“ der UN, WHO- und Weltbank-Berichte etc.), die Weiterentwicklung in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht, und nun schließlich die Überwindung der Negativfolgen des Zusammenbruchs der realsozialistischen Staatengemeinschaft („período especial“) ist neokonservativen Marktfundamentalisten wie Bush ein Dorn im Auge.
Wir fordern Sie und Ihre Institution nachdrücklich auf :
Die UN, die EU und die Bundesregierung haben zum Schutz des Friedens, zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte alle effektiven uni-, bi- und multilateralen Maßnahmen einzuleiten, um die derzeitige US-Regierung von ihrem sich steigernden aggressiven und destruktiven Verhalten und den geplanten Vorhaben gegen Cuba abzubringen und zu einer zivilisierten Politik zu drängen. Mit freundlichen Grüßen Netzwerk Cuba -informationsbüro- e.V. Berlin, im Mai 2004
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