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Nach der Währungsreform sollen Privatisierungen das Güterangebot erweitern helfen

Von Martin Ling

Kubas neue Verfassung steht nicht nur auf dem Papier. Die 2019 per Referendum mit klarer Mehrheit und unter hoher Wahlbeteiligung verabschiedete Magna Charta erkannte die Rolle des Marktes und neuer privater Eigentumsformen erstmals explizit an. Aber Planwirtschaft und Staatseigentum bleiben fundamental im Wirtschaftssystem verankert.

Kubas neue Verfassung wird als Grundlage genutzt, um der wirtschaftlichen Krise entgegenzusteuern. Die Wirtschaft, die seit 1962 durch eine komplette US-Blockade massiv geschädigt wird, kam 2020 zusätzlich unter Druck. Dazu trugen die unter Donald Trump seit 2019 verschärften US-Sanktionen bei, die zu einem dramatischen Rückgang der Importe von Kraftstoff, Düngemitteln und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geführt haben. Und dazu trug der coronabedingte Einbruch des Tourismus bei, der die für die Einfuhr von Lebensmitteln und Produktionsmitteln erforderlichen Deviseneinnahmen weiter schrumpfen ließ. Auch die Agrarreform von 2008 hat bisher nichts daran geändert, dass Kuba noch immer mehr als zwei Drittel seiner Lebensmittel importieren muss. Dafür werden jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar aufgewendet.

Dass die Lage schwierig ist, räumte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nach dem Treffen des Ministerrats am Samstag in Havanna ein. »Ja, es gibt Komplexitäten. Aber das ermutigt uns Revolutionäre zu wachsen und die Probleme zu überwinden, wie es uns die Revolution in ihrer Geschichte gelehrt hat, mit Hingabe, Intelligenz und harter Arbeit, indem wir jeden Tag ein kleines Stück der großen Probleme wegnehmen, ohne Passivität, ohne Verzögerung und mit Beweglichkeit.«

Bewegen soll sich die Wirtschaft. Dafür wird sie weiter für das Kleinunternehmertum geöffnet. In den meisten Branchen seien künftig private Aktivitäten erlaubt, berichtete die Zeitung »Granma«. Der Ministerrat habe der Reform zugestimmt. Jahrelang dominierten staatliche Unternehmen die Wirtschaft. 2010 beschloss die Regierung ein auf 127 Tätigkeiten beschränktes Kleinunternehmertum. Diese Liste mit 127 Tätigkeiten sei nun abgeschafft worden, erklärte Arbeitsministerin Marta Elena Feito. »Von mehr als 2000 Tätigkeiten, in denen private Arbeit erlaubt ist, werden nur 124 teilweise oder ganz eingeschränkt sein.« Details nannte Feito nicht, Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Einschränkungen für strategisch wichtige Bereiche wie Medien, Gesundheitsversorgung und Verteidigung gelten.