Wer sagt, dass die Partei Die Linke die „Bewegung“ San Isidro unterstützt? ¿Quién dice que el Partido La Izquierda apoya al “movimiento“ San Isidro?
Liebe Compañer@s/os,
ursprünglich war dieser Artikel für kubanische Leser gedacht. Als einer der Koordinatoren von Cuba Sí und als Kubaner halte ich es aber für wichtig, meine Gedanken zu den Vorkommnissen in der Partei DIE LINKE an euch auch zum Ausdruck zu bringen.
Con saludos solidarios / Mit solidarischen Grüßen
Justo Cruz
Wer sagt, dass die Partei Die Linke die „Bewegung“ San Isidro unterstützt?
von Justo Cruz / Übersetzung Klaus E. Lehmann
Was passiert in der Partei DIE LINKE? Das fragen sich zur Zeit viele, und nicht nur in Deutschland. In Kuba zeigen sich viele besorgt über eine Nachricht, die in einigen anti-kubanischen Medien bis zum Überdruss wiederholt wird. Die Nachricht über eine angebliche „historische Entscheidung“ wie eine dieser Plattformen behauptet, dass die Linkspartei in Deutschland „die Kritiker des kubanischen kommunistischen Regimes unterstützt“.
Ich sage antikubanische Medien, weil die meisten von ihnen nicht nur die ungerechte und unmenschliche Blockade gegen Kuba unterstützen, sondern von den Vereinigten Staaten mit Bundesgeldern bezahlt werden. Diese werden Organisationen wie der US-Agency for International Development (USAID) und dem National Endowment for Democracy (NED) zur Verfügung gestellt , um Programme der Subversion gegen die Insel zu finanzieren. Dies ist der Grund, warum ich mich persönlich weigere, sie „unabhängige Medien“ zu nennen.
Die Aussage bezüglich der Finanzierung, beruht nicht auf Kampagnen kubanischer „offizieller Medien“, sondern auf offiziellen Daten, die auf der Website des Cuba Money Project der US-amerikanischen Journalistin Tracey Eaton veröffentlicht wurden. Diese bestätigt, dass die USA seit 1990 bis heute 261 Millionen Dollar bereitgestellt haben, um in Kuba eine Situation der Unregierbarkeit zu erzeugen. Allein während der Amtszeit von Donald Trump erreichte diese Zahl die astronomische Summe von 50 Millionen Dollar.
Ein Beispiel dafür, wie diese Strategie funktioniert, ist jene angebliche Demonstration einer angeblichen Bewegung vor dem Kulturministerium Kubas, an der 22 Demonstranten teilnahmen. Darunter 9 Reporter, die aus dem Ausland von jenen „unabhängigen“ Medien wie „Diario de Cuba“, „Cubanet“, „Periodismo de Barrio“, „Tremenda Nota“, „ADN Cuba“, „Hyper Media Cuba“, „La Hora de Cuba“, usw. bezahlt wurden, auf die ich mich zuvor bezogen habe. Auf keiner dieser Plattformen wird man irgendwelche positiven Nachrichten über Kuba finden. Sie werden vielmehr dafür bezahlt, um die Wahrheit zu manipulieren und zu verdrehen.
Da fragt man sich wie es möglich ist, dass eine Demonstration von nur 22 Personen so viele Schlagzeilen in der internationalen Presse machen kann?
Wie ist es möglich, dass ein Satz wie „Menschenrechte sind universell, für jeden Menschen. Überall. Wir setzen uns für die Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit Künstlern und Aktivisten für die Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft ein“, völlig aus dem Zusammenhang gerissen so verzerrt werden kann, dass viele daraus schließen zu können glauben, die Partei DIE LINKE wolle die Konterrevolution in Kuba unterstützen?
Ich werde später noch darauf zurückkommen.
Vor ein paar Tagen wurde in den sozialen Netzwerken das Video eines Interviews mit Nelson Álvarez Mairata, bis vor kurzem Reporter für „ADN Cuba“, bekannt, der unverblümt erklärte, dass er zwischen 150 und 200 Dollar erhalten hatte, um über den „berühmten“ Protest vor dem Ministerium zu berichten. Dem Portal „Cuba Money Project“ zufolge erhielt „ADN Cuba“ im vergangenen Jahr 2020 410.710 Dollar von USAID, ein Budget, das in dieser Agentur vom Büro für kubanische Angelegenheiten verwaltet wird.
In einem Kommentar, den Nelson selbst im Rahmen der Internetseite „Tremenda Nota“ veröffentlichte, kommentierte der Autor selbst seine Erlebnisse an jenem Tag vor dem Kulturministerium, ich zitiere wörtlich: „Am Morgen des 27. Januar 2021 fiel mir fast die Kaffeetasse aus der Hand, als mich die Redakteurin von „ADN Cuba“ (Yaima Pardo) anrief, um mir einen weiteren Protest vor dem Kulturministerium anzukündigen“. (Ende des Zitats)
Offenbar war seine Verlegerin, die laut ihrer Facebook-Seite die Multimedia-Direktorin von „ADN Cuba“ ist, von Miami aus besser darüber informiert als ihr eigener, in Kuba lebender Reporter, was an diesem Tag vor dem Kulturministerium Kubas geschehen würde.
Kehren wir zur Anfangsfrage zurück: Was passiert innerhalb der Partei DIE LINKE in Deutschland?
Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst verstehen, wie die Strukturen innerhalb der Partei funktionieren. DIE LINKE verfügt über etwa 36 Arbeitsgemeinschaften, eine Art von Vereinigungen, die Menschen mit gemeinsamen Interessen zusammenbringen. Zum Beispiel die Arbeitskreise „Wissenschaft und Politik“, „Umwelt“, „Sport und Politik“, „Senioren“, „Die sozialistische Linke“, „Kinderarmut“, „Frauen der Linken“, QUEER, der für LGBT-Rechte in der Welt kämpft, usw.
Die „AG Cuba Sí“ und die „Emanzipatorische Linke (Ema.Li)“ sind ebenfalls Arbeitsgruppen in der Partei. Jede dieser Vereinigungen hat das Recht, Vorschläge und Anträge in Bezug auf ihre sozialen, politischen und ideologischen Interessen einzubringen, was meiner Meinung nach eine der bedeutendsten Errungenschaften der Partei in Bezug auf partizipative Demokratie darstellt. Diese Vorschläge können beim Parteivorstand, bei Parteitagen und beim Bundesausschuss, der höchsten Instanz der Organisation, eingereicht werden.
Was geschah also auf der Sitzung des Parteivorstandes, von der so viel die Rede ist und bei der, wie aus Miami und aus Kuba behauptet wird, die deutsche „Linke“ sich mit den Kritikern des kubanischen Regimes solidarisiert haben soll? Einige haben sogar die Frechheit besessen, von einer angeblichen Solidarität der Linken mit Denis Solís, Maikel Osorbo und der sogenannten „San-Isidro-Bewegung“ zu sprechen. Noch so eine Bewegung, die nur in der virtuellen Welt der sozialen Netzwerke existiert.
Keine dieser Behauptungen stimmen mit der Wirklichkeit überein.
Diese Kampagne begann mit einem Artikel in der der Partei Die Linke nahestehenden Zeitung Neues Deutschland (ND), der die Geschehnisse des Treffens zu dokumentieren vorgab. Dieser wurde übersetzt und auf vielen kubanischen Plattformen veröffentlicht, unter anderem auf „El Toque“, einem weiteren, ebenfalls aus dem Ausland finanzierten Medienunternehmen. Auch das gilt als bestätigt.
Als erstes müssen wir klarstellen, dass der Titel des Artikels in seiner Übersetzung ins Spanische nichts mit dem Original zu tun hat. Auf Deutsch heißt es, ich zitiere: „Ein guter Tabubruch. Der Beschluß des Parteivorstands der Linken zu Menschenrechten in Kuba ist richtig, kommentiert Matti Steinitz“. Das wäre auf Spanisch in etwa: „Una buena ruptura de tabú. La declaratoria aprobada por la Presidencia de la Izquierda relativo a los Derechos Humanos en Cuba es correcta, comenta Matti Steinitz“.
In der spanischen Übersetzung, die auf der Plattform „El Toque“ erschien, heißt es aber in Großbuchstaben, ich zitiere: „PARTIDO DE LA IZQUIERDA ALEMANA SOLIDARIO CON EL ACTIVISMO POR LOS DERECHOS HUMANOS EN CUBA.“ [„PARTEI DER DEUTSCHEN LINKEN SOLIDARISCH MIT DEM AKTIVISMUS FÜR DIE MENSCHENRECHTE IN KUBA.“]
Bemerken Sie den Unterschied? Hier wird mit den Gefühlen der Menschen gespielt.
Bei der Lektüre des im ND veröffentlichten Artikels gewinnt man den Eindruck, dass das Präsidium der Partei Die LiNKE in einer auf seiner letzten Sitzung verabschiedeten Erklärung unter dem Motto „Solidarität mit Kuba“ einen „Tabubruch“ begangen hätte, indem es sich mit dem „Movimiento San Isidro“ solidarisch erklärt und sich für die Freiheit des „Rappers“ Denis Solís einsetzt, auch wenn der Autor dies nicht explizit ausführt.
Die Erklärung wird in dem Artikel als ein Sieg der „Emanzipatorischen Linken“ (Ema.Li) dargestellt. Der Autor zitiert Marco Pompe, die Person innerhalb der „Ema.Li“, die den Vorschlag präsentiert hatte, mit den Worten, er sei „überrascht, dass 90% der Anwesenden sein Anliegen unterstützt haben“, aber auch verwundert darüber, „mit welcher Hartnäckigkeit einige versucht haben, die Unterstützung kubanischer Menschenrechtsaktivisten zu vermeiden“.
Auch diese Information entspricht nicht der Realität.
Es stimmt, dass die „Ema.Li“-Aktivisten eine Petition vorlegen wollten, deren Ziel es eigentlich war, die Partei dazu zu bringen, sich mit der so genannten San-Isidro-Bewegung und den oben genannten Aktivisten zu solidarisieren, indem sie sie als Opfer der Rassendiskriminierung in Kuba darstellten. Diese Resolution wurde nicht einmal diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt beschlossen die „Ema.Li“-Aktivisten, die ersten vier Punkte einer anderen Petition zu übernehmen, die von anderen Aktivisten innerhalb des Präsidiums gegen sie eingereicht wurde. Am Ende einigten sich beide Seiten nach fast zweistündiger Debatte.
In einem Brief an die Rubrik „Leserbriefe“ der Zeitung ND brachte Ralf Krämer, Mitglied des Parteivorstandes, seine Empörung über den Artikel zum Ausdruck: „Dieser Artikel und ebenso, dass das ND so was abdruckt, ist nichts als eine große Sauerei und Irreführung. Der Beschluss lautet:
- DIE LINKE verurteilt entschieden die erneute Verschärfung US-Sanktionen gegen Kuba und die Listung Kubas als „Terrorstaat“ durch die US-Regierung.
- DIE LINKE verurteilt Versuche, die Regierung Kubas durch Regime Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen.
- DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU auf, entschieden dagegen Stellung zu beziehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.
- DIE LINKE unterstützt die Kampagne und die Petition „Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!“
Der letzte Satz 5., auf dem der Artikel herumreitet, ist der veränderte Rest, der von einem völlig desorientierten Antrag zur Solidarität mit angeblichen „demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ übrig geblieben ist, den wir im Parteivorstand im Kern völlig umgedreht haben. Diesen Satz haben wir akzeptiert um eine unnötige Spaltung hier zu vermeiden. Eigentlich zwar nicht sinnvoll, aber „Fortsetzung des Dialogs in Kuba“ mit kritischen Kräften, ohne Bezug auf die in dem Artikel genannten, und als letzter Punkt nach den genannten vier, ok., was soll‘ s. Als Tabubruch oder Kurswechsel war das von den allermeisten, die das beschlossen haben, nicht gedacht. Was da in diesem Artikel steht im Sinne des ursprünglichen Antrags hatte keine Mehrheit im PV und wurde nicht mal versucht aufrecht zu erhalten. Es ist zum Kotzen, für was das ND sich hergibt als angeblich sozialistische Zeitung. Solidarität mit Kuba!“. (Ende des Zitats)
Warum geht der ND-Autor in seinem Artikel nicht auf die vier oben genannten Punkte ein, die in diesem Zusammenhang so wichtig sind, wenn es wirklich seine Absicht war, zu dokumentieren, was an diesem Tag bei der Sitzung des Präsidiums geschah?
In einer an das Präsidium gerichteten Erklärung des Bundesausschusses, des höchsten Organs der Partei, brachten die Mitglieder dessen Vorstandes ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass derzeit in den Vereinbarungen des Bundesausschusses und des Präsidiums zwei sehr unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei wahrzunehmen sind.
Die Mitglieder des Präsidiums verwiesen darauf, dass der Bundesausschuss einige Tage zuvor auf Empfehlung der „Antragskommission“ des Präsidiums den von „Cuba Sí!“ eingebrachten Antrag „Die US-Blockade gegen Kuba muss jetzt beendet werden!“ mit großer Mehrheit angenommen hatte.
Aus diesem Grund verstanden sie nicht, dass eine Woche später dem Präsidium ein weiterer Antrag der Gruppe „Ema.Li“ unter dem Titel „Solidarität mit Kuba“ vorgelegt wurde, und sie wiesen darauf hin, dass dieser bei seinen Mitgliedern für große Irritationen sorgte.
Den Mitgliedern des Präsidiums zufolge wurde Punkt 5 dieses Beschlusses als ein Antrag wahrgenommen, der dem von „Cuba Sí“ vorgelegten Antrag widerspricht, der bereits eine Woche zuvor vom Bundesausschuss genehmigt worden war.
In diesem Sinne warnen die Genossen des Präsidiums davor, dass „sich die Partei unabhängig vom Gegenstand der Vereinbarungen diese Art von Aufspaltungen nicht erlauben sollte. Daher gilt es, Missverständnisse zu vermeiden, auch weil es zu den Aufgaben des Präsidiums gehört, die Beschlüsse des Bundesausschusses entsprechend den Statuten der Partei umzusetzen“.(Ende des Zitats)
Diese Klarstellung ist sehr wichtig, weil die oben erwähnte, von „Cuba Sí“ vorgelegte Resolution, die bereits von dem vorgenannten Gremium angenommen wurde, diejenige ist, die wirklich als die offizielle Position der Linkspartei in Bezug auf ihre Politik gegenüber Kuba berücksichtigt werden sollte.
Ich muss zugeben, dass ich nicht viel über die Strömung „Emanzipatorische Linke“ (Ema.Li) wusste. Deshalb war ich sehr überrascht, als ich auf ihrer Facebook-Seite fast keinen Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen fand, die sich täglich in Lateinamerika oder in anderen Teilen der Welt ereignen. Die Morde an gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten, die Morde an Journalisten, die in diesen Ländern tagtäglich geschehen, scheinen bei ihnen keine große Aufmerksamkeit zu erregen. Ich habe aber sehr wohl herausgefunden, dass sie um das Leben von Alexej Nawalny, dem russischen Lieblingsaktivisten des Westens, und über die Menschenrechtssituation in diesem Land, in Weißrussland, im Iran und jetzt auch in Kuba sehr besorgt sind.
Sie sind auch sehr besorgt um die Sicherheit der Menschen in Israel (eine Sorge, die ich teile), über das Leiden des palästinensischen Volkes jedoch habe ich bisher keinerlei Beschwerde gefunden. Ich wünschte, ich würde mich irren.
Ein weiteres Thema, das „Ema.Li“ sehr interessiert, sind die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, also der Bewegung (LGTBq), was ich auch gut finde. Deshalb war ich überrascht, dass sie so an den Rechten des kubanischen Rappers Denis Solís interessiert sind. Offenbar kennen sie die Videos nicht, die in den sozialen Netzwerken kursieren, in denen man den homophoben Charakter dieses einzigartigen „Aktivisten für die Menschenrechte“ sehen kann. Dort gibt es Bilder, die das dokumentieren, einige davon selbst veröffentlicht, auf denen man auch die Sympathien feststellen kann, die dieser junge Mann für Donald Trump empfindet, den er als seinen Präsidenten ansieht, indem er Sätze brüllt wie, ich zitiere: „Mein Präsident ist Donald Trump! Donald Trump Zwanzig Zwanzig!“
Maykel Osorbo, laut „Ema.Li“ das andere „Opfer“ des kubanischen Staates , ist ebenso wegen seiner Sympathien für Donald Trump bekannt und hat in einigen direkten Aussagen in sozialen Netzwerken sogar offen zu einer Seeblockade und einer US-Invasion gegen sein Land aufgerufen.
Ich mache das alles deutlich, weil der ND-Kolumnist feststellt, dass „diese Aktivisten derzeit mit Verleumdungskampagnen konfrontiert sind, in denen sie als ‚Söldner des US-Imperialismus‘ hingestellt, mit der extremen Rechten verbunden und als ‚Terroristen‘ bezeichnet werden.“
Verstehen Sie jetzt, warum viele in Kuba so beunruhigt sind?
Ich möchte klarstellen, dass ich mit diesen Überlegungen nicht leugnen will, dass es innerhalb der Linkspartei Mitglieder gibt, die sich zu anderen Standpunkten in Bezug auf die Politik bekennen, die das Präsidium der Partei gegenüber Kuba oder Venezuela, um nur zwei Beispiele zu nennen, verfolgen sollte, aber ich kann Ihnen versichern, dass es sich um eine winzige Minderheit handelt. Dies ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass diese Art von Diskrepanz auftritt. Erschwerend kommt hinzu, dass noch nie in der Geschichte der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten die unmenschliche Blockade gegen mein Land so verschärft wurde wie unter der Administration von Donald Trump. Allein in den letzten vier Jahren wurden im Rahmen dieser Politik der Aggression und der Feindseligkeit mehr als 240 Sanktionen und beispiellose Aktionen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Erstickung meines Volkes verhängt.
Warum setzen wir uns also nicht für die Achtung des Menschenrechts des kubanischen Volkes auf Selbstbestimmung ein und bringen unsere schärfste Ablehnung der unverantwortlichen Entscheidung der Regierung von Donald Trump zum Ausdruck, Kuba auf die Liste der Länder zu setzen, die den Terrorismus fördern?
Warum fordern wir dann nicht die Achtung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, ohne Blockade, ohne Belagerungen und Aggressionen zu leben, die einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung der kubanischen Gesellschaft so viel Schaden zufügen?
Ich verstehe nicht, wie sich eine Arbeitsgruppe innerhalb der Linkspartei Deutschlands zu diesem Manöver hinreißen lassen konnte, zu einem Zeitpunkt, da das kubanische Volk unsere Solidarität so sehr braucht. Es ist einfach traurig und beschämend.
Mein Dank gilt allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk und seiner Revolution in diesem so schwierigen Moment und inmitten einer Pandemie so massiv zum Ausdruck gebracht haben.
