Bundesregierung lehnt Blockade gegen Kuba ab !
Initiative Havanna
7. Sep. 2020 —
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
in der letzten Woche war unsere Petition plötzlich Thema der Bundespressekonferenz:
https://amerika21.de/2020/09/243199/bundesregierung-lehnt-sanktionen-ab
Die Frage eines Journalisten, ob die Regierung von der Petition für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba Kenntnis habe, musste der Pressesprecher des Auswärtigen Amtes zwar verneinen. Er betonte jedoch, dass die Bundesregierung ‚extraterritorial wirkende Sanktionen‘ grundsätzlich ablehne und die Stellungnahme der Bundesregierung zu unserer Petition schriftlich nachgereicht werde.
Wir sind schon sehr darauf gespannt und schicken unsere Petition mit euren 55.000 Unterschriften der Pressestelle des AA gerne als Vorlage zu.
Auch freuen wir uns sehr, dass eine Gruppe deutscher Unternehmer/innen, die trotz der verschärften US-Sanktionen weiterhin mit Kuba handeln, sich unserem Appell angeschlossen haben. Hier Auszüge aus dem Schreiben des europäischen Unternehmerverbandes (www.elpuenteacuba.de
„Anfang Mai hatte der Verband ELPUENTE@CUBA einen Appell an die deutsche Regierung und künftige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet, damit die 24 Jahre alten EU-Statuten, die deutsche und europäische Firmen vor milliardenschweren Strafen schützen sollen, endlich umgesetzt werden. Denn viele von Kuba dringend benötigte Projekte europäischer Unternehmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Konsumgüter, Erneuerbare Energien, Klima-, Küsten- und Umwelt¬schutz treten auf der Stelle (…) Deshalb fordern wir als europäischer Unternehmensverband von der deutschen Bundesregierung, die Umsetzung dieser EU-Statuten während der jetzigen Ratspräsidentschaft endlich anzupacken.“
Herzlichen Dank an jede und jeden von euch für eure Unterstützung. Bitte teilt die Petition weiter, damit sie noch mehr politisches Gewicht erhält!
Andreas, Katrin, Michael, Peter, Rainer und Ulrike
Ps: Hier schon einmal unsere Website ‚im Aufbau‘: http://havanna-initiative.org/
