Am 6. Dezember 2020 sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen.

Neben der Fülle der politischen Vorschläge (107 konkurrierende Parteien, 14.400 Kandidaten für die 277 Parlamentssitze) stellt diese Wahl vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas ausgelöst wurde.

Im Laufe des Jahres 2020 haben die Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition, die entschlossen ist, auf den verfassungsmäßigen Weg zurückzukehren, zur Festlegung neuer Wahlgarantien geführt, die von allen an diesem Wahlprozess beteiligten politischen Strömungen einstimmig akzeptiert wurden.

Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigerte sich die Europäische Union, diesen neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Und sie beschloss schließlich, die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, um die gute Entwicklung der Prüfung zu gewährleisten, abzulehnen.

Dieser Widerspruch ist das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, die sich in eine Operation vertieft hat, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie oder der Wahlprozesse ist, sondern der „Regimewechsel“, koste es, was es wolle. Diese Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken ist ein ernsthaftes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik, die in zahlreichen Absichtserklärungen zum Ausdruck kam.

Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen ein Vektor des Friedens zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen.

Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember 2020 anzuerkennen und den demokratischen Willen der Venezolaner zu unterstützen.

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