FBK • Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V.
Asociación de amistad Berlin – Cuba
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3.02.2021
Leser*innen-Brief
Bezug: Kolumne „Ein guter Tabubruch“, von Matti Steinitz, ND 2.2.2021

TABUBRUCH: „EMA.LI“ AN DER SEITE DER US-PROPAGANDA

In der Kolumne wird Bezug genommen auf einen Beschluss des PV der LINKEN mit dem Titel „Solidarität mit Kuba“. Leider werden sowohl dieser recht eindeutige Titel als auch die vier anderen Punkte des Beschlusses verschwiegen, darunter die klare Verurteilung der Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba, die Aufforderung an Bundesregierung und die EU, entschieden dagegen Stellung zu beziehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, und auch die Verurteilung der Versuche, die Regierung Kubas durch Regime Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen. Dieser letzte Punkt ist insofern bemerkenswert und entlarvend, weil sich M. Steinitz in seiner Kolumne auf das Movimiento San Isidro bezieht, deren Aktivist*innen durch geschickte und nachweislich von der US-Botschaft unterstützte Regelverletzungen die Gesundheits- und Sicherheitskräfte vor Ort herausgefordert und attackiert haben. Westliche Presse hat die inszenierten Bilder aufgegriffen und verbreitet. Die innerparteiliche Gruppe Ema.Li der LINKEN hat das gefakte Narrativ der Trump-Administration übernommen und für den Beschluss des PV ausgenutzt. Und das wiederum featurt der Autor nun in seiner kosmopolitischen Sichtweise und verabschiedet sich damit vom Internationalismus. Es geht nicht um „alte Reflexe“, sondern um Reflexion! Wir empfinden das als eine Verhöhnung unserer und anderer Solidaritätsarbeit. Denn in der Kolumne wird suggeriert, dass LINKE und Linke sich nicht für Menschenrechte universell und überall einsetzen. Genau das tun wir aber seit unserer Gründung 1974 speziell in Bezug auf Kuba, weil dort ein großer Teil der Menschenrechte verwirklicht wird. Aber Kuba wird durch den mächtigen Nachbarn im Norden, die Supermacht USA, seit nunmehr 60 Jahren in ihrem Existenzrecht verletzt und damit werden die Rechte der Menschen in Kuba extrem beeinträchtigt, und auch wir selbst und weitere Solidaritätsgruppen in unserem Lande und anderswo werden in ihrer Arbeit durch die US-Blockade blockiert. Tatsächlich erhielten wir vor wenigen Monaten von einer Berliner Online-Spendensammlungs-Plattform eine Mitteilung:

„Leider müssen wir dir heute mitteilen, dass dein Projekt „Unterstütze den Aufbau des Botanischen Gartens in Pinar del Río in Kuba!“ künftig keine Spenden mehr über die Zahlungsarten Kreditkarte und Bankeinzug bei uns sammeln kann. Mit deinem Projekt sammelst du Spenden für den Einsatz in einem Land, welches von Sanktionen betroffen ist. (…) Jetzt hat uns unser Zahlungsdienstleister darauf aufmerksam gemacht, dass er bei der Spendenausschüttung in diese Länder einer strengeren Auslegung der Sanktionsbe­stimmungen folgt.“

Ärgerlich, wir sähen lieber Faktenbasiertes, statt Mainstream in einer emanzipatorischen Zeitung!

Für den Vorstand der FBK
Jutta Kausch-Henken
(Vorsitzende)