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Leo Mayer zum Beschluss des Vorstandes der Partei DIE LINKE zu Kuba

08.02.2021: „Die Linkspartei hat ein Tabu gebrochen, das auf einem Großteil der internationalen Linken lastet. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte solidarisierte sich ihre Führung mit den Kritikern der kubanischen Regierung“, berichtet die Deutsche Welle über einen Beschluss des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 23. Januar 2021. [1]

Der aus Miami sendende und von der US-Regierung finanzierte Sender der kubanischen Contras, „Radio Televisión Martí“, jubelt: „Deutsche Linke trifft historische Entscheidung: Der Vorstand der deutschen Linkspartei hat sich auf seiner jüngsten Sitzung erstmals mit Kritikern des kommunistischen Regimes in Kuba solidarisiert.“ [2]

„Deutsche Linke trifft historische Entscheidung: unterstützt Kritiker des kommunistischen Regimes in Kuba“
Radio Televisión Martí

Von einem „Tabubruch“ von „historischen Charakter“ wird auch in einem Kommentar in der der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) gesprochen. Es sei ein „guter Tabubruch“, der Beschluss des Parteivorstands der Linken zu Menschenrechten in Kuba sei richtig, schreibt ein Matti Steinitz. „Dieser Beschluss hat historischen Charakter.“ [3]

Dieser Beschluss „könnte eine Zäsur in der bisherigen Politik der Partei“ bedeuten, befürchtet Cuba sí, eine Arbeitsgemeinschaft der Partei. [4]

Was ist passiert.

Am 23. Januar 2021 beschloss der Parteivorstand der Linkspartei ohne Gegenstimme die Erklärung „Solidarität mit Kuba“, in der das sozialistische Kuba mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen wird, dass Menschenrechte universell seien, dass die kubanische Gesellschaft zu demokratisieren und mit Contras der Dialog zu führen sei. „Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle, überall! Wir befürworten die Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlern und Aktivisten für die Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“, heißt es unter Punkt fünf der Erklärung.

Nun sind in Kuba kritische Jugendliche, Intellektuelle und Künstler*innen aktiv geworden, als Antwort auf die „die kommunikative/institutionelle Unbeweglichkeit“ und „in der Ablehnung des Kapitalismus und der Sorge um soziale Gerechtigkeit“. Es sind junge Menschen, die der Realität, in der sie leben, kritisch gegenüberstehen, die aber der Meinung sind, dass die Verteidigung der kubanischen Revolution mit der Verteidigung des kubanischen Staates gegen die Aggressionen seiner äußeren Feinde einhergeht. „Wenn die revolutionäre Linke nicht den Kampf für den sozialistischen Rechtsstaat führt, gibt sie diesen Raum für die Reaktion frei“, sagte eine der Sprecher*innen bei der spontan und selbst organisierten Kundgebung und Kulturveranstaltung Tángana im Parque Trillo im Zentrum Havannas am Sonntag, 29. November 2020. Ihnen geht es um die „Erneuerung der Ideen für den Aufbau eines besseren Landes: Anerkennung einer komplexen und vielfältigen Linken, Verteidigung von sozialer Gleichheit und Inklusivität. Nein zu Rassismus! Nein zu Homophobie! Nein zu Machismo! Ja zu Feminismus, zur LGBTIQ-Bewegung, zum Umweltschutz!“, schreibt Ana Álvarez Guerrero in einem Artikel in der Zeitschrift „Cubadebatte“ [5]

„Wir brauchen eine andere Politik, in der die Macht des Volkes die Grundlage jeder möglichen Demokratie ist (…) Die volle Demokratie kann nur sozialistisch sein, oder sie wird es nicht sein.“
Tángana del Trillo

Kuba: Mehr Demokratie wagen? -„Tángana im Trillo“

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Doch diese „kritischen Aktivisten“, die für einen stärkeren Sozialismus durch mehr Demokratie eintreten, meint der Parteivorstand der Linkspartei in seinem Beschluss nicht. Matti Steinitz präzisiert in seinem Kommentar im nd, um wen es geht: „Im Kontext der seit vergangenen November laufenden Proteste des Movimiento San Isidro (MSI) für Meinungsfreiheit und die Freilassung des oppositionellen Rappers Denis Solís hat sich die Linkspartei damit erstmals mit Kritiker*innen der kubanischen Regierung solidarisiert.“ [3]

Mit den „demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ ist eine Gruppe von Künstler*innen gemeint, die sich als „Movimiento San Isidro“ bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des homophoben Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Solís ist ein bekennender Anhänger Donald Trumps und stolz darauf, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben.

Donald Trump 2020! Das ist mein Präsident!“
Der Rapper Denis Solís vor der Präsidentschaftswahl in den USA

Es sind nicht einfach nur „Kritiker*innen“, sondern ausgesprochene Gegner*innen des Sozialismus, mit denen sich die Linkspartei da solidarisiert. Das ist den Initiatoren der Erklärung auch durchaus bewusst. Matti Steinitz begründet die Solidaritätserklärung mit der Gruppe des Movimiento San Isidro (MSI), „um den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass internationale Unterstützung fast nur von rechten Parteien in den USA und Europa artikuliert wird.“ [3] Denn zu den ersten Unterstützer*innen des MSI zählen die US-Vertretung in Havanna, das ehemalige US-Außenministerium von Donald Trump, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, Luis Almagro, an dessen Händen das Blut der Opfer der bolivianischen Putsch-Regierung klebt, und zahlreiche in Miami residierende kubanische Contras.

Am 27. November 2020 organisierte das MSI eine Protestkundgebung vor dem Kultusministerium Mincult. Über 200 Personen nahmen teil. „Es ging ihnen dabei nicht nur um ihre künstlerische Freiheit. Auch ging es nicht darum,die Meinung des verhafteten Denis Solis zu verteidigen. Die Demonstranten schlossen sich vielmehr zusammen, um das recht einzufordern, überhaupt eine Meinung ausdrücken zu dürfen“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. (FAZ, 19.12.20: Kubas Freiheit beginnt im Internet)

Im Gespräch mit einer Delegation der Versammelten erklärte der stellvertretende Kulturminister Fernando Rojas das Interesse seiner Behörde am Dialog und die Bereitschaft zu weiteren Treffen. Das wurde von den MSI-Aktivist*innen offenbar nicht gewünscht. Am 3. Dezember stellten sie dem Kulturministerium per E-Mail Bedingungen, die „nicht verhandelbar“ seien und erklärten, „wer mit wem und zu welchem Zweck“ an Gesprächen teilnehmen dürfe. Die beigefügte Liste enthielt unter anderem die Namen bekennender Konterrevolutionär*innen und aus dem Ausland finanzierter Contramedien wie Cibercuba, 14ymedio, Periodismo del Barrio oder El Toque. Sie verlangten außerdem, dass auf Regierungsseite der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, teilnehmen müsse.

Das Kulturministerium bedauerte daraufhin, dass „diejenigen, die um Gespräche gebeten hatten, durch derartige Bedingungen den Dialog abbrechen“. Vertreter*innen des Ministeriums seien nicht bereit, sich mit Personen und Medien zu treffen, „die von der Regierung der Vereinigten Staaten finanzielle Mittel, logistische und propagandistische Unterstützung erhalten“.

„In letzter Zeit hat die antikubanische Industrie einer kleinen Anzahl von Leuten, die zum ‚Dialog‘ aufrufen, aber eindeutig nicht an einem Dialog interessiert sind, große Sichtbarkeit verliehen. Diese Gruppe versucht mit ihren Aktionen, den von den Yankees gesponserten Medien Argumente zu liefern, um die Meinung durchzusetzen, dass es in Kuba eine unversöhnliche Konfrontation zwischen den Kulturschaffenden und den Institutionen gibt“, heißt es in einer Stellungnahme von „Casa de las Américas“, La Habana. [6]

Die Gruppe des Tángana im Trillo erklärte:
„Wir sind uns bewusst, dass es viele aufrichtige, authentische Jugendliche gab, die am 27. November letzten Jahres vor dem Kulturministerium protestiert haben; Jugendliche, die sich überhaupt nicht mit den Postulaten der San Isidro-Bewegung identifizieren oder sich mit denen identifizieren, die heute bereit sind, sie zu hofieren. Wir verstehen einige ihrer ehrlichen Behauptungen. Deshalb laden wir alle Jugendlichen, die am Rande von Mincult waren, ein, an den Räumen des Dialogs teilzunehmen, die das Ministerium und die AHS eröffnen werden, und sich von einer pro-amerikanischen Agenda zu distanzieren, die bereits mit einer militärischen Intervention droht. Lassen wir uns nicht aus dem Dialog reißen, auch nicht aus dem Land.“ [7]

Zwar gibt es keinen Dialog mit den Contras des Movimiento San Isidro, aber die kubanische Regierung ist um den Dialog mit kritischen Künstler*innen bemüht, die – so das Ministerium – „nicht mit den Feinden der Revolution paktieren“. Zudem wurde mit der spontanen Initiative des Tángana eine breite Diskussion über die Demokratisierung und Erneuerung der Revolution eingeleitet.

Biden will Sanktionen lockern

Der ehemalige Präsident Trump ging nach seinem Amtsantritt 2017 hart gegen Kuba vor und beendete damit die Politik der Annäherung von Präsident Barack Obama an Kuba. Trump verschärfte die Beschränkungen für US-Reisen und Geldüberweisungen auf die Insel, verhängte Sanktionen gegen venezolanische Öllieferungen nach Havanna und setzte wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt , Kuba auf die Liste von Staaten, die für die USA als „Unterstützer des Terrors“ gelten. Die Regierung von Präsident Barack Obama (2009-2017) hatte 2015 Kuba von der US-„Terrorliste“ gestrichen.

Die Entscheidung Trumps, Kuba wieder auf die US-„Terrorliste“ zusetzen, war ein Abschiedsgeschenk an die Hardliner in Florida und ein bewusster Versuch, seinem Nachfolger Joe Biden Steine in den Weg zu legen, wenn dieser, wie er deutlich gemacht hat, zu der von der Obama-Administration festgelegten Politik zurückkehren will. Denn die Streichung Kubas von dieser Liste wird mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein und lange Zeit in Anspruch nehmen. In dieser Auseinandersetzung werden auch die „dissidenten“ Gruppen in Kuba eine Rolle spielen.

Am Freitag (5.2.2021) bekräftigte das US-Außenministerium die Aussage von Präsident Biden, dass es die Kuba-Politik und die Entscheidungen der vorherigen Regierung überprüft, einschließlich der Einstufung des Regimes in Havanna als staatlicher Sponsor des Terrorismus.

Sofort haben sich anti-sozialistische Gruppierungen, darunter auch die Cuba Resistance Assembly, die sich aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb und außerhalb der Insel zusammensetzt, mit einem dringenden Appell an den US-Präsidenten gewandt, Kuba auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu belassen.

Das US-Außenministerium bekräftigte gleichzeitig, dass es auch der Biden-Regierung um die „Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte“ in Kuba geht. Auch diese US-Regierung wird nicht aufhören, Geld für subversive Ziele in Kuba bereitzustellen. Schon länger zeichnet sich ab, dass die US-Subversionspolitik gegen Kuba nicht mehr auf die bisherige Generation von Dissidenten setzt, sondern den Fokus auf junge Leute richtet, die international einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, insbesondere auf „unabhängiger“ Blogger*innen und Journalist*innen sowie „regierungskritische“ Künstler*innen.

Bereits das Trump-Außenministerium hatte zeitlich parallel zu den Aktionen des Movimiento San Isidro angekündigt, bis zu einer Million US-Dollar für „unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen, Journalisten, Künstler und private Unternehmer in Kuba“ zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld wolle Washington Aktivitäten unterstützen, „die bürgerliche, zivile, politische, religiöse und Arbeitsrechte in Kuba fördern“, heißt es in der Ausschreibung. Und offensichtlich ist auch, dass die neue US-Regierung nicht denen vertraut, die Trumps sichtbarste Schachfiguren – und wenig erfolgreich – waren. Innerhalb der oppositionellen Gruppen in Kuba geht es jetzt auch darum, wer die konterrevolutionäre Führung für die neue US-Regierung übernehmen und die Millionen aus Washington erhalten wird.

DIE LINKE auf beiden Seiten der Barrikade?

Zu einer vollständigen Darstellung des Beschlusses des Parteivorstandes der Linkspartei gehört, dass neben dem oben zitierten Punkt fünf, die unter US-Präsident Trump verschärfte völkerrechtswidrige US-Blockade sowie die Wiederaufnahme Kubas in die US-Liste „Terrorismus unterstützender Staaten“ verurteil werden. Unterstützt wird die Kampagne der Kuba-Solidaritätsbewegung „Unblock Cuba“. Des weiteren werden in dem Beschluss des Parteivorstandes Versuche verurteilt, „die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen“. Doch genau darauf läuft der Punkt fünf des Beschlusses hinaus.

„Es ist nicht möglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden“, meint die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zu dem Beschluss. Und sie versucht zu erklären: „Dass nicht allen Vorstandsmitgliedern die Hintergründe bewusst waren, ist anzunehmen. Doch auch der Vorwurf, dass es einigen weniger um Solidarität mit Kuba ging als darum, gegenüber der olivgrünen Regime-Change-Partei und der SPD Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, steht im Raum.“ [8]

„zu wissen, auf welcher Seite der Barrikade sich die eigenen Kameraden befinden und auf welcher Seite der Feind ist“

Der argentinische Intellektuelle und marxistische Aktivist Néstor Kohan schreibt in einem Artikel in La Tizza über lateinamerikanische Linke, die in einem offenen Brief gemeinsam mit Konterrevolutionär*innen die kubanische Regierung zum „Dialog“ auffordern: „Es schmerzt mich innerlich so sehr, wertvolle, klarsichtige, intelligente, gelehrte und engagierte Menschen mit einer langen und aufrichtigen revolutionären Laufbahn zu sehen, die mit bekennenden Verräter*innen auf einer heterogenen Liste vermischt werden, auf der die Bewunderer von Julio Antonio Mella (Mitbegründer der Kommunistischen Partei Kubas ) und Antonio Guiteras (kubanischer Revolutionär) sich am Ende selbst beschmutzen, indem sie an der Seite von verabscheuungswürdigen Charakteren auftreten, die seit vielen Jahren nicht nur mit der kubanischen Revolution in all ihren vielen Aspekten und verschiedenen politisch-kulturellen Strömungen, sondern auch mit den anderen emanzipatorischen Kämpfen unseres Amerikas nichts zu tun haben.“

Und er erinnert an Saturnino Longoria, eine Figur in dem bekannten Roman „Cuatro Manos“ von Paco Ignacio Taibo II, der als alter Mann sein Gedächtnis verloren hatte. Und es hat ihn nicht im Geringsten interessiert. Er kümmerte sich nur um etwas sehr Einfaches: zu wissen, auf welcher Seite der Barrikade sich die eigenen Kameraden befinden und auf welcher Seite der Feind ist. „Diese Unterscheidung ist der Schlüssel zur Sache – ‚binäre Einfachheit‘! Wer sich darüber nicht im Klaren ist, wird über kurz oder lang den schlammigen Abhang hinunterrutschen, der in seinem Niedergang nur zu einer unehrenhaften politischen, intellektuellen und letztlich moralischen Kapitulation führt“, so Néstor Kohan. [9]