Beziehungen EU Kuba auf Augenhöhe gestalten

Pressemitteilung des Vorstands

Das Netzwerk Cuba e.V., ein Zusammenschluss von 40 in Deutschland aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen,
begrüßt das neue Dialogabkommen zwischen der EU und Kuba. Es ist ein Abkommen,
das im Wesentlichen die langjährigen Forderungen Kubas nach einer Gleichrangigkeit
beider Partner und eines Dialogprozesses auf Augenhöhe nachkommt. Dies kann die Zusammenarbeit
Kubas und Deutschlands entschieden verbessern. Jetzt kommt es darauf an, dass
die nationalen Parlamente der EU Staaten dieses Abkommen ratifizieren. Auch der Deutsche
Bundestag muss hier Farbe bekennen.
Felder einer Zusammenarbeit bestehen insbesondere bei der Gestaltung eines effizienteren
Landwirtschaftssektors und bei der Stärkung des nachhaltigen Energiesektors - auf die Kuba
selbst Schwerpunkte gesetzt hat. Kooperationen im Bildungsbereich sowie im Gesundheitswesen
sind ebenfalls sinnvoll, und hier können Deutschland und Europa viel lernen und Kuba
z.B. dabei unterstützen, seine internationalistische medizinische Hilfe für die ärmsten Länder
Afrikas und Lateinamerikas auszubauen.
Die Gespräche über ein Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba sind bisher aufgrund
der deutschen Weigerung, Souveränitätsrechte Kubas anzuerkennen, bedauerlicherweise ins
Stocken geraten. Sie sollten unter Berücksichtigung der Nichteinmischung in die staatliche
Souveränität Kubas fortgesetzt werden. Die Präsenz deutscher Industrieunternehmen in Kuba
sowie Investitionen entsprechend den nationalen Bedarfen und Perioritäten Kubas, die in den
nationalen Entwicklungsplänen formuliert sind, sind verbesserungsbedürftig.
Damit es den Menschen auf Kuba weiter besser geht, und die Wirtschaft noch leistungsstärker
wird braucht Kuba seine gesellschaftliche Ordnung selbstverständlich nicht zu verändern, der in
vielen Bereichen erfolgreiche Sozialismus steht in Kuba nicht zur Disposition. Soziale Gerechtigkeit,
die Weiterentwicklung und Vertiefung der partizipativen sozialistischen Demokratie, sowie
eine friedliche Außenpolitik für einen lateinamerikanischen Raum des Friedens sind gute Felder
der Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat nun erst noch zu beweisen, dass sie an einer realen Verbesserung der
Beziehungen zu Kuba unter Anerkennung der kubanischen Souveränität interessiert ist. Die
nach dem Tod von Fidel Castro von der Bundesregierung getätigten Aussagen, die von mangelndem
Respekt und mangelnder Sensibilität gegenüber dem kubanischen Volk zeugen, lassen
daran aber leider erhebliche Zweifel aufkommen. Während ganz Lateinamerika und weite
Teile der Länder der Dritten Welt um Fidel trauerten, und selbst US Präsident Obama anerkennende
und einfühlsame Worte für Fidel fand, verharrte die deutsche Bundesregierung in ihrer
antikommunistischen Starrhaltung und überbrachte keine angemessene Kondolenz.

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