Pressemitteilung des Vorstands des NETZWERK CUBA e.V.
Wir sind Opfer der US-Blockade gegen Kuba!
Zum wiederholten Mal ist unser Verein Opfer der US-Blockadepolitik gegen Kuba geworden! Das ist ein skandalöser Zustand!
Seit 1993 widmen wir uns mit unseren vierzig Mitgliedsorganisationen und gemeinsam mit anderen Solidaritätsbewegungen hier im Lande und weltweit der Verbreitung von differenzierten Beschreibungen, fundierten Analysen und reflektierten Einschätzungen über Kuba und die Region sowie praktischer Unterstützung und Austausch.
Ende letzten Jahres erhielten wir von der Berliner Online- und Web-Hosting-Unternehmen STRATO AG eine Email. Wir sind dort langjähriger Kunde, und benötigen deren Service notwendig für den sicheren Versand unserer Newsletter. In der Email an uns heißt es:
Sehr geehrte XX,
(…) das SSL kann wegen der Embargobestimmungen gegen das Land Kuba nicht ausgestellt werden. Ich habe das SSL Wildcard daher storniert.
Mit freundlichen Grüßen
STRATO Customer Care
Wir sind bestürzt über diese Blockierung unserer Arbeit hier im eigenen Land! Auch andere Kuba-Solidaritätsgruppen sind von solchen Blockadeeffekten betroffen und geschädigt, sowie zahlreiche KMU, Unternehmen und Banken!
Die USA ignorieren die alljährlichen Resolutionen der UN-Vollversammlung, in denen ein Ende der Blockade und Sanktionen gefordert wird – auch von Bundesregierung und der EU. Außer dieser symbolischen „Aktion“ unternehmen beide aber nichts konkret gegen die Blockade. Dabei muss die Bundesregierung gemäß ihrem Amtseid Schaden von unserem Land abwenden. Die Angst vor dem Freund USA scheint extrem hoch zu sein!
Wir fordern von der Bundesregierung: Es ist hoch an der Zeit, dass sie endlich ihrer verbalen Ablehnung der US-Blockade Taten folgen lässt! Das hat auch die Petition der Künstler*innen und Intellektuellen von Ihnen gefordert, die derzeit von fast 70.000 Bürger*innen unterstützt wird. Die Verbrechen gegen Kuba und uns müssen gestoppt werden!
Deutschland muss die EG-Verordnung zum „Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“ endlich umsetzen, um damit auch deutsche NGOs und Unternehmen vor den unilateralen Wirtschaftseingriffen der US-Regierung zu schützen. Sie muss dringend Wege finden, um die US-Blockade und die Sanktionen zu umgehen. Schließlich muss die Bundesregierung umgehend ein Verfahren bei der WTO gegen die US-Blockade einleiten.