Tagung des Staatsrats
Der Staatsrat analysierte vier Gesetzesvorlagen, die der Nationalversammlung der Volksmacht in der V. Ordentlichen Sitzungsperiode am 28. Oktober zur Prüfung vorgelegt werden. Besagte Gesetzesentwürfe betreffen die Gesetze über den Auswärtigen Dienst, die Abberufung der zu den Organen der Volksmacht Gewählten und die Organisation und die Funktionsweise des Ministerrats, des Präsidentenamtes und Vizepräsidentenamtes der Republik
oktober 22, 2020 09:10:35
Mittels Videokonferenz kam am Mittwoch Abend im Kapitol der Staatsrat zu einer von Esteban Lazo Hernández geleiteten Sitzung zusammen, an der auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen.
Entsprechend seiner verfassungsmäßigen Befugnisse analysierte der Staatsrat vier Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung der Volksmacht in der V. Ordentlichen Sitzungsperiode am 28. Oktober zur Prüfung vorgelegt werden.
Besagte Gesetzesentwürfe betreffen die Gesetze über den Auswärtigen Dienst, die Abberufung der zu den Organen der Volksmacht Gewählten und die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, des Präsidentenamtes und Vizepräsidentenamtes der Republik.
In der Sitzung stellte man übereinstimmend die hohe Qualität der Entwürfe fest, an deren Ausarbeitung Fachleute verschiedener Institutionen beteiligt waren und war sich über deren Bedeutung einig, denn mit ihrer Verabschiedung würde die staatliche Struktur bereits ihre Rechtsgrundlage haben.
Der Staatsrat sprach auch über den Vorschlag, die Treffen zum Rechenschaftsbericht der Delegierten gegenüber ihren Wählern noch in diesem Jahr abzuhalten und man kam überein, diese angesichts der hygienisch-sanitären Lage des Landes, den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und den Folgen, die diese für die Wirtschaft hatte, nicht stattfinden zu lassen.
Als Ersatz für den Wegfall dieses wichtigen Prozesses der demokratischen Mitbestimmung unseres Volkes wurde beschlossen, dass die Gemeinderäte der Volksmacht und die Volksräte eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollen, um eine engere Verbindung zwischen den Delegierten und ihren Wählern zu erreichen.
In diesem Zusammenhnag werden die Delegierten neben der Arbeit in ihrem Büro auch den Austausch mit der Bevölkerung verstärken, die Gemeindearbeit stärken und den anstehenden Fragen gebührende Aufmerksamkeit schenken.
Ebenso wurde vereinbart, die lokalen Verwaltungen anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um inmitten der gegenwärtigen Ressourcenbeschränkungen, eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Verwaltung zu erreichen.
Der Staatsrat verabschiedete außerdem die Verordnungen zur Betriebsordnung der der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrat beigeordneten Büros, eine Struktur, die die Aufgabe hat, diese Organe bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen.
Zum zweiten Mal analysierte das Gremium die von den Gemeinderäten der Volksmacht eingebrachten Anträge bezüglich der Professionalisierung von einigen der Vorsitzenden ihrer Ständigen Arbeitsausschüsse.
In dieser Angelegenheit stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die Empfehlungen des Staatsrats im Allgemeinen befolgt wurden, wobei der Rückgang der ursprünglich von den Gemeinderäten der Volksmacht vorgelegten Anträge berücksichtigt wurde, aber es wurde erneut darauf hingewiesen, dass diese Analyse weiterhin mit der Rationalität durchgeführt werden müsse, wie sie jedem Fall zukomme.
Mit der Professionalisierung einiger Vorsitzender der Ständigen Arbeitsausschüsse der Gemeindeversammlungen der Volksmacht wird die Arbeit der Gremien vor allem bei der Kontrolle der der Gemeinde untergeordneten Stellen und der zum Wohle der Bevölkerung durchgeführten politischen Maßnahmen weiter verstärkt.
Der Staatsrat stimmte außerdem dem Vorschlag des Präsidenten des Obersten Volksgerichts zu, die derzeitige Amtszeit der Laienrichter bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes für diese Einrichtung zu verlängern und das nächste Wahlverfahren gemäß dessen Bestimmungen durchzuführen.
