Bolivien normalisiert Beziehungen zu Venezuela. Weitere Maßnahmen der Putschregierung rückgängig gemacht
Von Volker Hermsdorf

Die Aktion hat Symbolkraft: Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hängte am Montag in der Botschaft seines Landes im bolivianischen La Paz das Bild des südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar wieder an seinen Platz. Dazu hatte er zuvor ein Foto von Juan Guaidó, dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« von Donald Trumps Gnaden, entfernen müssen, das im Müll landete.

Arreaza hatte die diplomatische Vertretung in Begleitung von Aktivisten sozialer Bewegungen Boliviens und Venezuelas offiziell wiedereröffnet, nachdem diese nach dem Putsch vom November 2019 unter dem Schutz des Regimes von rechten Gegnern der venezolanischen Regierung angegriffen und fast ein Jahr illegal okkupiert worden war. »Wir haben zurückgewonnen, was dem venezolanischen Volk gehört«, meldete Arreaza per Twitter. Aus Caracas kommentierte Präsident Nicolás Maduro: »Der Befreier Simón Bolívar ist in unsere Botschaft in Bolivien zurückgekehrt.«

Gegenüber den Medien äußerte der Chefdiplomat sein Unverständnis darüber, dass die Gefolgsleute Guaidós nach dem Wahlsieg der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) in Bolivien aus dem von ihnen usurpierten Botschaftsgebäude alles hatten mitgehen lassen, was nicht niet- und nagelfest war. »Welchen Sinn macht es, die Büste des Befreiers, Fahrzeuge, Fernseher, Bücher, Computer, Möbel und Geschirr zu plündern, zu zerlegen und zu stehlen«, kritisierte Arreaza die »Barbarei«, die die Gegner der venezolanischen Regierung damit an den Tag gelegt hätten.

Am Dienstag war Arreaza dann mit Rogelio Mayta, dem Außenminister der neuen bolivianischen Regierung, in dessen Amtssitz zusammengetroffen, um die Agenda zur Wiederaufnahme der gemeinsamen Projekte und die Reaktivierung der bilateralen Kooperation zu besprechen. Arreaza informierte Mayta auch darüber, dass sein Stellvertreter Alexander Yánez zum Botschafter in dem Plurinationalen Staat Bolivien bestellt worden war.

Mayta ist einer von 16 Staatsministern, die der am Sonntag vereidigte bolivianische Staats- und Regierungschef Luis Arce mittlerweile ernannt hat. Dessen Kabinett setze sich – wie von sozialen Bewegungen gefordert – überwiegend aus »neuen Gesichtern« der Regierungspartei MAS zusammen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ABI. Bei der Vorstellung seiner Minister erklärte Arce, die Regierung müsse jetzt nicht nur die von den Putschisten zerstörte Wirtschaft sanieren, sondern stehe auch vor großen Problemen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Er werde außerdem die internationalen Beziehungen neu ausrichten und das im Juni abgeschaffte Kulturministerium wiedereröffnen, kündigte der Präsident an.

Zu den ersten Handlungen der MAS-Regierung gehörte die erneute Gleichstellung des traditionellen Symbols der indigenen Ureinwohner, der »Wiphala«, mit der Nationalflagge. Während der Regierungszeit von Evo Morales war die bunte Flagge als gleichberechtigtes Staatssymbol in der Verfassung verankert worden. Nach dem Putsch hatte De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez jedoch erklärt: »In meiner Region wollen wir keine Fahne wie die Wiphala.« Ihre ultrarechten Anhänger hatten daraufhin das Symbol der Indigenen in mehreren Teilen des Landes demonstrativ verbrannt.

Unterdessen hat der aus dem Exil in Argentinien zurückgekehrte indigene Expräsident Evo Morales den 1.000 Kilometer langen Weg seiner »Karawane« am Mittwoch in der MAS-Hochburg Chimoré beendet. Dort, wo seine politische Karriere als Gewerkschaftsführer der Kokabauern begonnen hatte und er sich künftig erneut niederlassen will. Von Chimoré aus war er am 12. November 2019 auch auf der Flucht vor den Putschisten ausgeflogen worden. Wie die Agentur Prensa Latina meldete, enthüllte Morales auf einer Pressekonferenz, dass den acht Angehörigen seiner früheren Präsidenteneskorte jeweils 50.000 US-Dollar angeboten worden waren, um ihn an Washington auszuliefern. Die lehnten dies aber ab. »Der Staatsstreich wurde nicht nur von der bolivianischen Rechten verübt, sondern auch von den Vereinigten Staaten, vom Kapitalismus. Der Staatsstreich galt unserem Wirtschaftsmodell, er galt dem Lithium«, erklärte Morales am Dienstag in seinem Geburtsort Orinoca.

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