Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Memorandum unterschrieben, mit dem die Blockade gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert wird. Dabei wird Bezug genommen auf das aus dem Ersten Weltkrieg stammende Gesetz mit dem Titel „Trading with the Enemy Act“. Es verbietet US-Bürgern, Geschäfte mit Unternehmen zu pflegen, wenn diese im Besitz von Bürgern eines Staates sind, der zum Feind der USA erklärt wurde. Das Gesetz wurde im Lauf der Jahrzehnte gegen verschiedene Staaten angewendet und in Teilen verändert. Es muss alljährlich vom US-Präsidenten neu in Kraft gesetzt werden, ansonsten wird es ausgesetzt.

Am 14. September 2020 würde die Anwendung gegen Kuba auslaufen.

Nun hat Trump in seinem „Memorandum über die Fortsetzung der Ausübung bestimmter Befugnisse unter dem Gesetz über den Handel mit dem Feind“ unterzeichnet, dass es weiterhin gegen Kuba gültig ist. Darin heißt es: „Ich stelle hiermit fest, dass die Fortsetzung der Ausübung dieser Befugnisse in Bezug auf Kuba für ein Jahr im nationalen Interesse der USA liegt.“ Eine Erläuterung, inwiefern Kuba die nationale Sicherheit der USA konkret gefährdet oder „Feind“ ist, wird auch diesmal nicht vorgelegt. Kuba ist derzeit das einzige Land, gegen das dieses Gesetz noch angewandt wird.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat sich dazu bereits geäußert: „Trump verlängert den Trade with the Enemy Act, der die Blockade gegen Kuba stützt, um ein weiteres Jahr. Die Blockade und Schikane verschärfen sich und die Bösartigkeit und Perversität nehmen zu. Eine unmenschliche und grausame Blockade. Aber hier ergibt sich niemand.“

Tatsächlich verursacht die Blockade erhebliche Schäden und Einschränkungen, wie etwa bei Importen, denn es dürfen in keinem Produkt, das in Kuba eingeführt wird, mehr als zehn Prozent Bestandteile aus den USA stammen. Lieferungen von Öl oder auch Medikamenten und medizinischem Gerät werden behindert oder unterbunden. Auch wird der Tourismus durch verschärfte Sanktionen der Trump-Regierung seit Jahren eingeschränkt und damit eine wesentliche Devisenquelle gestoppt.

Die extraterritorialen Effekte der US-Blockade betreffen so gut wie alle Staaten, denn auf der Basis der unilateralen US-Regeln werden ausländische Unternehmen mit horrenden Strafzahlungen belegt, wenn sie zuwiderhandeln. Aufgrund der Markt-Macht der USA wird dies meist klaglos bezahlt und damit werden viele andere Unternehmen und Handelspartner von Kontakten zu Kuba abgeschreckt.

Doch nimmt die Kritik zu und Forderungen für eine Ende der Blockade werden lauter. So haben kürzlich 60 deutsche Intellektuelle und Künstler eine entsprechende Petition an die Bundesregierung und die Europäische gerichtet, die inzwischen von über 55.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Und derzeit startet eine europaweite Kampagne von über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto „Unblock Cuba“.