Staatsrat verabschiedet zwei Gesetzesverordnungen
Unter Teilnahme per Videokonferenz von Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik, und Manuel Marrero Cruz, Premierminister, trat unter dem Vorsitz von Esteban Lazo Hernández am Donnerstag der Staatsrat zusammen
juni 19, 2020 14:06:19
Photo: Tony Hernández
Unter Teilnahme per Videokonferenz von Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik, und Manuel Marrero Cruz, Premierminister, trat unter dem Vorsitz von Esteban Lazo Hernández am Donnerstag der Staatsrat zusammen.
In Erfüllung seiner Funktion als Gesetzgeber bestätigte dieses Gremium zwei Gesetzesverordnungen:
Die erste führt die Verpflichtung zur zivilrechtlichen Haftpflichtversicherung für Berufskraftfahrzeugführer ein, einschließlich derjenigen im nichtstaatlichen Bereich, mit dem Ziel, Sachschäden oder Verluste, Todesfälle, Verletzungen oder Schäden abzudecken, die natürlichen oder juristischen Personen, ihrem Vermögen oder ihrer persönlichen Integrität entstehen können. Fahrer, die diese Funktion in den Ministerien der Revolutionären Streitkräfte und des Innern ausüben, sind von der Anwendung dieser normativen Bestimmung ausgenommen.
Die zweite legt die Definitionen, Ziele, allgemeinen Grundsätze und Grundregeln für die Anwendung und Kontrolle des Arbeitssystems mit den Kadern des Staates und der Regierung sowie deren Reserven fest.
Darüber hinaus bewertete der Staatsrat die Vorschläge der Gemeindeversammlungen der Volksmacht zur Professionalisierung der Vorsitzenden ihrer ständigen Arbeitskommissionen.
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