Ich habe in meinem langen Leben ja schon viele lumpige Regierungen, Präsidenten, Staatsmänner etc. erlebt, aber eine so ordinäre, ekelhafte Figur wie Trump, der seine schmutzigen Handlungen noch stolz vor sich herträgt, ist mir noch nicht begegnet (zum Glück nur virtuell).
Medea Benjamin & Leonardo Flores

16.Juni 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Kubanische Ärzte und Krankenschwestern landen in Peru.

Ein Team von 85 kubanischen Krankenschwestern & Ärzten traf am 3. Juni in Peru ein, um dem Andenstaat bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu helfen. Am selben Tag kündigte Außenminister Mike Pompeo eine weitere Verschärfung der Sanktionsschrauben an. Dieses Mal wandte er sich an sieben kubanische Einrichtungen, darunter Fincimex, eine der wichtigsten Finanzinstitutionen, die Überweisungen in das Land abwickelt. Weitere Ziele waren Marriott International, das angewiesen wurde, den Betrieb in Kuba einzustellen, und andere Unternehmen des Tourismussektors, einer Branche, die 10 Prozent des kubanischen BIP ausmacht und weltweit von der Pandemie verwüstet wurde.

Es scheint, je mehr Kuba der Welt hilft, desto mehr wird es von der Trump-Administration geprügelt. Während Kuba seit fast 60 Jahren unter einem US-Embargo leidet, hat Trump mit einer Strategie des „maximalen Drucks“, die mehr als 90 wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Nation seit Januar 2019 umfasst, den Einsatz erhöht. Josefina Vidal, Kubas Botschafterin in Kanada, bezeichnete die Maßnahmen als „beispiellos in ihrer Aggressivität und Tragweite“, die bezweckten, „dem Land Einkommen für die Entwicklung der Wirtschaft zu entziehen“. Seit Einführung des Embargos hat Kuba nach einer Schätzung 2018 weit über 130 Milliarden Dollar verloren. Allein in den Jahren 2018-2019 belief sich die wirtschaftliche Auswirkung auf 4 Milliarden Dollar, eine Zahl, die nicht die Auswirkungen eines Reiseverbots der Trump-Administration vom Juni 2019 einschließt, das der Tourismusindustrie schaden soll.

Während das Embargo Ausnahmen aus humanitären Gründen vorsehen soll, ist der Gesundheitssektor nicht verschont geblieben. Kuba ist weltweit für sein universelles öffentliches Gesundheitssystem bekannt, aber das Embargo hat zu einem Mangel an Medikamenten und medizinischer Versorgung geführt, insbesondere für AIDS- und Krebspatienten. Die Ärzte des kubanischen Nationalen Instituts für Onkologie mussten die unteren Gliedmaßen krebskranker Kinder amputieren, weil die amerikanischen Unternehmen, die ein Monopol auf diese Technologie haben, sie nicht nach Kuba verkaufen können. Mitten in der Pandemie blockierten die USA eine Spende von Gesichtsmasken und COVID-19-Diagnostik-Kits des chinesischen Milliardärs Jack Ma. [Lässt sich China das bieten? D. Ü.]

Die Trump-Administration begnügt sich nicht damit, Kubas einheimischen Gesundheitssektor zu sabotieren, sondern greift auch die internationale medizinische Hilfe Kubas an, von den Teams, die heute gegen das Coronavirus kämpfen, bis hin zu denjenigen, die seit den 1960er Jahren in die ganze Welt gereist sind, um unterversorgten Gemeinden in 164 Ländern Dienste zu leisten. Das Ziel der USA ist es, die Einnahmen der Insel zu kürzen, nachdem die Bereitstellung dieser Dienstleistungen den Tourismus als Kubas Einnahmequelle Nummer eins überholt hat. Die Trump-Administration bezeichnete diese freiwilligen medizinischen Teams als „Opfer von Menschenhandel“, weil ein Teil ihrer Gehälter zur Finanzierung des kubanischen Gesundheitssystems verwendet wird, und überzeugte Ecuador, Bolivien und Brasilien, ihre Kooperationsvereinbarungen mit kubanischen Ärzten zu beenden. Pompeo applaudierte dann den Führern dieser Länder dafür, dass sie sich weigerten, „die Augen vor den angeblichen Missbräuchen Kubas zu verschließen“. Der Triumphalismus war von kurzer Dauer: Einen Monat nach diesem Zitat flehte die Bolsonaro-Regierung in Brasilien Kuba an, seine Ärzte inmitten der Pandemie erneut zu schicken. U.S.-Alliierte in der ganzen Welt, darunter in Katar, Kuwait, Südafrika, Italien, Honduras und Peru, haben diese kubanische Hilfe dankbar angenommen. Die Bewunderung für die kubanischen Ärzte ist so groß, dass eine weltweite Kampagne zur Verleihung des Friedensnobelpreises entstanden ist.
Die Trump-Administration verleumdet nicht nur Ärzte, sondern das ganze Land. Im Mai nannte das Auswärtige Amt Kuba als eines von fünf Ländern, die „nicht vollständig kooperieren“ bei den US-Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung. Der wichtigste Vorwand war die Aufnahme von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee Kolumbiens (ELN). Doch selbst in der Pressemitteilung des Außenministeriums heißt es, dass sich ELN-Mitglieder als Folge von „Friedensverhandlungsprotokollen“ in Kuba aufhalten. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Anklage als unehrlich und „erleichtert durch die undankbare Haltung der kolumbianischen Regierung“, die die Gespräche mit der ELN 2019 abgebrochen habe. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Ecuador der ursprüngliche Gastgeber der ELN-Kolumbien-Gespräche war, aber Kuba wurde gebeten, einzuspringen, nachdem die Regierung Moreno 2018 ihre Verantwortung abgegeben hatte.

Die Einstufung Kubas als „nicht kooperativ“ bei der Terrorismusbekämpfung könnte dazu führen, dass Kuba auf die Liste der „US State Sponsors of Terrorism“ gesetzt wird, die mit härteren Strafen belegt ist. Diese Idee wurde letzten Monat von einem hohen Beamten der Trump-Administration an Reuters weitergeleitet. Kuba stand von 1982 bis 2015 auf dieser Liste, obwohl laut dem ehemaligen Beamten des Außenministeriums, Jason Blazakis, „gesetzlich festgelegt war, dass Kuba nicht aktiv an Gewalt beteiligt war, die nach jeder glaubwürdigen Definition des Wortes als terroristisch definiert werden könnte“.

Natürlich sind die Vereinigten Staaten nicht in der Lage zu behaupten, dass andere Länder bei der Terrorismusbekämpfung nicht kooperieren. Jahrelang beherbergten die USA Luis Posada Carriles, den Drahtzieher des Bombenanschlags auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahr 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. In jüngerer Zeit haben sich die USA noch nicht einmal zum Angriff vom 30. April auf die kubanische Botschaft in Washington D.C. geäußert, als ein Mann mit einem automatischen Gewehr auf das Gebäude schoss.

Während es sicherlich rechte Ideologen wie Minister Pompeo und Senator Rubio gibt, die Trumps Kampagne für maximalen Druck orchestrieren, geht es bei Kuba für Trump selbst um die Wahlen in den USA. Seine harte Linie gegen den winzigen Inselstaat mag dazu beigetragen haben, den Gouverneurswahlkampf in Florida während der Zwischenwahlen zu beeinflussen, aber es ist nicht klar, ob ihm dies in einem Präsidentschaftsjahr gut tun wird. Konventionellen Weisheiten und Umfragen zufolge stehen jüngere Kubanoamerikaner – die wie die meisten jungen Menschen nicht dazu neigen, in der Mitte der Wahlperiode zu wählen – dem US-Embargo zunehmend skeptisch gegenüber, und insgesamt ist Kuba für Kubanoamerikaner nicht das vorrangige Thema. Trump gewann 2016 die kubanisch-amerikanische Wahl, aber Hillary Clinton gewann zwischen 41 und 47 Prozent dieser Wählerschaft, deutlich mehr als jeder Demokrat seit Jahrzehnten.

Als Wahlstrategie sind dies Anzeichen dafür, dass sich Trumps Aggression gegenüber Kuba möglicherweise nicht auszahlt. Natürlich könnte es bei der Strategie nicht nur um Stimmen gehen, sondern auch um die Finanzierung und Sicherstellung, dass die kubanisch-amerikanische politische Maschinerie fest hinter Trump steht.

Die Strategie hat sich sicherlich nicht ausgezahlt, wenn es darum geht, das Ziel eines Regimewechsels zu erreichen. Die Trump-Administration ist heute wohl weiter davon entfernt, einen Regimewechsel in Kuba zu erreichen, als es die USA in den über 60 Jahren ihrer Intervention je waren. Während der Amtszeit von Trump ging Kuba ruhig von der Präsidentschaft Raul Castros zu der von Miguel Díaz-Canel über. Im Jahr 2019 ratifizierten die kubanischen Wähler mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung. Dies sind keine Anzeichen für ein Land, das am Rande des Zusammenbruchs steht.

Alles, was Trump erreicht hat, ist, den 11 Millionen Einwohnern der Insel das Leben zu erschweren, die, wie Menschen in aller Welt, von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus geplagt sind. Der Tourismus ist zusammengebrochen. Die Einnahmen aus Rücküberweisungen sind zurückgegangen (sowohl wegen neuer US-Beschränkungen als auch wegen weniger Einkommen in den Händen der kubanischen Diaspora). Venezuela, einst ein großer Wohltäter, steckt in seiner eigenen Krise. Aber Kubas Wirtschaft, für die vor der Pandemie ein Rückgang von 3,7% prognostiziert wurde, hat Schlimmeres durchgemacht, insbesondere während der Wirtschaftskrise von 1991 bis 2000, die als „Sonderperiode“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekannt ist.

Ein Wechsel im Weißen Haus würde eine gewisse Erleichterung bringen, obwohl Joe Biden eine eher ambivalente Position vertreten hat, indem er sagte, er würde die Beziehungen wiederherstellen, wie es Präsident Obama tat, fügte aber hinzu, dass er offen dafür sei, Sanktionen als Strafe für die Unterstützung der venezolanischen Regierung durch Kuba einzusetzen.

Es ist klar, dass die Trump-Administration von jetzt an bis November, und vielleicht noch vier Jahre lang, ihren Inselnachbarn verprügeln wird. Kuba wird sich weiterhin um eine weltweite Verurteilung der Blockade bemühen (2019 stimmte die UNO mit 187 Gegenstimmen gegen 3 dafür – die USA, Brasilien und Israel) und weiterhin zeigen, wie ein guter Nachbar aussieht. Sie reagierte auf diese jüngsten Provokationen auf eine Weise, wie es nur Kuba tut: mit mehr globaler Solidarität, indem sie einen Tag nach der Sanktionsrunde vom 3. Juni die Covid-19-Heilungsbrigaden nach Guinea und Kuwait schickte. Insgesamt gibt es jetzt in 26 Ländern kubanisches medizinisches Personal, das sich um ihre Kranken kümmert.

Das ist die Art von Wohlwollen, die man mit Geld einfach nicht kaufen kann, und es steht in krassem Gegensatz zu dem schändlichen Verhalten der Trump-Administration während der Pandemie. Bereits im März, als kubanische Ärzte in Italien eintrafen, twitterte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa: „Eines Tages werden wir unseren Kindern erzählen, dass nach Jahrzehnten von Filmen und Propaganda, im Augenblick der Wahrheit, als die Menschheit zu einer Zeit, in der die Großmächte untergetaucht waren, Hilfe brauchte, kubanische Ärzte kamen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.”

Medea Benjamin ist Autorin/Aktivistin und Mitbegründerin der Friedensgruppe CODEPINK. Leonardo Flores ist Experte für lateinamerikanische Politik und Koordinator der Kampagne bei CODEPINK. Weitere Informationen über die Kampagne zum Nobelpreis für kubanische Ärzte finden Sie unter www.cubanobel.org.
Quelle – källa – source