PM zum Brief NwC an US-BIDEN 2021-02_eg       

Pressemitteilung des Vorstands                                                                              26. Februar 2021

“Wir haben gelernt wie Vögel zu fliegen, wie Fische zu schwimmen, aber wir haben die einfache
Kunst vergessen, wie Brüder zu leben“ – mit diesem Zitat von Martin Luther King ist der Brief
eingeleitet, den der Vorstand des NETZWERK CUBA vor wenigen Tagen an den neuen USPräsidenten Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gesendet haben.
Anlass dafür ist die kürzliche Verlautbarung der neuen US-Regierung, die extrem verschärften
Sanktionen und Blockademaßnahmen der Regierung von Donald Trump weitgehend zurückzunehmen, und eine Entspannungspolitik im Sinne des früheren US-Präsidenten Barack Obama
einzuleiten.
Moniert wird die rücksichtslose Anwendung von extraterritorialen Gesetzen durch die USA
mittels des Helms-Burton-Gesetzes. Dadurch würden hunderte von Unternehmen, Banken und
sogar NGOs in europäischen Ländern und auf der ganzen Welt beeinträchtigt und in ihrer
Kooperation und ihrem Handel mit Kuba blockiert, und das kubanische Volk malträtiert.
Wiederholt habe die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit übergroßer Mehrheit für
ein Ende der US-Blockade gegen Kuba gestimmt, doch die US-Regierungen hätten nicht darauf
reagiert. Dagegen habe sich nun eine europaweite Kampagne entwickelt, um gegen die USSanktionen und die Blockade zu kämpfen. Mit UNBLOCK CUBA unterstützen fast einhundert
Organisationen aus 24 Ländern in Europa die Lobbyarbeit und den Druck gegen die Blockade,
demonstrieren vor US-Botschaften, informieren Medien und Öffentlichkeit, betreiben Lobbyarbeit
bei politischen Parteien und Regierungen in den Hauptstädten. Zugleich wird von dieser Kampagne die Welthandelsorganisation WTO aufgefordert, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße
gegen internationale Handelsgesetze und -prinzipien anzuklagen und zu verurteilen.
Das Netzwerk Cuba, ein Zusammenschluss von annähernd 40 Solidaritätsorganisationen in
Deutschland, weist außerdem darauf hin, dass sie die Empfehlungen für faire Beziehungen zu
Kuba unterstützen, wie sie in einem aktuellen und von über 50 Organisationen in den USA von
der neuen US-Regierung gefordert werden (ACERE – Alliance for Cuba Engagement and
Respect). Wörtlich heißt es dann in dem NETZWERK-CUBA-Brief: „Für uns in Westeuropa ist es
ein Paradoxon, dass Bürger in den USA nicht frei nach Kuba reisen können, sondern nur für
ganz spezielle Zwecke Lizenzen bei ihren Bundesbehörden beantragen müssen!“
Abschließend unterstreicht das NETZWERK CUBA: „Wir glauben, dass es von größter Bedeutung ist, dass Ihre Regierung die Tür zu einem neuen Kapitel der Politik öffnet und – wie verlautbart – die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen stärkt. Deshalb sollte sie selbst
die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas anerkennen und eine zivilisierte Politik gegenüber
dem benachbarten Kuba beginnen, die Sanktionen und Blockadebestimmungen beenden, die
Subversion beenden, und sich wie ein guter Nachbar verhalten.“