An: Die Eidgenössischen Räte und den Schweizer Bundesrat und die Schweizer Finanzinstitute die sich am Kuba-Boykott beteiligen
UNBLOCK CUBA!!
Schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen – Kuba 11. November 2020
Liebe Freundinnen und Freunde
Grosse Freude: unserer Petition wurde am 9. November Folge gegeben!
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sie ans Parlament überwiesen und sie sollte noch im Dezember behandelt werden!
https://www.parlament.ch/it/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204332
-> Version française 🇫🇷: https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba-2
-> Versione italiana 🇮🇹: https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba-4
● Wir fordern, dass die Eidgenossenschaft als Eigentümerin von PostFinance die notwendigen Massnahmen ergreift, damit alle Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen Banküberweisungen nach Kuba tätigen können, ohne Hindernisse im Zusammenhang mit der Blockade durch die Vereinigten Staaten gegen Kuba.
● Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme von Geldüberweisungen nach Kuba durch PostFinance und Schweizer Banken wie UBS, Credit Suisse, ZKB, ABS, Migros Bank etc.
● Wir fordern das Schweizer Parlament auf, die US- amerikanische Blockade gegen Kuba sowie die aktive Beteiligung der Schweizer Banken an dieser illegalen und völkerrechtswidrigen Politik zu verurteilen.
Weiter fordern wir vom Bundesrat:
● dass er dafür sorgt, dass die Aufgaben der diplomatischen Vertretung Kubas in der Schweiz gewährleistet sind gemäss dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“.
● dass die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Aussenpolitik dafür einsetzt.
https://amerika21.de/analyse/232194/blockade-keine-devisen-fuer-kuba
Warum ist das wichtig?
Die kubanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten sehr stark unter dieser totalen Blockade, hat ihr aber bis heute widerstanden – trotz grossem wirtschaftlichen Schaden und vielen Entbehrungen im Alltag.
Die Regierung Trump verschärfte die Blockade kontinuierlich mit dem Ziel eines „Regime Change“, was völkerrechtswidrig ist und vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Energie und der Infrastruktur trifft.
In dem den Vereinten Nationen vorgelegten Jahresbericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf Kuba 2017 wird darauf hingewiesen, dass sich der kumulative Schaden seit 1962 auf rund 933,7 Milliarden US-Dollar (USD) beläuft. Auf den UN-Generalversammlungen verurteilen praktisch alle Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Israels, diese kriminelle Blockade jedes Jahr.
Idriss Jazairy, UNO-Sonderberichterstatter zu den US-Sanktionen gegen Cuba und Venezuela, schreibt: Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens. Sie könnten „von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß“ auslösen.
Die amerikanischen Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs vom Washington Centre for Economic and Policy Research (CEPR) weisen in einem UN-Bericht darauf hin, dass diese Blockaden vor allem zivile Opfer fordern, auch Todesopfer.
Der Boykott Kubas – in der Realität also mehr ein verdeckter, aber brutaler Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln – durch die US-Regierung geht weit über das US-Staatsgebiet hinaus.So werden beispielsweise europäische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba unterhalten, sei es zur Lieferung von Öl, Lebensmitteln, Maschinen oder technischen Ausrüstungen oder einfach zur Durchführung von Finanztransaktionen, regelmäßig mit horrenden Bussen bestraft. Aber die Regierungen – auch der Bundesrat – schweigen, denn für sie ist es nicht angebracht, Herrn Trump zu beleidigen.
Auch die Schweizer Banken machen mit in diesem opportunistischen “Spiel“, beugen sich dem Druck der US-Regierung und werden Teil dieser US-Kriegsführung! Lieber Geschäfte und Gewinne in den USA als sich zu ethischen Grundsätzen bekennen und das Völkerrecht beachten!
Nun hat auch das Finanzinstitut PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Postgruppe (100% im Besitz des Bundes), eine der letzten, die den Zahlungsfluss aufrechterhielt, die Geldtransfers nach Kuba eingestellt. Eine Katastrophe für viele NGOs, die lebenswichtige Hilfsprojekte in Kuba durchführen, für Schweizer KMU, die das Risiko eingegangen sind, auf der Insel zu investieren und zu arbeiten; dasselbe gilt für viele Menschen, die ihre Familien auf Kuba finanziell unterstützen, für Rentner, die sich entschieden haben, ihre letzten Tage dort zu verbringen, oder einfach für Freunde und Sympathisanten, die Geld an Menschen überweisen oder Projekte für humanitäre oder solidarische Zwecke.
Dieser Boykott gegen Kuba ist ein humanitäres Verbrechen!
Fordern wir von den Verantwortlichen der Finanz- und Bankinstitute sowie vom Bundesrat die sofortige Aufhebung dieses illegitimen, völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Boykotts!
