Mit Straßenblockaden für Wahl
Bolivien: Gewerkschafter beginnen Generalstreik gegen erneute Verschiebung der Abstimmung
Von Frederic Schnatterer
Wie vergangene Woche angekündigt, haben in mehreren Landesteilen Boliviens am Montag morgen (Ortszeit) die Proteste gegen die Putschregierung und die von dieser geplante erneute Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl begonnen. Wie der Sender Radio Kawsachun Coca auf Twitter berichtete, begannen Gewerkschafter und indigene Aktivisten pünktlich um Mitternacht damit, wichtige Verbindungsstraßen zu blockieren. Auf Videos und Fotos auch anderer Medien sind Gesteinsbrocken und andere Gegenstände zu sehen, mit denen der Verkehr unterbrochen wurde.
Zu den Protesten riefen unter anderem der Gewerkschaftsdachverband COB auf, dessen Vorsitzender Juan Carlos Huarachi am vergangenen Dienstag in der Andenstadt El Alto einen »unbefristeten Generalstreik« gegen die »De-facto-Regierung und das TSE (Oberstes Wahlgericht, jW), die die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes missachten und die Demokratie angreifen«, angekündigt hatte. Mit Verweis auf die immer weiter um sich greifende Coronapandemie im Land hatte die Putschregierung die für den 6. September geplanten Wahlen auf den 18. Oktober verschoben. Die Protestierenden werfen ihr vor, damit den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) verhindern zu wollen.
Zwar hatten sich Vertreter des COB sowie des TSE am Donnerstag getroffen, um über die Verschiebung der Wahl zu diskutieren. Allerdings sei es dabei vor allem darum gegangen, über die »Gründe« dafür aufzuklären, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press am Montag. Nach dem Treffen erklärten die Gewerkschaftsvertreter, man sei zwar weiter zu Verhandlungen bereit, halte jedoch an den Mobilisierungen fest.
Unterdessen versuchte die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez, Panik wegen der Gefahr einer Coronainfektion zu schüren. In einem Interview mit dem Sender Bolivia TV erklärte sie am Sonntag, diejenigen, die an den Aktionen teilnehmen wollten, setzten »nicht nur ihre eigene, sondern auch die Gesundheit ihrer Familien« aufs Spiel. Daher sollten sie »nachdenken«, bevor sie an den Protesten teilnähmen.
