Mit einem Präsidialdekret hat Kubas Regierung am 8. März die Umsetzung des „Nationalen Plans zur Frauenförderung“ in die Wege geleitet, der unter anderem die Gründung einer Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt vorsieht. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel betonte, soll damit „das Fundament für die künftige Entwicklung neuer Gesetze“ auf dem Gebiet gelegt werden.

Das Dokument umfasst sieben Aufgabenfelder, die von ökonomischem Empowerment, über Medien- und Kommunikationspolitik, Bildungsgerechtigkeit, Zugang zu Führungspositionen bis hin zur gesundheitlichen Lage von Frauen reichen. Darunter sind jeweils konkrete Schritte enthalten, die von staatlichen Organen zusammen mit Massenorganisationen wie dem kubanischen Frauenverband (FMC) umgesetzt werden sollen.

Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen und ihre Repräsentation in den Medien soll verbessert werden. Auf ökonomischem Gebiet sieht das Gesetz vor, neue Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Stellung von Frauen in der Landwirtschaft und im Privatsektor stärken. Im Bildungswesen soll „das Thema Geschlecht in die Systeme zur Aus- und Weiterbildung von Kadern“ aufgenommen und Werte wie „Gleichheit, Respekt und geteilte Verantwortung“ auf sämtlichen Ebenen des Bildungswesens vermittelt werden, heißt es in dem Dekret.

Probleme und erreichter Stand der Gleichstellung sollen durch wissenschaftliche Evaluation verfolgt und besser in den Statistiken sichtbar gemacht werden. Hierzu soll eine Beobachtungsstelle gegründet werden, die unter anderem die konstante Erfassung von Femiziden und Gewalt gegen Frauen zur Aufgabe haben wird. Nach den letzten offiziellen Erhebungen von 2016 gaben 26,7 Prozent der kubanischen Frauen zwischen 15 und 74 Jahren an, in den vorangegangenen zwölf Monaten eine Form von Gewalt in ihrer Beziehung erlebt zu haben. Nur 3,7 Prozent von ihnen ersuchten institutionelle Hilfe.

Kuba gilt als Vorreiter für die Gleichberechtigung in Lateinamerika und verfügt über eine der höchsten Frauenquoten auf dem Arbeitsmarkt, in den Hochschulen und im Parlament sowie das liberalste Abtreibungsrecht der Region. Mit dem neuen Gleichstellungsplan will das sozialistische Land auch seiner Verpflichtung im Rahmen der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 nachkommen, in deren Rahmen Maßnahmen zur Evaluierung und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit systematisch verbessert werden sollen (A21).