Bericht: Künftiger US-Präsident will Gelder für antikommunistische Aktivitäten erhöhen
Von Volker Hermsdorf

Jahr für Jahr geben die Vereinigten Staaten Millionen US-Dollar für einen Regime-Change in Kuba aus. Wie der US-Journalist Tracey Eaton nun enthüllte, soll der Geldsegen für Gruppierungen, die einen »Wandel« auf der Insel vorantreiben wollen, unter dem neuen Präsidenten Joseph Biden sogar erhöht werden. Bis zum Jahr 2023 seien dafür mehr als 67 Millionen US-Dollar (55 Millionen Euro) vorgesehen, berichtete Eaton vergangene Woche in seinem Blog »Cuba Money Project«.

»Ein weitverzweigtes Netzwerk von Gruppen, die von der US-Regierung finanziert werden, schickt jedes Jahr Geld an Tausende von kubanischen Demokratieaktivisten, Journalisten und Dissidenten«, schrieb der mehrfach ausgezeichnete Autor Eaton, der von 1994 bis 2005 die Büros der Tageszeitung Dallas Morning News in Mexiko und Kuba geleitet hatte. Nach Rückkehr in die USA gründete er, mittlerweile Leiter des Fachbereichs Kommunikation am angesehenen Flagler College in St. Augustine (Florida), das »Cuba Money Project«, das in Kuba ausgegebene US-Steuergelder untersucht.

Dass US-Behörden versuchen, die eigenen Ausgaben zu verschleiern, erschwert die Recherchen. So hätten das US-Außenministerium und die dieser Behörde unterstehende »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) ihm auf Anfragen schriftlich mitgeteilt, dass ihre »Strategien zum Aufbau von Demokratiebewegungen als Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden und von der Offenlegung unter dem Freedom of Information Act (FOIA) ausgenommen sind«. Auch die große Anzahl von Organisationen, die in Kuba tätig sind, machte es extrem schwierig, die Finanzierung von systemfeindlichen Aktivitäten, Veranstaltungen und Dissidentengruppen auf der Insel durch Washington im Einzelfall nachzuweisen, betont der US-Journalist.

Trotzdem ist es Eaton gelungen, einige der vom Weißen Haus und dem State Department gehüteten Geheimnisse zu lüften. So fand er heraus, dass seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 mindestens 54 Gruppen Geld von USAID und der staatlich geförderten Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) für »Kuba-Programme« erhalten haben, die in der Regel für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren angelegt sind. Eaton listete die Organisatoren der meist subversiven Programme namentlich auf und veröffentlichte eine Grafik, nach der eine Auswahl dieser Gruppen seit 2017 mehr als 16,5 Millionen US-Dollar allein von USAID an »Zuschüssen« für ihre Aktivitäten erhalten habe. Im zeitlichen Zusammenhang mit den aktuellen Protestaktionen der »San Isidro-Gruppe« in Havanna habe das US-Außenministerium am 24. November eine weitere Million Dollar für Programme zur Verfügung gestellt, die in Kuba »bürgerliche, politische, künstlerische und Arbeitsrechte« stärken sollen.

Für die Zeit nach Trump wollen die US-Dienste den Recherchen zufolge die Finanzierung von Systemgegnern und deren Aktionen auf der Insel stark erhöhen. So hat USAID bis zum Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von mehr als 67 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar könnte dieser Betrag, der noch vom Kongress bewilligt werden muss, am Ende etwas geringer ausfallen, doch weist Eaton darauf hin, dass in der von ihm recherchierten Summe für die 54 Organisationen noch nicht die Gruppen enthalten sind, die eine geheime Finanzierung erhalten. Das US-Außenministerium, USAID und NED hätten eingeräumt, dass sie »undisclosed« (nicht bekanntgegebene) und »miscellaneous« (sonstige) Vertragspartner haben, deren »Namen nicht veröffentlicht werden«.

https://www.jungewelt.de/artikel/392714.unblock-cuba-biden-forciert-angriffe-auf-kuba.html