Begrenzte Hoffnungen auf den neuen Mann im Weißen Haus
Kuba wünscht Rückkehr zur Politik Obamas, Mexiko zumindest eine weniger aggressive Migrationspolitik
Von Andreas Knobloch, Havanna
»Für Kuba ist Biden in jedem Fall besser als Trump«, sagt Alejandro García. »Er war Vizepräsident unter Obama; er wird gegenüber Kuba hoffentlich eine ähnliche Politik verfolgen.« Vor allem eine Aufhebung der Reisebeschränkungen für US-Amerikaner wäre wichtig, so García, der selbst im Tourismus arbeitet.
Mit wem man in diesen Tagen in Havanna auch sprach, alle drückten ihre Hoffnung auf einen Wahlsieg Bidens und ein Wiederaufleben des Tourismus aus. Nur wenige Länder in Lateinamerika haben während der Trump-Regierung eine so dramatische Veränderung der Beziehungen zu den USA erlebt wie Kuba. Nach Jahren des Tauwetters unter Obama, hielt unter Donald Trump wieder der Kalte Krieg Einzug. Trump demontierte die Annäherungspolitik seines Amtsvorgängers, zog Botschaftspersonal ab und verschärfte die Blockade erneut. Die Sanktionen richten sich gegen den Tourismus, Geldüberweisungen und Kubas Ärztemissionen – die wichtigsten Devisenquellen der Insel.
Biden sei »sehr viel vorteilhafter für Kuba als Trump«, glaubt der unabhängige kubanische Ökonom Omar Everleny. »Gar nicht mal in dem Sinne, dass die Blockade aufgehoben oder die Militärbasis von Guantanamo zurückgegeben wird, aber er hat im Wahlkampf klargemacht, dass er viele von Obamas Maßnahmen wieder herstellen würde.« Tatsächlich hatte Biden im Wahlkampf von der Notwendigkeit einer »neuen Politik gegenüber Kuba« gesprochen. »Kuba ist Freiheit und Demokratie heute nicht näher als vor vier Jahren«, so Biden auf einer Veranstaltung in Florida. »Biden markiert zuallererst ein Ende von Trumps Politik, die immer nur Eskalation kannte – und die nicht wirklich einen Wandel auf Kuba im Blick hatte, sondern vor allem die Innenpolitik: Er brauchte das Feindbild Kuba, um seine Gefolgschaft in Stimmung zu halten – und die Demokraten als ›Sozialisten‹ mit Castro und Chávez in einen Topf zu schmeißen«, sagt Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA-Institut in Hamburg dem »nd«. Das werde sich mit Biden zwar ändern, aber dieser werde sehr vorsichtig agieren, um möglichst keine Angriffsfläche zu bieten. »Konkret heißt das: Er wird nicht an die Euphorie-Phase der Obamazeit mit dem Staatsbesuch in Havanna anknüpfen, sondern nur schrittweise Sanktionen und Schikanen zurücknehmen.« Hoffmann glaubt, dass Biden Geldüberweisungen vereinfachen und Reisebeschränkungen in kleinen Schritten aufheben wird. »Kurz gesagt: Ein Ende der Politik permanenter Eskalation und eine Rückkehr zur Politik kleiner, vorsichtiger Schritte.«
Auch Mexiko wird sich unter Biden auf einen Politikwechsel einstellen müssen. Zwar blieb Trump die versprochene Grenzmauer zum Nachbarland schuldig, doch schuf der scheidende US-Präsident andere Arten von Mauern, um die Migration zu stoppen. Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador wiederum versuchte von Anfang an, einer Konfrontation mit Trump aus dem Weg zu gehen, indem er die Forderungen Washingtons erfüllte, Migranten zurückzunehmen, während deren Asylantrag in den USA bearbeitet wird, und die neu geschaffene Nationalgarde einzusetzen, um zu verhindern, dass sich zentralamerikanische Migranten überhaupt der US-Grenze nähern. »Die Mauer wurde nicht in den USA gebaut, sondern in Südmexiko«, sagt Catalina Pérez Correa vom Zentrum für wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Lehre (CIDE) in Mexiko-Stadt. »Wir zahlen die Kosten für die Militarisierung und für die Bedingungen, unter denen sich die Migranten jetzt befinden.« Unter Biden werde die Migrationspolitik der USA weniger aggressiv sein, sich aber nicht grundlegend wandeln, glauben Experten und verweisen auf die auch unter Obama hohen Abschiebungszahlen.
Anpassungen wird es unter der neuen US-Regierung vor allem bei der Arbeits- und Energiepolitik geben. Bidens Versprechen einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen und die Förderung einer Energiewende steht im Gegensatz zu López Obradors Vertrauen auf Kohle und fossile Energieträger. Javier Urbano von der Universidad Iberoamericana (IBERO) fordert, dass Mexiko gegenüber den USA eine Politik entwickeln müsse, die unabhängig davon ist, wer das Land regiert. »Ob Trump oder Biden, wir werden mit dem gleichen Druck, mit den gleichen Problemen weitermachen, einige radikaler als andere oder mit einem radikaleren Narrativ, aber die Probleme bleiben dieselben.«
