Von Edgar Göll

Washington. Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik aufgefordert. In einem Beitrag in der Tageszeitung Miami Herald Tribune enthüllt der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche Details zur Politik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba. Diese Linie müsse überdacht werden, so Armstrong.

Der Autor war im US-Sicherheitsrat unter Präsident Clinton (1993-2001) für Kuba zuständig und danach Nachrichtendienstexperte im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats. In dieser Funktion beobachtete er für seine Abgeordneten die Aktivitäten des Außenministeriums und der Entwicklungshilfebehörde USAID in lateinamerikanischen Staaten.

In der Miami Herald Tribune schreibt er dazu: "Die Kuba-Programme, die eingerichtet wurden, um Kubaner zu identifizieren, zu trainieren und zu mobilisieren, damit sie einen politischen Wandel in Kuba einfordern, stellen ein besonders problematisches Erbe dar, weil auch Veruntreuung, Missmanagement und systematische parteipolitische Überfrachtung dazu gehören." Einige dieser US-Programme hätten viele Millionen US-Dollar gekostet. Die Effekte dieser Programme, etwa zur Schaffung von "unabhängigen Bibliotheken" in Kuba seien von US-Behörden jedoch völlig übertrieben dargestellt oder gar geschönt worden. Obwohl die dafür vorgesehenen Geldmittel binnen weniger Jahre von 20 Millionen auf 45 Millionen US-Dollar angestiegen seien, erhielten die Abgeordneten keine hinreichenden Unterlagen von ihrer Regierung.

Darüber hinaus äußert sich Armstrong zu weiteren Details des Falls von Alan Gross, einem USAID-Mitarbeiter, der vor einem Jahr zum wiederholten Mal mit Touristenvisum nach Kuba eingereist war, um an Regierungskritiker High-Tech-Geräte zu verteilen. Im Gepäck hatte Gross W-Lan-Geräte, Telefon- und Verschlüsselungsausrüstung sowie Zubehör für Satellitenkommunikation. Er wurde verhaftet und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Andere USAID-Mitarbeiter würden in Kuba ähnliche Aktionen durchführen, schreibt Armstrong, der von einem Finanzvolumen von fast 600.000 US-Dollar ausgeht. Inzwischen gebe es vergleichbare US-Projekte selbst für kubanische Kinder ab zwölf Jahren. Der US-Experte zieht den Schluss: "USAID hat sich zu einem Under-Cover-Krieger entwickelt, um gegen die USA eingestellte Regierungen weltweit zu unterminieren – ohne den gleichen Verantwortlichkeiten wie die Geheimdienste zu unterliegen." Es sei daher höchste Zeit, die US-Programme, die zu einem Systemwechsel in Kuba führen sollen, zu überdenken.

Tatsächlich belegen auch weitere jüngst bekannt gewordene Ereignisse, dass unter Präsident Obama die Aktivitäten der US-Regierung gegen Kuba weiter durchgeführt werden, wenn auch diskreter als unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush. So verhinderte die US-Regierung jüngst unter Verweis auf die Blockadegesetze dem Hilton-Hotel im Karibikinselstaat Trinidad die Durchführung eines Gipfeltreffens zwischen Kuba und dem karibischen Regionalverband CARICOM. Die 15 Staatsoberhäupter, fast alle mit guten Beziehungen zur US-Regierung, gaben ihrer Empörung darüber in einem Protestschreiben öffentlich Ausdruck.

amerika21.de – 30. Dezember 2011