IADL fordert Präsident Biden auf, Kuba von der Terrorismusliste zu streichen und Titel 3 und 4 des Helms-Burton-Gesetzes auszusetzen
Die International Association of Democratic Lawyers (IADL) ist eine Nichtregierungsorganisation mit beratendem Status im ECOSOC und der UNESCO. Gegründet im Jahr 1946, um die Ziele der Charta der Vereinten Nationen zu fördern, haben die IADL und die ihr angeschlossenen Organisationen auf der ganzen Welt konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts, die Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit gekämpft. Von Anfang an haben die Mitglieder der IADL gegen Rassismus, Kolonialismus und wirtschaftliche und politische Ungerechtigkeit protestiert, wo immer sie auftreten.
Die IADL fordert Präsident Joe Biden auf, Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen. Die IADL appelliert außerdem an Präsident Biden, die Anwendung von Titel III und Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 erneut auszusetzen.
Die IADL unterstützte Barack Obamas Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba, einschließlich der Streichung Kubas von der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus im Jahr 2015. Aber in einem Versuch, Obamas Fortschritte in Richtung Normalisierung rückgängig zu machen, verhängte Donald Trump Reisebeschränkungen für Kuba und ermutigte Klagen gegen die kubanische Regierung, um den Tourismus und Investitionen in Kuba zu dämpfen.
Als Trump aus dem Amt schied, unternahm seine Regierung einen letzten Schritt in ihrer wirtschaftlichen und politischen Kriegsführung gegen Kuba. Trumps Außenminister Mike Pompeo stufte Kuba erneut als „staatlichen Sponsor des Terrorismus“ ein. Pompeo beriet sich nicht mit dem US-Kongress und überging Berichten zufolge das Büro für Terrorismusbekämpfung des US-Außenministeriums, da es keine Beweise gibt, die die erneute Einstufung Kubas rechtfertigen.
Dies war ein zynischer Versuch der Trump-Administration, die Hände von Präsident Biden zu binden, der angedeutet hat, dass er Obamas Bemühungen um eine Normalisierung zwischen den USA und Kuba fortsetzen wird. Aber er wird das kubanische Volk nur verletzen, indem er ausländische Investitionen in Kuba stark einschränkt und Wirtschaftssanktionen verhängt.
Präsident Biden kann viele von Trumps repressiver Politik durch einen Erlass rückgängig machen. Aber Kuba von der Terrorismus-Sponsorenliste zu streichen, erfordert mehrere zeitraubende Schritte. Dazu gehören eine formale Überprüfung durch das Außenministerium, eine Bescheinigung des Präsidenten an den Kongress und eine 45-tägige Wartezeit, in der der Kongress Einspruch erheben könnte.
Tatsächlich ist es Kuba, das seit langem Opfer von Terrorismus durch in Miami ansässige Auslandskubaner ist, einschließlich des Bombenanschlags von 1976 auf ein kubanisches Flugzeug, bei dem alle 73 Passagiere getötet wurden. Die Trump-Administration hat den Mythos aufrechterhalten, dass Kuba eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist, während sie die tatsächliche Bedrohung durch Rechtsextremisten im eigenen Land scheinheilig herunterspielt.
Jeder US-Präsident vor Trump hatte Titel III und Titel IV von Helms Burton außer Kraft gesetzt. Im Jahr 2019 brach Trump mit einem jahrzehntelangen Präzedenzfall, indem er diese beiden Bestimmungen aktivierte, zum Nachteil sowohl von US-Unternehmen als auch des kubanischen Volkes.
Titel III gibt aktuellen US-Bürgern das Recht, vor US-Gerichten zu klagen, auch wenn sie kubanische Staatsbürger waren, als die kubanische Regierung ihr Eigentum nach der Revolution von 1959 verstaatlichte. Kein US-Präsident vor Trump hatte Tausende von Privatklagen gegen US-amerikanische und ausländische Einrichtungen wegen angeblichen „Handels“ mit Eigentum, das seit 1959 in Kuba konfisziert wurde, zugelassen.
Seit Trump Titel III aktiviert hat, wurden Klagen gegen US-amerikanische und internationale Unternehmen in vielen Bereichen eingereicht, darunter Tourismus, Banken und Finanzen, Öl und Gas sowie Immobilienentwicklung.
Titel IV erlaubt die Verweigerung von U.S.-Visa für leitende Angestellte der betroffenen Unternehmen. Es erlaubt das Verbot der Einreise in die USA für ausländische Staatsangehörige (und deren Ehepartner und minderjährige Kinder), die konfisziertes Eigentum für persönlichen Gewinn umgewandelt haben oder die mit konfisziertem Eigentum in Kuba „handeln“ oder „gehandelt“ haben.
In Übereinstimmung mit Präsident Bidens Versprechen, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba zu verfolgen, fordert die IADL ihn nachdrücklich auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Kuba wieder von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen und Titel III und Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes auszusetzen.
Übersetzung: Jürgen Schmiedl
IADL, 24.1.2021
