Venezuela vor Parlamentswahlen: Oberster Gerichtshof bestimmt neue Wahlbehörde. Spitzen von Oppositionsparteien abgesetzt
Von Santiago Baez

Voraussichtlich im Dezember sollen in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden. Die Neubesetzung der Nationalversammlung ist für die politischen Lager in dem südamerikanischen Land von strategischer Bedeutung, denn seit den letzten Wahlen 2015 ist die Legislative in der Hand der Opposition, die damals rund zwei Drittel der Mandate gewinnen konnte. Seither liefern sich die verschiedenen Staatsgewalten einen unermüdlichen und erbitterten Machtkampf. Doch die Ausgangslage ist für beide Lager ungünstig. Während die Opposition zerstritten und zersplittert ist, hat das Ansehen der Regierung gelitten, weil sie kaum in der Lage war, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Dazu hat der von den USA und der EU geführte Wirtschaftskrieg gegen Caracas maßgeblich beigetragen – doch die dagegen von Präsident Nicolás Maduro und seinen Ministern ergriffenen Maßnahmen entpuppten sich als weitgehend wirkungslos.

So ist es wenig überraschend, dass sich die meisten Venezolaner inzwischen keinem der konkurrierenden Lager zurechnen lassen wollen. Einer Anfang Juni veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge lehnen 76,7 Prozent der Befragten die Amtsführung von Maduro ab. Doch sein Konkurrent Juan Guaidó, der sich Anfang letzten Jahres selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, kommt kaum besser weg – ihn lehnen 61,6 Prozent ab.

Unter diesen Bedingungen versuchen alle Seiten, ihre Ausgangslage zu verbessern. Während Guaidó darauf hofft, durch neue Finanzspritzen aus Washington sein Image aufpolieren zu können, stellt das Regierungslager die Weichen. Am 12. Juni stellte der Oberste Gerichtshof offiziell fest, dass das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllt habe, die neuen Mitglieder des Nationalen Wahlrats (CNE) zu bestimmen. Diese Entscheidung hatten fünf kleinere Oppositionsparteien beantragt, die aus dem Block um Guaidó ausgeschert sind und seit Monaten an einem runden Tisch mit der Regierung sitzen. Als Konsequenz aus ihrer Entscheidung bestimmten die Richter selbst die Mitglieder der Wahlbehörde und ernannten eine aus den eigenen Reihen zur neuen CNE-Chefin. Indira Alfonzo war bisher Erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs und Chefin von dessen Wahlkammer.

Bei den anderen Mitgliedern des Wahlrats bewiesen die Richter nicht unbedingt ein glückliches Händchen. So kursieren im Netz antisemitische Tweets des zum stellvertretenden Rektor ernannten Luis Fuenmayor. Im Januar 2019 hatte er verkündet, dass »die Nichtexistenz des Holocaust mehr als belegt« sei. Als der Oppositionspolitiker David Smolansky diese Äußerung nun wieder hervorholte, verteidigte sich Fuenmayor: »Die Wahrheit beleidigt nicht. Es gibt jüdische Historiker, die den Holocaust leugnen.« Was anderes habe er nicht gesagt, seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Außerhalb der »sozialen Medien« spielt diese Debatte in Venezuela bislang keine Rolle. Diskutiert wird vielmehr über eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Am 16. Juni setzten die Richter per Urteil die Spitzen der Oppositionsparteien »Acción Democrática« und »Primero Justicia« ab. Das hatten Mitglieder beider Parteien beantragt, die ausgeschlossen werden sollten, weil sie sich dem Kurs ihrer Anführer widersetzt hatten. Eine detaillierte Begründung für ihre Entscheidungen veröffentlichten die Richter zunächst nicht.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierte das Urteil umgehend als Einmischung in die inneren Prozesse der Parteien. Angesichts dessen, dass der Gerichtshof eingesetzt werde, um »bequeme und nicht legitimierte« Parteiführungen einzusetzen, verlange man Respekt für die Entwicklung und das demokratische Wirken der verschiedenen politischen Organisationen.

https://www.jungewelt.de/artikel/380574.venezuela-in-stellung-gebracht.html