„Wenn Hilfsorganisationen, Behörden oder die Uno im Kampf gegen die Cholera in Haiti mehr Ärzte und Krankenschwestern brauchen, rufen sie nicht in Washington oder Brüssel an, sondern in Havanna.“ So steht es im aktuellen Spiegel zu lesen. Es wird ausdrücklich das kubanische Engagement in der medizinischen Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern gewürdigt und gleichzeitig aber auch auf die ideologische Verbohrtheit des Westens hingewiesen, wenn es darum geht, dieses Engagement finanziell zu fördern. Niebel spricht ja gerne von trilateraler EZ und von Süd-Süd-Kooperation. DIE LINKE wirbt dafür, die erfolgreiche Süd-Süd-Kooperation Kubas mit anderen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zu unterstützen. Norwegen hat es vorgemacht, als es nach dem Erdbeben in Haiti die kubanischen Ärztebrigaden finanziell unterstützt hat, die dort seit vielen Jahren arbeiten und die wichtiger Anlaufpunkt für HelferInnen aus aller Welt waren.

Voraussetzung dafür ist, endlich vom unsäglichen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba abzurücken. Die EU braucht einen neuen Ansatz, eine echte Kooperation mit diesem Land, das für den Aufbruch in Lateinamerika, für die sozialen und demokratischen Fortschritte und für die Integrationsprozesse dort eine wichtige Rolle spielt. Kuba ist nicht mehr der isolierte Paria-Staat. Das heißt nicht – heißt es ja übrigens auch nicht in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern –, dass die EU die Augen verschließen soll, wenn bürgerliche Freiheitsrechte verletzt werden. Das heißt aber durchaus, dass der Einsatz Kubas für die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte anerkannt und auch unterstützt wird.

Die EU kooperiert mit Ländern wie Mexiko und Kolumbien, in denen Journalisten und Gewerkschafter ihres Lebens nicht sicher sind, wo im Drogenkrieg und bei der sogenannten Aufstandsbekämpfung Tausende ihr Leben lassen. Aber mit Kuba wird nicht kooperiert, weil sich das Land beharrlich weigert, sich dem Kapitalismus preiszugeben. Für diejenigen, die in Kuba politische Repression erleiden, verbessert sich durch die Blockadehaltung der EU und der Bundesregierung nichts. Wo hingegen respektvoll verhandelt wird, können Verbesserungen erreicht werden, wie das Beispiel der spanischen Bemühungen vor einem guten Jahr gezeigt hat.

Dass die EU und die Bundesregierung mit zweierlei Maß an das Thema Menschenrechte und Kuba herangehen, zeigt sich auch im Umgang mit den fünf Kubanern, die seit 1998 in den USA gefangen gehalten werden. Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert hatten exilkubanische Terrorgruppen in den USA infiltriert, um Attentate auf ihr Land zu verhindern. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt. Die US-Justiz hat sie indes unter dem Vorwurf der Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freiheit der fünf einsetzt. Aber wir erkennen keinerlei Bemühungen. Dabei bestätigen weltweit Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO, dass Verhaftung, Prozessverlauf und Haftbedingungen rechtsstaatlichen Standards völlig entgegenliefen. Seit Jahren dürfen z.B. die Ehefrauen ihre Männer nicht im Gefängnis besuchen.

Wir freuen uns, dass René González Sehwerert nun zumindest aus dem Gefängnis entlassen wurde. Dass er allerdings nach wie vor die USA nicht verlassen und nicht in sein Heimatland ausreisen darf, ist nicht hinnehmbar und eine Verlängerung dieses unfassbaren Justizskandals. Die Bundesregierung will ihre internationale Politik an den Menschenrechten ausrichten? Hier hätte sie etwas zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE fordert gemeinsam mit vielen Menschen weltweit: Freiheit für Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar und die freie Ausreise für René González Sehwerert!

Heike Hänsel (MdB)