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(aus dem Beitrag von Prof. Heinz Dieterich Steffan, Sozialwissenschaftler an der Universität von Mexiko (UAM), zum 10. Jahrestag des NETZWERK CUBA - informationsbüro- e.V., am 31. Mai 2003 in Berlin) Heute ist ein geeigneter Moment, uns die Dramatik der Weltsituation bewusst zu machen. Diese Dramatik resultiert aus dem neofaschistischen Projekt jener Fraktion der US-Elite, die die „Viererbande“ im Weißen Haus --- George W. Bush, Donald Rumsfeld, Richard Cheney und Paul Wolfowitz--- repräsentiert. In Lateinamerika sprechen wir von einem neofaschistischen Projekt, obwohl wir wissen, dass in der BRD und Europa der Begriff „Faschismus“ enger eingegrenzt benutzt wird, als bei uns. Eine Debatte über den politischen Charakter dieses neuen totalitären Projekts des US-Europaeischen Großkapitals wäre wünschenswert, um dessen Verständnis zu vertiefen. Die Lügen Bushs, Blairs, Aznars und Berlusconis über die Notwendigkeit einer Invasion Iraks sind inzwischen soweit widerlegt, dass sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 30 Mai ihren Lesern die Wahrheit ---zitternd und in ständiger Angst vor der Rekrimination Onkel Sams--- stückweise zur Verfügung stellen konnte. Diejenigen, deren Informationshorizont nicht auf die bornierte deutsche Provinzpresse, zu der alle deutschen Tageszeitungen zählen, begrenzt ist, konnten die Wahrheit über das Weltprojekt des neuen Führers des Westens bereits lange vor der Militärintervention zur Kenntnis nehmen. In der Washington Post konnten sie lesen, dass sofort nach den Attentaten des 11. September Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice („Condy“) ihren Mitarbeitern die Eil-Aufgabe stellte, herauszufinden, wie eine Weltmacht wie die Vereinigten Statten diese historische Gelegenheit für ihre Interessen kapitalisieren könne. En derartiges Vorgehen hat nichts Ungewöhnliches an sich: von der römischen Weltmacht bis zum deutschen Generalstab in Sarajevo, Imperien nutzen Konjunkturen um ihre Interessen brutal durchzusetzen. Im Tagesblatt der liberalen US-Elite, The New York Times, war man indes noch offener. Interviews mit Mitgliedern der staatsterroristischen Elite Israels, vor dem Krieg geführt, gaben zur Kenntnis, was Bush und seine europäischen Quislinge nicht offen sagen mochten. In den Worten von Shaul Mofaz, Verteidigungsminister Sharons: „Wir haben ein großes Interesse an der Strukturierung des Mittleren Orient, und nach dem Sieg über Irak muss Washington entsprechend ökonomischen, diplomatischen und politischen Druck auf Iran ausüben.“ Sharons Sicherheitsberater, Ex--Mossadchef Efraim Halevy: „Die Druckwelle, die aus Bagdad nach Saddam hervorgeht, könnte profunde Effekte in Teheran, Damaskus und Ramallah auslösen. Unsere Hoffnung ist, mehr Stabilität und Hoffnung aufzubauen, vom Persischen Golf bis zur Atlantikküste Marokkos.“ Ex-Premier Ehud Barak hatte bereits vorher orakelt, dass der Weg zum Frieden in Palästina „über Bagdad führe“. Die US-Intervention im Irak ist Teil eines Megaprojekts kapitalistischer Neuordnung im Mittleren Osten, wie wir es aus der strategischen Planung der Nazis in den dreißiger Jahren kennen. Im Mittelpunkt der Planung Hitlers stand die „strukturelle Neuordnung“ Europas unter Kontrolle des deutschen Kapitals und Megaprojekte dieser Art versucht das US-Kapital gegenwärtig im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und in Lateinamerika durchzuführen. James Woolsey, Ex-Direktor der CIA, hat die Strategie der Neonazis im Weißen Haus kürzlich so beschrieben: „Die USA sind in den letzten hundert Jahren viermal gezwungen worden ... an Kriegen teilzunehmen“: am Ersten und Zweiten Weltkrieg, sowie am „Kalten Krieg“. Und weiter: „Nun sind wir eingetreten in den vierten Krieg. Wie in den drei vorhergegangenen, wollten wir auch diesmal den Krieg nicht. Aber da wir uns nun entschieden haben ihn zu führen, gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Bedrohung der liberalen Zivilisation, sollte niemand daran zweifeln, dass wir auch diesen Krieg gewinnen werden. Es ist ein Krieg der Freiheit gegen die Tyrannei... Sicher wird er länger sein als der Erste oder der Zweite Weltkrieg. Wahrscheinlich wird es Jahrzehnte brauchen, ihn zu Ende zu führen.“ Viele Elemente in diesem Projekt der Machtelite der USA sind mit dem klassischen europäischen Faschismus verwandt, zum Beispiel: Die Machtergreifung Hitlers, die natürlich nicht legal war, und der Wahlbetrug Bushs in Florida, legalisiert durch das Oberste Verfassungsgericht der USA (Supreme Court). Weiter die binäre Logik, von Karl Schmitt, Chefideologe der Nazis, prägnant so auf den Punkt gebracht, dass alle, die nicht zum eigenen Volk gehören, politisch als Feinde zu definieren sind. Diese Logik unterteilt die Welt in Engel und Teufel. Bush greift sie auf; wobei natürlich die Engel das Recht haben, den Teufeln die Schädel einzuschlagen. Das Vorgehen der USA im UN-Sicherheitsrat ist eine weitere Parallele zu Hitler. Als der historische Führer auf dem Verhandlungsweg nicht die Neuverteilung der Welt zwischen den wesentlichen kapitalistischen Eliten erreichen konnte, entschied er sich für militärische Gewalt. Und als die USA im Sicherheitsrat der ONU ihre strategischen Interessen nicht auf dem Verhandlungsweg gegen die anderen imperialistischen Bourgeoisien durchsetzen konnten, entschieden sie sich für den Angriffskrieg; eine Methode, die heute wegen der Nuklearwaffen natürlich weitaus gefährlicher ist als 1939. Bei diesem Vorstoß zur Vorherrschaft in der Welt stützt sich die US-Elite vor allem auf die Militärtechnologie. Die Nachkriegs-Militärdoktrin der NATO, eine modernisierte Blitzkriegsstrategie der Nazis, bekannt unter dem Codenamen „Air-Land-Battle 2000“, wurde 1996 abgelöst durch die neue Doktrin „Global Reach – Global Power“, formuliert von der US-Luftwaffe. Sie besagt unter anderem, dass heute die entscheidende militärische Kompetenz in der Luftwaffe und den Weltraumwaffen liegt, d.h., in der Fähigkeit, Ziele in jedem Teil der Erde zu finden und mit extremer Präzision in einem Präventivschlag zu zerstören. Diese Doktrin weitet Bush später aus und entwickelt die nukleare Präventivstrategie, also das „Recht“, Nuklearwaffen präventiv nicht nur gegen andere Atomwaffenstaaten, sondern auch gegen nuklearwaffenfreie Staaten einzusetzen. Auf der Basis dieser Elemente versucht die US-Regierung auch in Lateinamerika ihr Mega-Herrschaftsprojekt weiter auszubauen. Die Maßnahmen zur Annektierung dieser Region sind verschiedener Art: NAFTA und ALCA, die Freihandelszone für ganz Amerika; die Dollarisierung, der „Plan Colombia“ als militärische Komponente für ganz Lateinamerika, Staatsstreichversuche, wie im letzten Jahr zweimal in Venezuela, um dort an das Erdöl zu kommen, und in Kolumbien die offene Intervention, der staatsterroristische Krieg, im Stile von Hitlers Terroroperationen im besetzten Osteuropa. Dann die offene Aggression gegen Kuba: Die Ereignisse, die in Kuba zu den drei Exekutionen führten, waren Vorbereitungen für eine militärische Intervention der USA. Der Plan sollte eine Seeblockade herbeiführen, die natürlich einen Akt des Krieges darstellt. 29 Pläne von Flugzeug- und Schiffsentführungen wurden aufgedeckt, die zu diesem Ziel führen sollten. Für die Interpretation dieser Ereignisse eines formell nichterklärten Angriffskriegs gilt natürlich die Maxime jedes Krieges: um zu gewinnen, muss die andere Seite mehr Tote haben als man selbst. Das ist schlimm, aber wenn man gezwungen ist militärisch zu handeln, muss man die Logik des Krieges verstehen und unter dieser Logik hat offenbar die kubanische Führung gehandelt. Ich persönlich bin gegen die Todesstrafe, aber wenn wir verstehen wollen, warum die kubanische Führung diese Maßnahme ergriff, müssen wir wohl davon ausgehen, dass sie die Situation als die eines nichterklärten Angriffskrieges definierte. Warum die über 40-jaehrige US-Aggression gegen Kuba? Es gibt vielerlei politische und ideologische Gründe die hier anzuführen sind, doch kommt ein ökonomischer Faktor hinzu, der im allgemeinen außer Betracht gelassen wird. Die US-Elite interessiert nicht, welche Regierung ein Land hat, solange diese die Ressourcen des Landes den USA zur Verfügung stellt. Das Problem Kubas ist, dass es diesem Imperativ nicht gehorcht, so wie es Allende und die Sandinisten ebenfalls nicht taten. Doch welche Reichtümer hat Cuba, die die USA interessieren könnten? Erdöl gibt es auf der Insel kaum, doch existieren zwei Potentiale, die von Bedeutung sind: die Immobilien und der medizinisch-pharmazeutische Komplex. Im Zuge des Helms-Burton-Gesetzes hat die US-Regierung eine Studie über den heutigen Wert der von der Revolution konfiszierten Gebäude und Grundstücke erstellen lassen. Die Summe ist 100 Milliarden Dollar. Wenn die Miami-Mafia in Kuba die Macht ergreifen würde, wären diese als Entschädigung an die Voreigentümer zu zahlen. Laut der Studie würden Weltbank und IWF dem kubanischen Staat Kredite geben und über diese Staatsverschuldung würde das Geld ausgezahlt an die ursprünglichen Eigentümer. Zu diesen 100 Milliarden kommen die darüber hinaus noch existierenden Immobilienwerte, vor allem im Tourismusbereich, die weitere 50 - 100 Milliarden Dollar umfassen. Das zweite für die Mafia in Miami und in Washington interessante Element ist der Medizin- und Biowissenschaftkomplex Kubas, der mit allem know-how und den Produkten, die in wenigen Jahren herauskommen werden, einen Wert von etwa 50 Milliarden Dollar besitzt. Das heißt, wenn die Mafia ihre Pläne in Kuba durchsetzen kann, würde sie sich 200 - 250 Milliarden Dollar in die Tasche stecken; eine solide Motivation, um die kubanische Revolution subversiv zerstören zu wollen. Die geopolitischen Effekte, das „schlechte Beispiel“ Kubas, geringere Kindersterblichkeit als in den USA, usw., das spielt alles seine Rolle in der US-Subversion. Doch ist es der US-Regierung und der Mafia in Miami gelungen, über das ökonomische Bereicherungsmotiv eine große interessierte anticubanische Klientel in den USA zu entwickeln. Wie kann sich Kuba gegen diese Aggression verteidigen? Wir wissen heute, dass es gegen die moderne Militärstrategie der USA für ein kleines Land im Grunde nur eine Möglichkeit zur Verteidigung gibt: den irreären Krieg. Konventionelle Streitkräfte werden im ersten Zusammenstoß von den USA zerstört. Daher muss die folgende, entscheidende Phase, als Guerillakrieg mit Spezialtruppen und irregulären Kontingenten geführt werden. Dafür braucht man fünf oder sechs Waffentechnologien, die Kuba auch hat, mit Ausnahme von, möglicherweise, Nachtsichtgeräten. Die Bevölkerung ist vorbereitet für den „Krieg des gesamten Volkes“, so dass Kuba militärisch ein weitaus schwierigerer Kriegsfall wäre als Irak oder Afghanistan. Das ist der Hauptgrund, weshalb die USA noch nicht interveniert haben. Denn Kuba hat 100.000 ausgebildete Scharfschützen, und selbst wenn nur zehntausend davon zum Schuss kommen, sind das 8.000 US-Tote: damit wäre die Invasion dann schnell vorbei. Was müssen wir tun in dieser Situation? Hier gibt es zwei wesentliche Komponenten. Erstens: erkennen, dass es nicht nur um Solidarität mit Kuba geht, sondern dass wir vor einem neuen weltweiten faschistischen Projekt stehen, das nicht gestiefelt in schwarzer oder brauner Uniform über die Straße kommt, sondern aus dem Machtzentrum des Weltkapitalismus und dem Innern des liberalen Staates selbst. Gegen dieses neue faschistische Projekt ist, wie in den dreißiger Jahren, eine weltweite Front all derjenigen nötig, welche die formale bürgerliche Demokratie verteidigen wollen. Etwa so wie sie spontan entstand gegen den Irak-Krieg: die deutsche und die französische Bourgeoisie, die kein Deut weniger imperialistisch ist als die der USA; die russische, China und selbst der Vatikan, der wundersamer Weise mal auf die richtige Seite weltgeschichtlicher Alternativen fiel. Und natürlich die Weltöffentlichkeit: 30 Millionen Menschen auf der Straße. Wir brauchen allerdings eine Erweiterung dieser weltweiten Solidarität, weil die Ganoven im Weißen Haus über so enorme Machtstrukturen verfügen. Zum Schluss: kein Krieg in der Geschichte - und dies ist ein Krieg der Ideen, ein ökonomischer, politischer und militärischer Krieg - ist je gewonnen worden durch die Verteidigung. Die via regis des Krieges ist die Offensive; daher muss die Verteidigung gegen dieses neue faschistische Projekt verbunden werden mit einem eigenen strategischen Projekt, das man dem der US-Neonazis mit ihren Quislingen in London, Tel-Aviv, Madrid und Rom entgegenstellen kann. Ich denke, dieses Projekt kann nur die postkapitalistische Zivilisation sein, deren Theorie im wesentlichen erstellt ist. Das Neue Historische Projekt einer antikapitalistischen Gesellschaftsformation liegt heute im wesentlichen vor. Benutzen wir es, um aus der Perspektivlosigkeit und der chaotisch-kreativen Phase der globalisierungskritischen Bewegung herauszukommen und das wohlverdiente historische Ende der Bourgeoisie so schnell wie möglich herbeizuführen.
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